Behandlung der im Landkreis Nordsachsen überlassenen Restabfall- und Sperrmüllmengen

EU-weite Ausschreibung nach VgV
Offenes Verfahren
Vertragspartei und Dienstleister
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Nordsachsen
Registrierungsnummer: DE261948254
Postanschrift: Schloßstraße 27
Postleitzahl / Ort: 04860 Torgau
NUTS-3-Code: DED53
Land: Deutschland
E-Mail: zentrale-vergabestelle@lra-nordsachsen.de
Telefon: 03421 758 1620
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
Beschreibung
Interne Kennung: 2024_UA_005
Titel: Behandlung der im Landkreis Nordsachsen überlassenen Restabfall- und Sperrmüllmengen
Beschreibung: Vergabeverfahren des Landkreises Nordsachsen zur Vergabe der Behandlung der im Landkreis Nordsachsen überlassenen Restabfall- und Sperrmüllmengen für die Zeit vom 01.06.2025 bis 31.05.2029
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90000000-7
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90500000-2
Ort der Leistungserbringung
NUTS-3-Code: DED53
Land: Deutschland
Ausschreibungsbedingungen
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Insolvenz (Konkurs)
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern)
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter)
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Grenzüberschreitendes Recht
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen: Nein
Zusätzliche Informationen
Losverteilung
Höchstzahl an Losen
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Zweck
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, )
Auktionsbedingungen
Es wird eine elektronische Auktion verwendet: Nein
Vertragsvergabesystem
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung: Entfällt
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Ausschreibungsbedingungen
Auswahlkriterien
Eignung zur Berufsausübung: a) Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Als Nachweis der Befähigung des Bieters zur Berufsausübung gilt vorliegend, dass dieser in dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedenfalls, wenn sein Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann. Zum Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister genügt im ersten Verfahrensschritt mit dem Angebot eine Eigenerklärung hierüber im Angebotsschreiben bzw. -vordruck.
Erst auf Aufforderung des Auftraggebers ist ein aktueller Auszug (max. drei Monate alt) aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen.
b) Falls der Auftragnehmer nur als Vermittler/Makler tätig wird: Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 KrWG
Wird der Bieter nur als Vermittler oder Makler für die Behandlung tätig, müssen für die Befähigung zur Berufsausübung zusätzlich die Voraussetzungen des § 53 KrWG vorliegen. Mit dem Angebot genügen Eigenerklärungen (siehe Angebotsschreiben).
Vom Bieter, der in die engere Auswahl kommt, wird der Auftraggeber eine Kopie der Anzeige nach § 53 Absatz 1 KrWG oder - soweit einschlägig - der Erlaubnis nach § 54 KrWG abfordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: a) Gesamtumsatz des Unternehmens sowie Umsatz des Unternehmens bezogen auf das von der Ausschreibung erfasste Leistungsspektrum [Behandlung und Verwertung von Restabfall bzw. Sperrabfällen], jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023)
Hierzu sind Erklärungen (siehe Formular 6 Angebotsschreiben) erforderlich, aber auch ausreichend.
Auch insoweit reicht eine Erklärung für alle Lose.
b) Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter muss über einen angemessenen Versicherungsschutz im Sinne einer Betriebshaftpflichtversicherung der beschriebenen Mindesthöhe verfügen bzw. eine entsprechende Erhöhung und Anpassung seiner Versicherung auf den geforderten Mindestbetrag belegen. Hierzu genügt mit dem Angebot eine Eigenerklärung (siehe Angebotsschreiben).
Auf Aufforderung des Auftraggebers ist eine Bestätigung des Versicherungsinstitutes über das Bestehen eines entsprechenden Versicherungsschutzes im geforderten Umfang oder über die Bereitschaft zur Anpassung des Versicherungsschutzes an die geforderten Mindestsummen einzureichen.
Eine Erklärung reicht auch beim Angebot für mehrere Lose.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: a) Referenzen im Sinne der Angabe der vom Unternehmen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen im Rahmen vergleichbarer Aufträge (Behandlung und Verwertung von Restabfällen bzw. Sperrmüll oder gemischter Siedlungsabfälle)
Der Bieter muss grundsätzlich über Erfahrungen in der Erbringung von Leistungen der Behandlung und Verwertung der jeweils ausgeschriebenen Abfälle i.S. dieser Ausschreibung im Auftrag einer Kommune und damit über mindestens eine Referenz verfügen. Zu den Referenzen genügt mit dem Angebot die Erklärung in Formular 7 des Angebotsschreibens - auch diese Erklärung muss auch beim Angebot auf mehrere Lose nur einmal eingereicht werden.
Der Bieter erklärt sich mit Abgabe seines Angebotes einverstanden damit, dass der Auftraggeber sich bei den dort angegebenen Empfängern der jeweiligen Leistungen nach deren Zufriedenheit mit der Leistungserbringung durch den Bieter erkundigt.
b) Beschreibung der technischen Ausrüstung
Der Bieter muss grundsätzlich zu Beginn der Auftragserfüllung über genehmigte Anlagen für die Behandlung und Verwertung der vom Angebot erfassten Abfälle verfügen.
Über die hierzu erforderliche technische Ausrüstung gibt der Bieter mit dem Angebot eine gesonderte Erklärung (Formular 8 Angebotsschreiben) ab unter Angabe
der für die Behandlung/Verwertung der ausgeschriebenen Abfälle vorgesehenen Anlage(n) einschließlich Betreiber, Standort/Adresse und Behandlungsverfahren
einer Beschreibung des Annahme- bzw. Entladebereiches der Anlieferanlage (mit Angaben zur Ausstattung, v.a. i.S. von Rangierfläche, Waage und Höhe des Annahmebereiches sowie dem Verfahren der Anlieferung und Verwiegung)
mindestens einer Ersatz- bzw. Ausfallanlage, die bei Revisionen oder anderweitig bedingten Stillständen der vorgesehenen Behandlungsanlage(n) ersatzweise zur Behandlung der vom Landkreis angelieferten Abfälle zum Einsatz kommen einschließlich Betreiber, Standort/Adresse und Behandlungsverfahren.
Werden bei einem Angebot für mehrere Lose dieselben Behandlungsanlagen und Anlieferstellen genutzt, reicht ein ausgefülltes Formular 8 (siehe Angebotsschreiben). Sonst sind bei unterschiedlichen Anlagen für unterschiedliche Lose mehrere Formulare 8 einzureichen.
Sollten die Felder des Formulars für die Eintragung der diesbezüglichen Angaben nicht genügen, können diese auf einem gesonderten Blatt ergänzt werden.
Zusätzlich ist die als Anlieferstelle fungierende Behandlungs- bzw. Vorbehandlungsanlage auch im Angebotsschreiben bei den Angaben zu den wertungsrelevanten Daten einzutragen, da deren Entfernung für die Bestimmung der Zuschlagskriterien relevant ist.
Der Bieter erklärt sich mit Abgabe des Angebots einverstanden, dass der Auftraggeber die vorgesehene(n) Abfallbehandlungsanlage(n) vor Ort im Rahmen der Angebotsauswertung in Augenschein nimmt.
c) Erst auf ausdrückliche Aufforderung des Auftraggebers hat der Bieter ergänzend folgende Angaben zu machen und Erklärungen einzureichen:
Vorlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu den für die Behandlung/Verwertung benannte(n) Anlage(n) in Kopie/Scan.
Genauere Benennung der weiteren Entsorgungswege für den bei der Behandlung anfallenden Output und die Rückstände der benannten Behandlungsanlagen sowie Darlegungen zu deren rechtskonformer Entsorgung.
Informationen über verspätete Einreichungen
Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Dabei werden nur Unterlagen nachgefordert, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren. Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, werden nicht nachgefordert. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Reservierte Teilnahme
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
Nebenangebote
Nebenangebote sind zulässig: Nein
Informationen über Wiederholungen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen an die Auftragsausführung
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
Anforderungen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmt
oben genannte Kontaktstelle
Angaben zur Einreichung
Fristen I
Frist für den Eingang der Angebote: 31.05.2024 09:00 Uhr
Gültigkeit der Angebote
Sprachen der Einreichung
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Informationen über die öffentliche Öffnung
Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 31.05.2024, 09:00
Einreichungsformat
Elektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.evergabe.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18ed16752a3-6f09ac5477368a45
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc Kommunikationskanal
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
oben genannte Kontaktstelle
Überprüfung
Fristen für die Überprüfung
Überprüfungsstelle
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Registrierungsnummer: DE287064009
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl / Ort: 04107 Leipzig
NUTS-3-Code: DED51
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: 0341 977 3800
Organisation, die Überprüfungsinformationen bereitstellt
Schlichtungsstelle
Beschaffungsinformationen (Los 1)
Zweck
Beschreibung des Loses
Titel: Angebotspreis Los 1 (falls zutreffend)
Beschreibung: Restabfall- und Sperrmüllmengen aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz, erfasst an den Abfallumladestationen Torgau und Rechau/Zöschau
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90000000-7
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90500000-2
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung:
Ort der Leistungserbringung
NUTS-3-Code: DED53
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Beginn: 01.06.2025 Ende: 31.05.2029
Verlängerung des Vertrags
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen
Ausschreibungsbedingungen
Zuschlagskriterien
Preis, Gewichtung: 100,00
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 2)
Zweck
Beschreibung des Loses
Titel: Angebotspreis Los 2 (falls zutreffend)
Beschreibung: Restabfallmengen aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Delitzsch, erfasst an der Abfallumladestation Spröda
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90000000-7
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90500000-2
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung:
Ort der Leistungserbringung
NUTS-3-Code: DED53
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Beginn: 01.06.2025 Ende: 31.05.2029
Verlängerung des Vertrags
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen
Ausschreibungsbedingungen
Zuschlagskriterien
Preis, Gewichtung: 100,00
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 3)
Zweck
Beschreibung des Loses
Titel: Angebotspreis Los 3 (falls zutreffend)
Beschreibung: Sperrmüllmengen aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Delitzsch, erfasst an der Abfallumladestation Spröda
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifikation
CPV-Code Hauptteil: 90000000-7
Weitere CPV-Code Hauptteile: 90500000-2
Art des Auftrags
Art der strategischen Beschaffung:
Ort der Leistungserbringung
NUTS-3-Code: DED53
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Beginn: 01.06.2025 Ende: 31.05.2029
Verlängerung des Vertrags
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen
Ausschreibungsbedingungen
Zuschlagskriterien
Preis, Gewichtung: 100,00
Elektronischer Katalog
Elektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/33/EG (Richtlinie über saubere Fahrzeuge – CVD): Nein