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Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main

Können Straßenbahnen dazu beitragen, Innenstädte vom Lieferverkehr zu entlasten, indem sie Pakete von Umschlagplätzen am Cityrand so weit in den Stadtkern befördern, dass sie dort von Fahrradkurieren übernommen werden können? Dies untersucht seit 2018 die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und dem Paketdienst Hermes. Dabei konnten praktische Tests die grundsätzliche Machbarkeit nachweisen. Berechnungen ergaben, dass die Cargo-Tram im Vergleich mit Lieferwagen über die Hälfte des Treibhausgases CO2 einspart.

Dazu teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) mit: „Klimafreundliche Logistik ist ein Zukunftsthema. In Hessen sollen die Konzepte dafür entstehen – sowohl für den Fernverkehr wie auch für die berühmte letzte Meile.“ Hessen hat in der Vergangenheit das Pilotprojekt „Güter-Straßenbahn in Frankfurt“ bereits mit 210.000 Euro unterstützt, nun fließen weitere Zuschüsse in Höhe von 136.000 Euro.

Hessen plant Einführung der UVgO

In der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 ist in erster Lesung die Neufassung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) behandelt worden. Die Neufassung dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren. Die Struktur des Gesetzes ist übersichtlicher gestaltet worden.

Einen Schwerpunkt des Gesetzes soll die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung bilden. Mit Rücksicht auf das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers sollen jegliche Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeverfahren berücksichtigt werden können, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und verhältnismäßig sind.

Zur Stärkung der Tariftreue und insbesondere der Kontrolle der Schwarzarbeit im Baubereich müssen Bieter zukünftig bei Vergaben von Bauleistungen vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung einer „Gemeinsamen Einrichtung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorlegen.

Wie beim Bund und in den meisten Bundesländern bereits geschehen, soll – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts – die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die dann die VOL/A ablösen wird.

Nationales Reformprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm (NRP) 2021 beschlossen. Das NRP ist ein jährlicher Bericht aller Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission. Darin werden Reformen und Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen dargestellt. In Deutschland werden dabei neben der Bundesebene auch die Länder erfasst.

Das NRP 2021 verdeutlicht in diesem Jahr vor allem die umfassenden Rettungspakete und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie. Ziel dieser umfassenden Maßnahmen ist es, die Substanz der deutschen Wirtschaft sowie die Arbeitsplätze in größtmöglichem Umfang zu erhalten.

Die Corona-Pandemie hat dabei auch und vor allem die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung deutlich vor Augen geführt: Unter dem Eindruck von zeitweisen Engpässen bei Gütern wie Atemschutzmasken, Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln wurde zum einen die zentrale Rolle funktionierender Beschaffungsprozesse zur akuten Bewältigung der Krise sichtbar. Zum anderen setzt der Investitionsschub zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft eine schnelle und effiziente Vergabe öffentlicher Aufträge voraus.

Die EU-Kommission hat am 3. April 2020 den Beschluss gefasst, Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies war notwendig und hilfreich für eine erleichterte Einfuhr und Beschaffung von Schutzausrüstung. Der Beschluss sollte aus Sicht der Bundesregierung unbürokratisch im Einklang mit den einschlägigen Regeln des unmittelbar geltenden EU-Zollrechts umgesetzt werden; den Mitgliedstaaten sollten mehr Optionen für die Nutzung von beschafftem Material zur Unterstützung der WHO und bedürftiger Drittstaaten eingeräumt werden.

Öffentliche Auftraggeber sollen sich künftig über ein Wettbewerbsregister schnell und einfach informieren können, ob Ausschlussgründe bei einem Bieter vorliegen, um das Unternehmen auf dieser Grundlage von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen. Das bundesweite elektronische Wettbewerbsregister wird derzeit beim Bundeskartellamt aufgebaut und soll im Laufe des Jahres 2021 schrittweise seinen Betrieb aufnehmen.

Weitere gesetzliche Maßnahmen betreffen den Bereich Sicherheit und Verteidigung mit dem Ziel, Beschaffungen zu beschleunigen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Mit den Neuregelungen wird insbesondere die Ausnahme vom Vergaberecht bei wesentlichen Sicherheitsinteressen konkretisiert.

Ziel der Bundesregierung ist darüber hinaus die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung. Unter anderem plant die Bundesregierung, zur Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutzprogramm eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur klimafreundlichen öffentlichen Beschaffung zu erlassen.

Die für Auftraggeber und Auftragnehmer geltende Verordnung über Preise und Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen wurde von einer Arbeitsgruppe weiterentwickelt und an die seit ihrem Erlass im Jahre 1953 geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Nach entsprechender Abstimmung soll die angepasste Ministerverordnung erlassen und veröffentlicht werden.

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 herausgegeben. Diese sind vom forum vergabe e. V. mit textlichen Ergänzungen und zusammen mit den Statistiken der Jahre 1999 bis 2019 veröffentlicht worden.

Beim Blick auf die Zahlen kann festgestellt werden, dass die Zahl der Anträge insgesamt deutlich über dem Wert des Vorjahres liegt (988 gegenüber 799 im Jahr 2019), damit aber wiederum fast dem langjährigen Mittelwert von 982 entspricht. Ebenso ist die Quote der nicht zugestellten Anträge (6,5 %) stabil in Bezug auf die Vorjahre und den Mittelwert von 5,83 %.

Die Rücknahmen waren mit 42,4 % so hoch wie seit 2007 nicht mehr und lagen auch deutlich über dem Mittelwert von 38,24 %. Für Antragsteller sicherlich eine der interessantesten Zahlen ist die Quote der Fälle, die zugunsten der Antragsteller entschieden wurde. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder geringere Schwankungen, der aktuelle Wert von 13,3 % liegt etwas unter dem langjährigen Mittelwert von 14,61 %. Eine große Abweichung nach unten gab es bei den Beschwerden zum Oberlandesgericht. Lag er im Jahr 2019 relativ noch bei 20,2 % und damit nahe dem Mittelwert von 21,11 %, wurde im letzten Jahr nur noch in 13,5 % der Fälle Beschwerde eingelegt. Von diesen Beschwerden waren anschließend 16,5 % erfolgreich.

Quelle: forum vergabe e. V.

Aufträge des Bundes für externe IT-Beratung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Jahr 2020 Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass im Haushalt des BMI ein großer Teil der IT- und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung veranschlagt werde, die allen Ressorts zugutekommen würden, heißt es in der Antwort.

Das Ressort mit dem zweithöchsten Auftragsvolumen für IT-Beratung ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Aufträge im Wert von rund 57 Millionen Euro vergeben hat. Danach folgt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit rund 21 Millionen Euro.

Trend zur regionalen Beschaffung

Die Corona-Krise führt nach Einschätzung des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hin zu einer stärker regional ausgerichteten Beschaffung. Olaf Holzgrefe, Leiter International & Affairs des BME, erklärte, dass in vielen Fällen geprüft würde, wie Lieferanten wieder näher herangeholt werden können. Dies würde Lieferketten verkürzen und die Planbarkeit verbessern.

Diesem Trend sind natürlich auch Grenzen gesetzt. Nicht alle Unternehmen wären in der Lage, einen Lieferanten aus Asien durch einen regionalen oder zumindest europäischen Zulieferer zu ersetzen, so Holzgrefe. Als Beispiel nannte er hier die Autoindustrie, in der die Lieferketten extrem differenziert seien. Jedoch sei das Potenzial in Europa bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Diese Einschätzung wird auch durch eine im Dezember veröffentlichte Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes bei knapp 1.200 Firmen aus fünf Ländern bestätigt. Danach erwägt mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen (55 Prozent), sich in den nächsten sechs bis zwölf Monaten neue Lieferanten zu suchen. Dabei gaben die Unternehmen häufig an, dass sie Lieferanten im eigenen Land bevorzugen würden – allerdings nicht ausschließlich.

Deutsche Unternehmen wollen sich bei der Suche nach neuen Lieferanten im eigenen Land und daneben vor allem bei den österreichischen Nachbarn umsehen. Der Umfrage zufolge spielen aber auch Frankreich und weiterhin China eine wichtige Rolle.

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 herausgegeben. Diese sind vom forum vergabe e. V. mit textlichen Ergänzungen und zusammen mit den Statistiken der Jahre 1999 bis 2019 veröffentlicht worden.

Beim Blick auf die Zahlen kann festgestellt werden, dass die Zahl der Anträge insgesamt deutlich über dem Wert des Vorjahres liegt (988 gegenüber 799 im Jahr 2019), damit aber wiederum fast dem langjährigen Mittelwert von 982 entspricht. Ebenso ist die Quote der nicht zugestellten Anträge (6,5 %) stabil in Bezug auf die Vorjahre und den Mittelwert von 5,83 %.

Die Rücknahmen waren mit 42,4 % so hoch wie seit 2007 nicht mehr und lagen auch deutlich über dem Mittelwert von 38,24 %. Für Antragsteller sicherlich eine der interessantesten Zahlen ist die Quote der Fälle, die zugunsten der Antragsteller entschieden wurde. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder geringere Schwankungen, der aktuelle Wert von 13,3 % liegt etwas unter dem langjährigen Mittelwert von 14,61 %. Eine große Abweichung nach unten gab es bei den Beschwerden zum Oberlandesgericht. Lag der relative Wert im Jahr 2019 noch bei 20,2 % und damit nahe dem Mittelwert von 21,11 %, wurde im letzten Jahr nur noch in 13,5 % der Fälle Beschwerde eingelegt. Von diesen Beschwerden waren anschließend 16,5 % erfolgreich.

Quelle: forum vergabe e. V.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt

Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden. Das knapp 400 Seiten umfassende Papier ist dem Bundestag jetzt als Unterrichtung zugeleitet worden.

Damit wird die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt, die es bereits seit 2002 in Deutschland gibt. Die neue Fassung beruht auf der Agenda 2030, die 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Bundesregierung stellt darin nach eigenen Angaben dar, welche Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant werden.

Im Einzelnen umfasst die Weiterentwicklung zahlreiche Punkte, die vom Kampf gegen den Hunger über die Sicherstellung nachhaltiger Produktionsmuster bis hin zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane reichen.

Webinare zur klimafreundlichen Beschaffung

Was ist Nachhaltigkeit und welche Rolle spielt die nachhaltige öffentliche Beschaffung?

Unser Webinar erklärt Schritt für Schritt das Thema Nachhaltigkeit, dazugehörige Ziele und informiert über das Unterstützungsangebot für Beschaffungsverantwortliche, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU Ebene.

Nachhaltige Beschaffung im Einklang mit dem Vergaberecht

In unser Webinar teilen wir Empfehlungen, Leitlinien und Best Practice Beispiele zum Thema. Hier wird erklärt wie man Angebote mit nachhaltigen Lösungen bekommt, welche ganzheitlich vorteilhaft für die Gesellschaft sind.

Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf

Der erste Schritt für die Aufnahme des digitalen Wettbewerbsregisters ist die Registrierung von Auftraggebern für das Online-Portal beim Bundeskartellamt (BKartA) als registerführende Behörde. Diese Registrierung ist ab sofort möglich. Die Registrierung der Auftraggeber wird dabei in mehreren Schritten durchgeführt, um der zu erwartenden Anzahl der Anträge möglichst zügig entsprechen zu können:

  • Die obersten Bundesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich sind bereits ab sofort aufgerufen, sich zu registrieren.
  • Die obersten Landesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich werden ab dem 12. April 2021 zur Registrierung aufgefordert.
  • Weitere Auftraggeber aus den Bundesländern, insbesondere auch solche auf Ebene der Kommunen, sollen sich voraussichtlich ab Mai 2021 registrieren können.

Mit der Registrierung authentifizieren sich die entsprechenden Stellen als mitteilende Behörde oder Auftraggeber gegenüber der Registerbehörde. Dabei können im ersten Schritt nur Registrierungsanträge verarbeitet werden, die über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) an die Registerbehörde übermittelt werden. Das beBPo ist ein sicherer Übermittlungsweg zur elektronischen Kommunikation, der auf der Infrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) basiert und für den elektronischen Rechtsverkehr von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit den Gerichten entwickelt wurde.

Sämtliche Hinweise für Auftraggeber, insbesondere zum Registrierungsprozess sowie zur Antragstellung inklusive der Antragsformulare sind hier zusammengestellt. Zu finden sind hier auch Leitfäden sowie wichtige Informationen für die sogenannten „Identitätsadministratoren“

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilungspflicht für mitteilende Behörden und eine Abfragemöglichkeit für öffentliche Auftraggeber anwendbar sein wird, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Sechs Monate danach wird die Pflicht zur Abfrage für öffentliche Auftraggeber anwendbar.

Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Schulinfrastruktur der allgemeinbildenden Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt das Land insgesamt 100 Millionen Euro. Dies wurde mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 und der damit verbundenen Aufstockung des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ beschlossen.

Der dazu vom Innenministerium des Landes veröffentlichte Projektaufruf sieht sowohl die Förderung kleiner Baumaßnahmen (bis 500.000 Euro) als auch größerer Baumaßnahmen (bis 5 Millionen Euro) vor. Die kleineren Bauvorhaben (beispielsweise Erneuerung von Fenstern, Einbau von Belüftungsanlagen, Erweiterung von Sanitäranlagen, Optimierung der Gebäudeverkabelung) sollen unverzüglich umgesetzt werden, spätestens jedoch in den Sommerferien. Die größeren Bauvorhaben sollen als Um-, Aus- und Erweiterungsbauvorhaben einen präventiven Ansatz verfolgen und insbesondere die Raumkapazitäten erweitern. Eine zeitnahe Auswahlentscheidung über die zu fördernden Maßnahmen und daran anschließend eine baldige Ausschreibung einzelner Maßnahmen ist zu erwarten.

Hintergrund der beschlossenen Fördermaßnahmen sind die Auswirkungen der Corona-Krise, die die Schulen besonders treffen. Innenminister Torsten Renz (CDU) dazu: „Die Schulen in M-V haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie standortbezogene Hygienekonzepte erstellt, die oftmals dringend bauliche Maßnahmen erfordern. Die öffentlichen und privaten Schulträger sollen mit den Mitteln aus dem MV-Schutzfonds zeitnah in die Lage versetzt werden, die Finanzierung dieser Baumaßnahmen zu sichern.“ Außerdem verwies er darauf, wie wichtig die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes im Land sei und versicherte, dass sein Ministerium alles tun werde, damit die bereitgestellten Mittel schnellstmöglich die Schulträger zur Umsetzung der präventiven Baumaßnahmen im Rahmen der Hygienekonzepte erreichen werden.

Öffentliche Vergabe im Bund nur an tarifgebundene Firmen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert. Sie beträfen unter anderem eine bessere Lohnentwicklung, eine höhere Arbeitsplatzzufriedenheit, bessere Weiterbildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Gleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Gleichberechtigung für ausländische Beschäftigte. Hinzu komme, dass Tarifverträge einen Wettbewerb nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen begrenzten und einen einheitlichen und fairen Wettbewerbsrahmen schaffen würden, schreiben die Grünen und nennen es besorgniserregend, dass der Anteil von tarifgebundenen Unternehmen seit Jahren bröckelte und nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten davon profitieren würden.

Die Fraktion fordert deshalb unter anderem von der Bundesregierung, ihre Möglichkeiten zu nutzen, die Tarifbindung durch öffentliche Vergabe zu stärken, indem umgehend ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt wird. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht nur Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Die Tarifbindung im Handwerk soll im Rahmen der kommenden Novelle der Handwerksordnung gestärkt werden, damit Innungen verstärkt zum Abschluss von Tarifverträgen angeregt werden, fordern die Abgeordneten.

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ vorgelegt. Ziel dessen ist, dass künftig bundesweit autonome Fahrzeuge ohne einen anwesenden Fahrer, in bestimmten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs, im Regelbetrieb unterwegs sein können.

Die technischen Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und die Beschaffenheit von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen werden mit dem Gesetz neu geregelt. Zudem wird festgelegt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Betriebserlaubnisse für diese Fahrzeuge prüft und genehmigt. Neben Regelungen zum Umgang mit den für den Betrieb benötigten Daten, wird auch die Bedeutung der Technischen Aufsicht bestimmt. Hierfür muss es eine natürliche Person eingesetzt werden, die im Notfall von außen eine Deaktivierung oder Freigabe von Fahrmanövern der autonomen Fahrzeuge vornehmen kann.

Mit den neuen Regelungen ergeben sich viele Einsatzchancen in der Personenbeförderung. Weitere Einsätze sind in der Logistik, als Betriebsshuttles für den Mitarbeiterverkehr oder Fahrten zwischen Alten- und Pflegeheimen und medizinischen Versorgungszentren vorstellbar.

Neue Version des AI Vergabemanagers

Die neue Baseline-Version 8.11.1 des AI Vergabemanagers ist da! Und hier sind die wesentlichen Punkte, die Du dazu wissen solltest:

– Ab dem 27. April 2021 sind zwingend die geänderten und aktualisierten XML-Schemata für Veröffentlichungen auf der Bekanntmachungsplattform der EU (TED) zu verwenden. Diese stehen rechtzeitig mit dem Update zur Verfügung.

– Der Workflowschritt „Daten für die Vergabestatistik (Destatis)“ erscheint künftig nur noch, wenn der Nettozuschlagswert über 25.000 Euro liegt. Verfahren mit geringerem Zuschlagswert sind nicht an die Vergabestatistik zu melden. Bei nationalen Ausschreibungsverfahren können optionale Angaben zu Verfahrensarten abgewählt werden. Zudem steht nach erfolgtem Update die neue Aktion „Daten der Vergabestatistik ändern“ zur Verfügung.

– In den Verfahrensvorlagen „Bauleistung (VHB)“, „Zeitvertrag – Auf-/Abgebotsverfahren (VHB)“ und „Zeitvertrag – Angebotsverfahren (VHB)“ erfolgt eine dynamische PDF-Generierung für die Schreiben „Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses“ sowie für Nachforderungsschreiben bei Angeboten und Teilnahmewettbewerben.

– In der Verfahrensvorlage „Zeitvertrag – Angebotsverfahren (VHB)“ ist die Anlage von EU-Verfahren möglich.

Dieses Update wird planmäßig am 16. April 2021 ausgerollt. Ab dem 19. April 2021 steht dann die neue Version in den Modellen
– AI Vergabemanager Standard
– AI Vergabemanager Standard Sachsen
– AI Vergabemanager Standard Sachsen-Anhalt
– AI Vergabemanager Standard Thüringen
– AI Vergabemanager Standard Brandenburg
für neu angelegte Verfahren zur Verfügung.

Bitte beachte, dass es durch die damit verbundenen Wartungsarbeiten am Freitag, dem 16. April 2021, zwischen 15 und 17 Uhr zu Einschränkungen in der Nutzung des AI Vergabemanagers kommen kann.

Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“

Mit dem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ vorantreiben.
Ziele des Förderprogramms sind ein lückenloser, attraktiver und vor allem sicherer Ausbau von national bedeutenden Radfernwegen. So soll Deutschland zu einem Fahrradland für Alltag, Freizeit und Tourismus werden.

Um diese Ziele zu erreichen, werden ineinandergreifende Maßnahmen gefördert. So gehören neben dem Bau von neuen Radwegen auch sichere Querungsmöglichkeiten dazu. Radwege sollen verbreitert und Oberflächen verbessert werden. Es folgen Baumaßnahmen von innovativen Raststätten und Abstellanlagen für Fahrräder. 45 Millionen Euro stehen bis 2023 zur Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ bereit. Kommunen und andere Institutionen werden für den Aus- und Umbau des Radnetzes mit bis zu 90 % Fördermittel unterstützt.

Darüber hinaus soll ein digitales „Radnetz Deutschland“ eingeführt werden. Die geplante Datenbank soll neben Informationen zum Streckenverlauf, auch zur Qualität und Art der Radrouten Auskunft geben. Die erhobenen Daten könnten künftig für die Entwicklung von mobilen Applikationen genutzt werden.

Das Förderprogramm wird aus Mitteln des Klimaschutzprogramms 2030 finanziert.

Hintergrund: Das „Radnetz Deutschland“ setzt sich aus dem „Radweg Deutsche Einheit“ sowie aus zwölf Radfernwegen, sogenannten D-Routen, zusammen. Hierzu zählen u. a. Nordseeküstenroute (D-Route 1), Mittelland-Rouse (D-Route 4) sowie Elberadweg (D-Route 10). Über diese sind die deutschen Regionen direkt in das europaweite Radnetz „Eurovelo-Netz“ eingebunden.

Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßten die geladenen Experten die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“. Sie bekräftigten die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Darüber hinaus wurden unter anderem grundlegende Reformen und eine Beschleunigung bau- und planungsrechtlicher Verfahren angemahnt, um diese „Bauwende“ zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich durch eine „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“. Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden, so eine Forderung der Abgeordneten. Dabei geht es ihnen vor allem um weniger Vorgaben auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zum Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen sowie Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich hingegen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Sie fordert einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch soll bis 2025 in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme eingesetzt werden. Bei einer Novellierung der Musterbauordnung müssten Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden.

Um die Quote von Recyclingmaterial im Baubereich zu erhöhen, plädierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe dafür, Ausschreibungen zu vereinfachen. „Wir brauchen zudem unabhängig zertifizierte Güteklassen“, erklärte Pakleppa. Architekten und Ingenieuren fehle die Sicherheit, Rezyklat-Baustoffe problemlos verwenden zu können. Noch würden diese als „zweite Wahl“ gelten.“. Eine Abgabe auf Primärrohstoffe lehnte der Experte als kontraproduktiv ab. Sie führe nur dazu, dass neue Baustoffe aus anderen Ländern importiert würden. Das erhöhe Lkw-Verkehr und CO2-Emissionen.

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden, betonte die Wichtigkeit von Anreizen, etwa durch eine „zügige Verabschiedung der Mantelverordnung“, um recycelte Baustoffe in den Markt zu bringen. Das Potenzial sei gegeben: Es liege nach Auffassung seines Verbands im „zweistelligen Millionenbereich“. Um das Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen, unterstützte der Sachverständige die Forderung der FDP nach „Technologieoffenheit“. Wichtig sei es, bei einer Beurteilung dem Materialaufwand auch den Nutzen gegenüberzustellen.

Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den Entwurf des „Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Reagiert werden soll damit auch auf weitere Entwicklungen im Handwerksrecht, die in der Handwerksordnung und anderen handwerksrechtlichen Vorschriften noch nicht nachvollzogen wurden oder klargestellt werden sollen – beispielsweise die aktuelle Bezeichnung von Gewerben. Zugleich sollten damit die Verfahren bei Meisterprüfungen flexibilisiert und so auch das Ehrenamt gestärkt werden. Die Bundesregierung rechnet durch die Änderungen unter dem Strich mit Einsparungen in Höhe von bis zu 8,62 Millionen Euro.

Im Einzelnen will die Bundesregierung in der Handwerksordnung etwa Begriffe zum Buchführungsverfahren anpassen. Änderungen im Prüfungswesen für Gesellenprüfungen würden durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auch im Meisterprüfungsverfahrensrecht nachvollzogen.

Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht. Der Bund stellt dem Land Hamburg hierfür 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die dem Abkommen ebenfalls beitreten wollen, erhalten weitere 98 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket.

Das Abkommen regelt die Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen, für die die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, die aber von Ländern oder Kommunen umgesetzt werden, beispielsweise die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit. Hier sind bisher in der Regel mehrere Anträge und Verfahren nötig, etwa die steuerliche Anmeldung, die Gewerbeanmeldung und branchenspezifische Anträge. Dies belastet Gründer*Innen in einer Phase, in der sie ohnehin stark gefordert sind. Die Verfahren sollen daher in einer digitalen Plattform gebündelt und die Eingabe der nötigen Daten soll insgesamt vereinfacht und vereinheitlich werden.

Auch Verpflichtungen der Arbeitgeber*Innen beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitssicherheit sind Gegenstand des Abkommens. Zu den besonderen Schwierigkeiten gehören dabei die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ansprechpartner in den Behörden. Ziel ist deshalb eine Online-Lösung, in der die Behördenleistungen gebündelt angeboten werden.

Grundlage der Vereinbarung ist das Onlinezugangsgesetz. Danach sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben. So soll durch die reguläre Zulassung eines „bedarfsgesteuerten Linienverkehrs“ – beispielsweise in Stoßzeiten oder im ländlichen Raum – den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt werden. Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen sicherzustellen, soll die neue Gelegenheitsverkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“ eingeführt werden. Dieser neuen Verkehrsform werde die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht, um Fahraufträge verschiedener Fahrgäste entlang ähnlicher Wegstrecken zu bündeln.

Unter anderem soll künftig in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den Verkehr mit Mietwagen anwenden können.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist die geplante Modernisierung eine Antwort auf Mobilitätsnachfragen, sowohl der Metropolen als auch im ländlichen Raum, wie der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte. Nach fünf Jahren, so kündigte er an, werde das Gesetz evaluiert.

Open-House-Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken

Das sogenannte Open-House-Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung in der Corona-Krise entscheidend zur Verbesserung der Versorgungslage mit persönlicher Schutzausrüstung beigetragen. Beim Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken seien 738 Zuschläge erteilt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Im Rahmen des Verfahrens wurden den Angaben zufolge Verträge über insgesamt 2,05 Milliarden Masken geschlossen. Tatsächlich geliefert worden seien rund 277 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken sowie rund 73 Millionen OP-Masken. In den Verträgen seien Stückpreise von 4,50 Euro (netto) je FFP2 sowie 0,60 Euro (netto) je OP-Maske vertraglich vereinbart worden.

Die sogenannten Open-House-Verträge sind Verfahren für öffentliche Auftraggeber, mit denen nicht nur mit einem einzelnen oder einer bestimmten Anzahl von Unternehmen ein Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen. Diese müssen bestimmte vertragliche Bedingungen einhalten und den vorgegebenen Preis akzeptieren. Da der öffentliche Auftraggeber letztendlich aber keine Auswahlentscheidung trifft, handelt es sich bei Open-House-Verträgen nicht um Verfahren, bei denen das formal-juristische Vergaberecht zur Anwendung kommt. Insbesondere ist keine formelle Ausschreibung erforderlich.

Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2022 zugestimmt. Das Gesetz war ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristet.

Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz stellt bislang sicher, dass behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren, unter anderem nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch, dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz, auch unter Pandemiebedingungen formwahrend durchgeführt werden können.

Während der COVID-19 Pandemie können bestimmte im Planungsrecht vorgesehene Bekanntmachungen, Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen nicht mehr ohne weiteres sicher durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund ermöglicht das Planungssicherstellungsgesetz Alternativen für diese Verfahrensschritte, die den Infektionsschutz gewährleisten, weil sie auf Zusammenkünfte von Menschen verzichten. Bekanntmachungen von Informationen dürfen nach dem Gesetz über das Internet erfolgen. Konsultationen und Verhandlungen sind online, per Telefon- oder Videokonferenz möglich.

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