Der Bund verlängert die bislang geltenden Regelungen zum Einsatz der Stoffpreisgleitklausel bis zum 31. Dezember 2022. Zudem werden wichtige Regelungen zu deren Anwendung ergänzt.

Mit dem Schreiben vom 22. Juni 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) greift die Stoffpreisgleitklausel bereits, wenn der Kostenanteil des Baustoffes 0,5 Prozent der geschätzten Auftragssumme beträgt. Damit entfällt die 1 Prozent-Regelung, um Mehrkosten erstattet zu bekommen.

Des Weiteren besteht mit der Neuregelung die Möglichkeit der Preisgleitung, wenn die geschätzten Kosten für den jeweiligen Baustoff 5.000 Euro überschreiten. Laut dem Bauindustrieverband Hessen-Thüringen kann diese Regelung für Verträge, die vor dem 11. März 2022 vergeben wurden, angewendet werden. Für Bestandsverträge wird hingegen klargestellt, dass bei einer Vertragsanbahnung kein Selbstbehalt zum Tragen kommt. In Betracht kommt die nachträgliche Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel. Für Betriebsstoffe könne auch bei Bestandsverträgen nachträglich eine Stoffpreisgleitklausel vereinbart werden.

Zudem wird zum bestehenden Formblatt 225 als Alternative das Formblatt 225a eingeführt. Die genauen Regelungen zur Anwendung findest Du im Schreiben des BMWSBs.

Meldung vom 30. März 2022:

Infolge der Ukraine-Krise und der verhängten Sanktionen gegen Russland sind die Baustoffpreise zum Teil extrem gestiegen. So stammen beispielsweise aus Russland, der Ukraine und Weißrussland rund 30 Prozent des Baustahls sowie 40 Prozent des Roheisens.

Um den Auswirkungen für Bundesbaumaßnahmen entgegenzuwirken hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Praxishinweise veröffentlicht.

Demnach sollen neue Verträge mit einer Preisgleitklausel versehen werden, welche eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen. Zudem soll im Einzelfall bei bestehenden Verträgen eine nachträgliche Preisanpassung geprüft werden.

Die betreffenden Produktgruppen sowie die ausführlichen Sonderregelungen findest Du hier.

Die Regelungen gelten befristet bis zum 30. Juni 2022.

Quellen:
Baudindustrie Hessen-Thüringen
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Damit wird ein von Sozialsenatorin Katja Kipping vorgelegter Gesetzentwurf vom 15. März 2022 verabschiedet.

Der neue Mindestlohn gilt in allen Bereichen der Landesverwaltung, in den Beteiligungsunternehmen des Landes sowie im Sozialrecht. Zudem gilt die Erhöhung auch für Unternehmen, die sich an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligen.

Das Gesetz zum veränderten Berliner Landesmindestlohn tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Quelle: Rundfunk Berlin und Brandenburg

Nach dem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat grünes Licht für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gegeben haben, hat das Bundeskabinett unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen.

Den Vergabestellen der Bundeswehr soll damit ermöglicht werden, in den kommenden dreieinhalb Jahren vergaberechtliche Erleichterungen zu nutzen und Aufträge schneller zu vergeben. Das Gesetz gilt für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur Stärkung der Einsatzbereitschaft. Zudem soll es bei Bau- und Instandhaltungsleistungen Anwendung finden, sofern diese unmittelbar mit dieser Militärausrüstung in Zusammenhang stehen.

Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes sind u. a.:
– Die gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- und Fachlose, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe vorliegen.
– Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren sollen beschleunigt werden
– Sicherheitsinteressen sollen im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren gestärkt werden. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Unternehmen aus Staaten, in denen die Wahrung der Sicherheitsinteressen nicht gegeben ist, vom Verfahren auszuschließen.

Den ausführlichen Gesetzentwurf kannst Du hier nachlesen.

Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

Meldung vom 20. Mai 2022

Das Bundeskabinett hat sich am 18. Mai 2022 darauf verständigt eine beschleunigte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr in die Wege zu leiten. Mit einem Beschleunigungsgesetz soll das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden.

Mit dem Beschleunigungsgesetz sollen Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre stark beschleunigt werden. Damit ist der Zeitraum für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft gemeint. Zudem soll ein alternativer Beschaffungsweg von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen gestärkt und rechtssicher gestaltet werden.

Auch Verträge, die aufgrund von Nichtwissen oder Fehlern im Vergabeverfahren ohne Ausschreibung vergeben wurden, sollen nicht zwingend als Nichtig erklärt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung spricht hierbei von einer Notwendigkeit, solche Verträge aufrechtzuerhalten, wenn verteidigungs- und sicherheitspolitische Interessen dies erforderlich machen.

Quelle:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
T-Online

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHST) im Umweltbundesamt (UBA) analysiert im aktuellen Bericht die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr für Deutschland im Jahr 2021. Demnach haben die Emissionen im Vorjahr wieder fast das Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie erreicht.

Laut dem Bericht emittierten die knapp 1.730 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten stationären Anlagen rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äq). Somit wurde das Niveau von 2019 nur um etwa 8 Millionen Tonnen CO2-Äq unterschritten. Dirk Messner, Präsident des UBA erklärt, dass der Wiederanstieg der Emissionen 2021 erwartbar gewesen sei. Allerdings hat er mit diesem Ausmaß nicht gerechnet.

So stiegen im Bereich „Energie“ die Emissionen der deutschen Energieanlagen erstmals seit 2013. Mit 235 Millionen Tonnen Kohlendioxid lagen sogar 14 Prozent über dem Vorjahreswert. In der energieintensiven Industrie wurde ein Anstieg um 5 Prozent auf 120 Millionen Tonnen CO2-Äq und im Luftverkehr ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Um die Emissionen künftig wieder zu senken, müsse laut UBA fossile Energie schnellstmöglich ersetzt werden. Hierfür könnte ein reformierter Emissionshandel einen maßgeblichen Impuls setzen. Laut DEHST müssen dabei die Emissionsobergrenzen im EU-ETS deutlich abgesenkt werden. Mit den damit verbundenen gestiegenen Auktionserlösen aus dem EU-ETS, können erhebliche finanzielle Spielräume in der EU geschaffen werden, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und deren Folgen zu unterstützen.

Den ausführlichen Bericht Treibhausgasemissionen 2021 kannst Du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: Umweltbundesamt

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat in einem Rundschreiben die Beschleunigung von Beschaffungen im Rahmen der Flutkatastrophe 2021 ab dem 1. Juli 2022 veröffentlicht.

Die im Rundschreiben Ende November 2021 vorgesehenen Stufen des jeweils einzuhaltenden Vergaberechts haben sich als zu kurz erwiesen. Daher wird die vergaberechtliche Erleichterung im Punkt 2 des Rundschreibens bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.  Die bisher unter Punkt 3 erläuterten vergaberechtlichen Erleichterungen ab 1. Juli 2022 können neu im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 angewendet werden.

Quellen:
Auftragswesen Aktuell – Newsletter Juni 2022
Rundschreiben: Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz vom 30.11.2021

Für einen beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen in Deutschland hat das Bundeskabinett in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf sowie eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Damit soll der naturverträgliche Ausbau von Windenergieanlagen beschleunigt werden.

Mit dem Gesetz wird festgelegt, wie viel Fläche jedes Bundesland für den Ausbau der Windenergie bereitstellen muss. Bei der Aufteilung werden Faktoren wie Windbedingungen, Natur- und Artenschutz sowie räumliche Ordnungen mit einbezogen.

Der Bund möchte mit dem Gesetz die Unabhängigkeit von fossilen Importen stärken und die Klimaziele erreichen. So sollen die ausgewiesenen Flächen für Windenergie von 0,8 Prozent bis 2032 auf gut 2 Prozent in Deutschland steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird im Baugesetzbuch die Zulassung dieser Anlagen auf eine Positivplanung umgestellt. Kurz gesagt, Windenergieanlagen werden bevorzugt in zuvor festgelegten Gebieten behandelt. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Zudem wird auch die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch neu konzipiert, um pauschale gesetzliche Mindestabstandregeln zu ermöglichen. Mit der Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche für Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Für die artenschutzrechtliche Prüfung stellt der Bund hierfür einheitliche Standards fest, um Genehmigungsverfahren an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das sächsische Regierungskabinett bestehend aus CDU, SPD und Grüne hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Laut Entwurf stehen für beide Jahre insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die Haushaltsklausur zum neuen Doppelhaushalt war von vielen langen Gesprächen und politischem Ringen gekennzeichnet. Am Ende hat sich die Staatsregierung auf zahlreiche Punkte und Maßnahmen verständigt, um den Freistaat in vielen Bereichen gemeinsam erfolgreich voranzubringen.“, so Finanzminister Vorjohann. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021/2022 stehen für die kommenden beiden Jahre 5,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Im Haushaltsentwurf sind hohe Investitionen u. a. für mehr Lehrkräfte und Polizisten, den Wald sowie für den ÖPNV und den Straßenbau vorgesehen. „Wir werden mit großen Investitionen in solch innovativen Themen wie Wasserstoff und Mikroelektronik die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern. Wir setzen ein klares Signal für nachhaltige Mobilität, indem wir den Nahverkehr weiter stärken.“, sagt Wirtschaftsminister Dulig. Darüber hinaus möchte er auch die Krankenhäuser modernisieren und fit für die Zukunft machen.

Mit dem neuen Doppelhaushalt werden die finanziellen Rücklagen des Freistaates vollständig aufgebraucht. Um die Finanzierung zu sichern, soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent und die Wasserentnahmeabgabe erhöht werden.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Das Thüringer Wirtschaftsministerium verlängert infolge der anhaltenden wirtschaftlichen Lage die im April 2020 eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen bis zum 30. Juni 2023. Somit gelten weiterhin die angehobenen Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.

Somit kann die Vergabe von Bauaufträgen bis zu einem Nettoauftragswert von 3 Millionen Euro in Form einer Verhandlungsvergabe oder einer Beschränkten Ausschreiben erfolgen. Bei Liefer- und Dienstleistungen können die genannten Verfahrensarten bis zu einem Nettoauftragswert von 215.000 Euro genutzt werden.

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Aus einer Umfrage des ifo Instituts geht hervor, dass die Materialknappheit auf deutschen Baustellen den Höchststand seit 1991 erreicht hat. Insbesondere der Ukraine-Krieg hat die Lieferschwierigkeiten bei Baustoffen wesentlich verschärft. Infolgedessen und der hohen Energiekosten steigen die Energiepreise weiter an.

Laut ifo Institut meldeten im Mai 2022 bereits 56,6 Prozent der Unternehmen im Hochbau Materialengpässe. Das sind 2,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vormonat. Im Tiefbau meldeten 44,8 Prozent der befragten Unternehmen Materialknappheit. „Besonders knapp ist derzeit Baustahl, der oft aus Russland oder der Ukraine importiert wurde. Auch bei Bitumen kommt es zu Problemen. Mancherorts klagten die Betriebe auch über einen Mangel an Ziegelsteinen. Dämmstoffe waren bereits vor Kriegsbeginn vielerorts knapp, aber auch hier hat sich die Situation weiter verschlechtert“, sagt ifo Forscher Felix Leiss.

Angesichts der steigenden Kosten wurden die Baupreise im Tiefbau und vor allem im Hochbau bereits entsprechend angepasst bzw. werden diese in den kommenden Monaten weiter steigen. Aufgrund der enormen Baukosten und der höheren Finanzierungszinsen werden erste Projekte storniert. In der Umfrage haben 13,4 Prozent der Unternehmen im Hochbau eine Projektstornierung angegeben. In den Monaten zuvor waren es 7,5 Prozent (April) bzw. 4,6 Prozent (März).

Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Der Bundesgerichtshof folgt der Auffassung des EuGH, dass die Mindestsätze der HOAI zwar gegen EU-Recht verstoßen, dennoch angewendet werden können.

Meldung vom 21. Januar 2022

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Doch wie weiter mit Altverträgen?

In dieser Woche entschieden die europäischen Richter, inwiefern die verbindlichen Mindestsätze der bis 2020 geltenden Honorarverordnung bei Altverträgen weiterhin angewendet werden können. Der EuGH hat festgestellt, dass eine Anwendung der Honorarsätze bei Altverträgen zwischen Privatpersonen nicht allein aufgrund der Europarechtswidrigkeit ausgeschlossen ist. Ob die Honorarsätze nach deutschem Recht verlangt werden können, müssen nationale Gerichte entscheiden. Wenn Mindestsätze bei Verträgen mit Privatpersonen weiter angewendet werden, können diese unter Umständen Schadenersatz vom Staat verlangen.

Der Verstoß gegen das Europarecht verpflichte in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland, ihre Gesetze europarechtskonform auszugestalten. Eine unmittelbare Auswirkung auf bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen ist damit aber nicht zwingend verbunden.

Das ausführliche EuGH-Urteil kannst Du hier nachlesen.

Quelle:
Haufe Online Redaktion
Bundesingenieurkammer e. V.

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag wurde die künftige Energiepolitik „Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“ des Landes vorgestellt. Kernpunkte sind dabei der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Einsatz von grünem Wasserstoff.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sieht Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger die kurzfristige Herausforderung in der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität. Insbesondere beim Preis fordert der Minister eine Energiepreisbremse sowie eine Senkung der Stromsteuer. Um die Energieversorgung aufrechtzuhalten, müssen laut Aiwanger die Erdgasspeicher mindestens zu 90 Prozent gefüllt sein, um die Wirtschaft und die privaten Haushalte gut durch den Winter zu bringen.

Zudem fordert er eine weitere Diversifizierung von Energieimporten und Stromproduktionen. So sollen LNG-Terminals schnell gebaut werden und die Erdgas-Stromproduktion durch Kohlekraft ersetzt werden, um die Erdgasvorräte zu schonen.  Des Weiteren fordert er von der Bundesregierung die geplanten Abschaltungen der Kernkraftwerke ins Frühjahr 2023 zu verschieben. Somit soll während des Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine Übergangsphase mit einem doppelten Sicherheitsnetz aus Gas und Kernenergie geschaffen werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern

Im Wirtschafts- und Energieministerium wird das Ziel verfolgt, die klimaneutrale Stromerzeugung bis 2030 zu verdoppeln. Damit dies erreicht werden kann, sind umfangreiche Maßnahmen geplant. So soll die Stromerzeugung aus Solarenergie verdreifacht sowie weitere 800 Windenergieanlagen errichtet werden.

Mit einer Rate von 60 Prozent deckt Bayern bereits einen wesentlichen Anteil der Stromerzeugung aus Wasserkraft. Auch hier möchte das Land die Stromproduktion deutlich steigern. Zudem soll der Wärmebedarf im Gebäudesektor bis 2050 zu rund 25 Prozent aus Geothermie gedeckt werden.

Laut Aiwanger war es erfolgreich, dass Bayern bereits frühzeitig in die Wasserstoffwirtschaft eingestiegen ist. So konnten in enger Zusammenarbeit mit mehr als 260 Partnern bereits Vorarbeiten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff geleistet werden.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Das Land Hessen hat die Statistische Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien an das seit September 2021 novellierte Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) angepasst. Öffentliche Aufträge müssen nach HVTG grundsätzlich nachhaltig ausgerichtet werden. Um die Einhaltung zu überprüfen, besteht für landeseigene Beschaffungsstellen eine Berichtspflicht. Gemeinden und Gemeindeverbände können dies auf freiwilliger Basis führen.

Laut Erlass der hessischen Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerien werden die Bekanntmachungsformulare an die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 1 HVTG angepasst. Damit wird die Berichtspflicht zur Angabe der Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Sofern Vergabeverfahren kein Bekanntmachungsformular erfordern, entfällt die Berichtspflicht.

Den ausführlichen Erlass kannst Du hier anrufen.

Quelle: Auftragsberatungsstelle Hessen e. V.

Das sächsische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des sächsischen Vergabegesetzes. Laut Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks soll die Novelle im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.

Mit dem neuen Vergabegesetz soll u. a. ein Vergabe-Mindestlohn eingeführt werden. Dieser werde laut Aussagen des Wirtschaftsministeriums bei 12 Euro oder leicht darüber liegen. Wirtschaftsminister Dulig betont: „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mitberücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unser Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen.“

Welche Wirkungskraft die Novelle bringen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist unklar, ob das Gesetz nur für die Landesverwaltung oder auch für die Kommunen gelten wird. Letztere sind für gut zwei Drittel des Beschaffungsvolumens in Sachsen verantwortlich. Hierfür laufen gegenwärtig noch Gespräche.

Quelle: MDR Aktuell

Das Bundesministerium für Digitales und Wirtschaft (BMDV) startet mit einer zweiten Förderrunde zur Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe sowie der notwendigen Infrastruktur. Dafür stehen bis 2024 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung.

In der Förderung sind die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben (Batteriebusse, Brennstoffzellenbusse und Biomethanbusse) sowie die zum Betrieb notwendige Lade-, Betankungs- und Wartungsinfrastruktur enthalten. Außerdem kann die Umrüstung bestehender Fahrzeuge gefördert werden, sofern dies günstiger oder kein Modell am Markt verfügbar ist.

Im Zeitraum vom 23. Mai bis zum 15. Juli 2022 können Skizzen zum Vorhaben eingereicht werden. Als Kriterien für eine Berücksichtigung im Antragsverfahren werden u. a. der Anteil der Gesamtflotte, der auf alternative Antriebe umgestellt werden soll und die geplante CO2-Reduzierung einbezogen.

Ausführliche Informationen zum 2. Förderaufruf des BMDV findest Du hier.

Mit der neuen Förderrichtlinie für Busse im Personennahverkehr knüpft das BMDV an den ersten Förderaufruf aus 2021 an.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Wirtschaft

In seiner Sitzung am 20. Mai 2022 hat sich der Bundesrat für eine stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffe) ausgesprochen. Wiederverwendbare Baustoffe und Bauteile sowie RC-Baustoffe bilden einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher wird gefordert, deren Potenziale weiter auszuschöpfen und die Verwendung zu stärken.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass im größeren Maße standardisierte Qualitätskriterien für RC-Baustoffe und wiederverwendbare Baustoffe in Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Zudem sollen entsprechende Normen für die einheitliche Etablierung eines Produktstatus geschaffen werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, diese Stoffe explizit im Standardleistungsbuch für das Bauwesen primär zu fördern. Außerdem bittet der Bundesrat, dass bestehende Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen weiterzuentwickeln.

In seiner Sitzung bemängelt die Länderkammer, dass es bislang keine gezielten Fördermöglichkeiten für den Einsatz von RC-Baustoffen und wiederverwendbaren Baustoffen gibt. Die Bundesregierung soll hierfür prüfen, ob in den KfW-Förderprogrammen der Einsatz von RC-Baustoffen als zusätzlicher Förderbaustein aufgenommen werden kann. Als Nebenbedingung muss beim Einsatz dieser Baustoffe das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreicht werden.

Quelle: 1021. Sitzung Bundesrat

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zum beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals zugestimmt. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Meldung vom 11. Mai 2022

Die Bundesregierung hat in dieser Woche in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen. Damit wird ein weiterer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unternommen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von festen und schwimmenden Flüssiggasterminals, sogenannten FSRU sowie der Bau von notwendigen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz beschleunigt werden.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz sieht vor, dass Genehmigungsbehörden vorübergehend, auf Basis des EU-Rechts, von bestimmten Verfahrensanforderungen absehen können. Die materiellen, d. h. inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen nach dem Immissionsschutzrecht, insbesondere nach den europäischen Vorgaben zur Seveso III-Richtlinie und zum Wasserrecht bleiben weiterhin bestehen.

Der Entwurf zur Formulierungshilfe wird im nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht.

Quellen:
Bundesrat
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. Mai 2022 den Haushalt für das laufende Jahr mit geplanten Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro beschlossen.

Meldung vom 28. Februar 2022

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche den Entwurf des Landeshaushalts 2022 beschlossen. Dieser sieht nach aktuellen Planungen einen Etat von 13,3 Milliarden Euro vor und somit 1,5 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr.

Laut Finanzministerium soll gut ein Drittel des Etats an Kommunen ausgezahlt werden. Darin sind nicht nur Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, sondern u. a. auch „Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen“ enthalten. Somit stehen gut 4,18 Milliarden Euro für die Kommunen bereit. Zudem profitieren Kommunen vom Corona-Sondervermögen, welches im Dezember 2021 verabschiedet wurde. Um die pandemiebedingten Baukostensteigerungen entgegenzuwirken, wurde bereits zum 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt.

Der Entwurf sieht auch eine Aufstockung der Personalstellen von 41.400 auf 42.900 Vollzeitstellen vor, welche insbesondere für Lehrkräfte und Polizisten zugutekommen soll. Gleichzeitig betont Finanzminister Michael Richter, dass das Haushaltsvolumen in den Folgejahren kaum noch zu steigern ist. Daher müssen Strukturveränderungen auf den Weg gebracht werden, mit denen die Landesverwaltung entlasten werden könne.

Mit dem Haushaltsentwurf steigt auch der Schuldenstand von knapp 21 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf gut 23 Milliarden Euro. In dieser Woche wird im Landtag erstmal über den Entwurf beraten. Parallel dazu informiert das Finanzministerium auch über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetztes für die Jahre 2022 und 2023.

Bis zum Inkrafttreten des Landeshaushalts 2022 voraussichtlich Ende Mai, gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Quelle:
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) vom 18.05.2022
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) vom 15.02.2022
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt

Mitglieder der Architektenkammer Berlin und der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, die unsere Seminare und Webinare besuchen bzw. daran teilnehmen –  können ab jetzt ihre berufliche Weiterbildung bei den zuständigen Kammern anerkennen lassen.

In unserem Academy-Bereich bieten wir hierfür jede Menge Themen an, wie beispielsweise „Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ oder „HOAI und BGB – Crashkurs für Architekten und Ingenieure“. Zudem geben wir auch Updates zur aktuellen Rechtsprechung und schauen auf das Geschehen in der Bauwirtschaft.

Architekten und Bauingenieure sind verpflichtet Weiterbildungen durchzuführen, um ihre erworbene Qualifikation aufrechtzuerhalten. Die Architektenkammern prüfen die Weiterbildung stichprobenartig oder vollständig bei ihren Mitgliedern. Die einzelnen Kammern haben für Ihre Mitglieder jeweils gesonderte Regelungen.

Du hast Fragen zur Anerkennung deiner Weiterbildung auf evergabe.de? In unserem Hilfe und Service-Bereich kannst Du uns Dein Anliegen mitteilen.

Beim 22. Energietag in Cottbus stand die klimafreundliche Transformation der brandenburgischen Wirtschaft im Mittelpunkt des Geschehens. Mit der Energiestrategie 2030 hat Brandenburg die Transformation hin zu einem zuverlässigen, umweltverträglichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgungssystem frühzeitig eingeleitet.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach erklärt hierzu: „Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen Photovoltaik und Wind, Wasserkraft und Bioenergie ihren Beitrag leisten. Die Energiewende hin zur Klimaneutralität schaffen wir nur, wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Deren Ausbau ist vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Lage wichtiger denn je.“

Gegenwärtig sieht der Klimaplan Brandenburg noch keine konkreten Maßnahmen vor. Dennoch sollte sich die Industrie bereits heute auf eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen einstellen. Das Wirtschaftsministerium teilt zudem mit, dass Unternehmen alle Möglichkeiten für alternative Technologien nutzen sollten.

Bereits seit 2012 hat die brandenburgische Landesregierung die Sektorenkopplung und Power-to-X-Technologien in der Energiestrategie verankert. Das Land möchte damit gezielt die Sektoren Wärme, Strom und Verkehr mit der Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff verbinden.

Aufgrund der nationalen und europäischen Beschlüsse zur Klimaneutralität steht Brandenburg vor einer großen Herausforderung, die Wärmenetze zu dekarbonisieren. Laut Steinbach entstehen allein in diesem Bereich 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen. Dennoch betont der Minister, dass es für das Erreichen der Klimaziele keine „One-Size-fits-all-Lösung“ geben werde. Der Fokus liegt dabei auf individuellen Konzepten und Technologien für verschiedene Anwendungsbereiche, unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Brandenburg

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Mai den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Neben Ad-hoc-Maßnahmen beinhaltet der Aktionsplan auch mittel- bis langfristige Handlungsansätze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Laut Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart, solle der Aktionsplan konkrete Vorschläge machen europäische Gaslieferung zur diversifizieren, den Import von Flüssiggas zu stärken sowie den industriellen Gasverbrauch zu senken. Um unabhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden, sieht der Aktionsplan einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Zudem enthält er wichtige Impulse für die notwendige Stabilisierung der Energiepreise, den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie für mehr Energieeffizienz.

„Die Lage auf dem Energiemarkt ist angespannt. Insbesondere wärmeintensive Branchen stellt das vor Herausforderungen. Viele fragen sich, wie sie die Effizienz steigern und sich mit Hilfe erneuerbarer Energien oder alternativer Brennstoffe für die Zukunft robust aufstellen können. Mit der neuen Förderung wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Konzepte für eine kosten- und CO₂-arme Wärmenutzung zu entwickeln.“, erklärt Pinkwart.

Die Förderung richtet sich dabei an kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit einem hohen Wärmebedarf und bis zu 500 Mitarbeiter. Die Fördersumme beträgt dabei bis zu 45.000 Euro.

Den ausführlichen Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ kannst Du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW