Nach einem Rekordauftragsbestand im Jahr 2020 verzeichnet das Bauhauptgewerbe im ersten Halbjahr 2021 einen Umsatzrückgang. Besonders der Wintereinbruch und die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben den Start in das Baujahr deutlich ausgebremst. So lagen die Umsätze zum Ende des 1. Quartals 2021 um fast 10% (nominal) sowie Ende Juni bis etwa 3 % unter Vorjahresniveau.

Besonders der Wohnungsbau und der Wirtschaftsbau hatten einen positiven Effekt auf die Baukonjunktur. Zwar lagen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr bei einem Minus von 1,2 % bzw. bei 2,2 %, die Auftragseingänge hingegen stiegen im Wohnungsbau (ca. + 15 %) sowie im Wirtschaftsbau (ca. + 8 %) deutlich an. Allerdings sind öffentliche Auftraggeber bei Investitionen zurückhaltender. Hier sank der Umsatz um 6 % sowie der Auftragseingang um 5 % im Vergleich zum Vorjahresniveau.

Aufgrund anhaltender Probleme bei der Materialbeschaffung und steigender Einkaufspreise sind auch die Aussichten für die kommenden Monate verhalten.

Quelle: Das Deutsche Baugewerbe

Der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) hat für eine kooperative Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern einen Vergabekodex veröffentlicht. Dieser gibt Empfehlungen für einfache, effiziente und rechtssichere Verfahren und soll letztendlich zum Abbau der Bürokratie in Kommunen führen.

Das mit der Einführung der Vergabeverordnung (VgV) verbundene Ziel, Planungsleistungen von Architekten und Stadtplanern in einem offenen Wettbewerb unter fachlichen Punkten zu vergeben, wurde nach Auffassung des BDA bislang nicht verwirklicht. Bis heute würden vor allem Verhandlungsverfahren mit Mindestanforderungen dominieren, die einen Großteil an Architekten oder Stadtplanern bereits im Vorfeld ausschließen. Zudem werden Architektenleistungen oft in einem Preiswettbewerb vergeben, obwohl die VgV deren Vergabe in einem Leistungswettbewerb vorsieht. 

Mit dem Vergabekodex bezieht der BDA Stellung und möchte verdeutlichen, dass Architekten und Stadtplaner überzeugt sind, sich dem Wettstreit um die beste Planungsleistung in einem offenen Wettbewerb zu stellen. Darüber hinaus sollen Kommunen und Architekten bzw. Stadtplaner künftig gemeinsam Verantwortung für Investitionen öffentlicher Finanzmittel in nachhaltige und langlebige Lösungen übernehmen.

Weitere Informationen zum BDA-Vergabekodex findest Du hier.

Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver. Damit der funktionierende Wettbewerb und die gebotene Chancengleichheit nicht ins Wanken gerät, fordert der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an öffentlichen Aufträgen.

In einem Positionspapier hat das ZDH hierfür Forderungen und Vorschläge des Handwerks zusammengefasst. Diese umfassen dabei u. a. diese Punkte,

• Reduzierung des administrativen Aufwands,
• Stärkere Angleichung der Vergaberegelungen auf Ebene der Bundesländer,
• Konzentration des Vergaberechts auf seinen ursprünglichen Zweck,
• ÖPP-Vergaben begrenzen und mittelstandsgerecht gestalten sowie
• Vorteile durch E-Vergaben müssen konsequent genutzt werden.

Das ausführliche Positionspapier kannst Du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks

Mit einem frischen Design sowie weiteren Funktionen präsentiert sich der bekannte AI Vergabemanager von evergabe.de in unserem neuen Tarif „evergabe Manager“.

Die Vergabemanagementlösung bietet Dir bereits jetzt eine prozessgesteuerte Abbildung Deiner Vergabeverfahren für alle Vergabearten sowie einen Termin- und Fristenassistenten. Darüber hinaus stellen wir Dir in der Software verschiedene Formularvorlagen u. a. zur VHB, HVA und SektVO zur Verfügung und berücksichtigen landesspezifische Vergabegesetze und -richtlinien.

Ab sofort können Nutzer im evergabe Manager die Vorbereitung der Ausschreibung sowie die vorgesehene Zuschlagserteilung im System durch eine weitere interne Person genehmigen lassen. Darüber hinaus wird künftig bei der Angebotsöffnung das Vier-Augen-Prinzip automatisch in der elektronischen Vergabeakte dokumentiert. Diese Funktion ist abbildbar mit der Buchung von mindestens zwei Zugängen und kann jederzeit im evergabe.de-Nutzerkonto aktiviert werden.

Weitere Informationen zum evergabe Manager findest Du hier: evergabe.de/auftraggeber/vergabemanagement/ai-vergabemanager-standard/

Am 15. und 16. November 2021 findet die 22. Beschaffungskonferenz in Berlin statt und wird zudem das erste Mal Live übertragen.

Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen stellen die öffentliche Beschaffung vor dem Hintergrund immer neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen und der rasant entwickelnden Digitalisierung vor eine besondere Herausforderung. Die Beschaffungskonferenz setzt genau an dieser Stelle an und führt als zentrale Weiterbildungsveranstaltung Teilnehmer aus Bund, Länder, Kommunen sowie Wissenschaft, Rechtspflege und Beratung zusammen.

In den diesjährigen Fachforen erwarten Dich spannende Themen, wie „Verwaltung der Zukunft: Eine KI als Beschaffungsstelle?“ oder „Ausschreibungen besser und richtig managen: Der Weg von der produktbezogenen zur prozessorientierten Beschaffung“.

Gemeinsam mit der Administration Intelligence AG (AI) ist auch das evergabe.de-Team in diesem Jahr Live vor Ort. Wir greifen die aktuellen Entwicklungen zur digitalen Transformation der Vergabeprozesse auf und bieten zudem eine konkrete Bedarfsermittlung und Beratung an. Wir freuen uns auf Deinen Besuch am Stand A005. Weitere Informationen zur 22. Beschaffungskonferenz findest Du hier.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dieser wird zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro angehoben. Damit wird der Vergabe-Mindestlohn bereits zum vierten Mal in Folge angepasst.

2017 hatte die Landesregierung die Einführung eines Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dieser wird jährlich zum 1. Oktober angepasst und wird auf Grundlage der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland berechnet. Bei der Ermittlung der Veränderungsrate wird jeweils der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde gelegt.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV

Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Sachsen (1/SVK/043-20) bestätigt, dass mit dem evergabe Manager rechtssicher Informationsschreiben nach § 134 GWB versendet werden können.

In einem EU-weiten Vergabeverfahren hat die Vergabestelle eine Bieterin nach Prüfung der Angebote wegen mangelnder Eignung ausgeschlossen. Für den Versand des Informationsschreibens nach § 134 GWB hat die Vergabestelle die Software AI Vergabemanager genutzt. Das Informationsschreiben wurde in den Bieterbereich der Vergabeplattform übermittelt und war dort sowie in der Software AI Bietercockpit verfügbar.

Nachdem die Vergabestelle den Zuschlag erteilt hatte, hat die ausgeschlossene Bieterin in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht, die 10-tägige Wartefrist des § 134 GWB sei durch den Versand des Informationsschreibens nicht in Gang gesetzt worden.

Diese Auffassung teilt die VK Sachsen nicht. Da das Bieterpostfach des AI Bietercockpits „zum Machtbereich des Bieters“ gehöre, werde die Wartefrist wirksam ausgelöst. Die Textform werde dadurch gewahrt, dass die Nachrichten im AI Bietercockpit für einen angemessenen Zeitraum und nicht veränderbar aufbewahrt sind. Bei elektronischer Kommunikation müsse das Informationsschreiben so auf den Weg gebracht werden, dass bei regelgerechtem Verlauf die Information in den Machtbereich des Empfängers gelangt und insbesondere vom Absender nicht mehr verändert oder gelöscht werden kann. Das sei mit der Übermittlung aus dem AI Vergabemanager an das AI Bietercockpit erfüllt.

Die zu dieser Thematik häufig zitierte Entscheidung der Vergabekammer Südbayern betraf nicht den AI Vergabemanager, sondern eine andere Technologie. Beide Entscheidungen sind daher nicht direkt vergleichbar.

Die Software AI Vergabemanager erhältst Du bei evergabe.de im Tarif evergabe Manager und evergabe Manager exklusiv.

Für eine mögliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, hatte das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2019 federführend eine Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) gegründet. Die Ergebnisse daraus wurden in einem Abschlussbericht am 24. August 2021 dem Kabinett vorgestellt.

Im Arbeitskreis wurde untersucht, welche Maßnahmen auf Landes- bzw. Bundesebene möglich und umsetzbar sind. Dabei wurden die Beschleunigungsmöglichkeiten nach rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen beleuchtet sowie zu detaillierten Handlungsoptionen zusammengefasst.

Der IMAK hat in dem 50-seitigen Abschlussbericht insgesamt 27 Handlungsvorschläge erarbeitet. Wesentliche Ergebnisse sind dabei u. a., dass ein besserer und schneller digitaler Informationsaustausch zwischen den Behörden hohes Potenzial für eine Beschleunigung bietet.

Weitere Informationen hierzu findest Du auf der Seite der niedersächsischen Staatskanzlei.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Haushaltsjahr 2022 eine Rekordsumme für die Modernisierung der Infrastruktur eingeplant. Von den zusätzlichen finanziellen Mitteln sollen u. a. der Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr profitieren.

NRW hat bereits 2019 eine ÖPNV-Offensive mit einem Budget von mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 ins Leben gerufen, die die Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen soll. Auch im kommenden Jahr soll die aktive Bahnpolitik fortgeführt werden.

So werden u. a. die Fördermittel für Planungsleistungen auf der Schiene auf 34 Millionen Euro angehoben. Die Landesregierung möchte damit die Kommunen entlasten und die Planung beschleunigen. Somit können mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden. Darüber hinaus werden die Weichen für den Ausbau des Bahnknotens Köln gestellt sowie die Förderung des Schienengüterverkehrs fortgeführt.

Auch im Straßenbau stockt das Land die Investitionen auf. Mit 72 Millionen Euro sollen vor allem Ortsumgehungen finanziert werden und somit für bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität in den jeweiligen Kommunen sorgen. Parallel dazu werden für den Erhalt und die Modernisierung von Landstraßen weitere 213,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Hendrik Wüst, NRW Verkehrsminister: „Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz. Auch deshalb treibt die Landesregierung den Ausbau komfortabler und sicherer Radwegenetze voran, damit das Rad noch stärker als Pendler-Verkehrsmittel genutzt wird. So viel Geld gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie für den Ausbau der Rad-Infrastruktur.“

580 Kilometer neue Radwege hat die aktuelle Landesregierung seit 2017 neu gebaut. Der Landeshaushalt 2022 sieht eine Verdopplung der Investitionen für den Bau von Fuß- und Radwegen auf 102 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 vor.

Doch auch Mobilität 4.0 spielt im kommenden Jahr weiterhin eine große Rolle. Bereits jetzt hat NRW einige Beispiele der neuen Mobilität erforscht, entwickelt und in die Praxis umgesetzt, wie einem autonom fahrenden Bus in Monheim. Für die Entwicklung innovativer Ideen für die Mobilität der Zukunft stellt das Land auch 2022 Förderungen in Aussicht.

Quelle: Land NRW

Das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Corona-Pandemie haben die Schwächen des aktuell geltenden EU-Vergaberechts aufgezeigt. Die Bundesrepublik Deutschland fordert daher eine Reform des Vergaberechts, um künftig in Notsituation schneller zu handeln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt in einem Schreiben an die EU-Kommission mit, dass das EU-Vergaberecht um „die Aufnahme einer Ausnahmeregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notlagen“ ergänzt werden sollte. Damit könnten dringend benötigte Güter, wie Mund-Nasen-Masken sowie Tests in der Corona-Pandemie, schneller beschafft werden.

Die Rechtsprechung der EU erlaubt zwar Ausnahmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, allerdings sind diese an Bedingungen geknüpft. Die anhaltende Corona-Pandemie hat laut Bundeswirtschaftsministerium gezeigt, dass die Rechtsbegriffe „unvorhergesehenes Ereignis“ sowie „äußerte Dringlichkeit“ eine unsichere Rechtslage ergäben.

Der SPD-Abgeordnete Marcus Held gibt zu bedenken, dass diese Forderung als erste Reaktion in einer akuten Krisensituation eine hilfreiche Lösungsmöglichkeit wäre. Allerdings sollte das Vergaberecht in diesen Fällen nicht gänzlich ausgesetzt werden. Hierbei beruft er sich auf das „Open-House-Verfahren“ bei der Maskenbeschaffung, welches bislang mehr als 60 Klagen von Maskenlieferanten mit sich zog.

Damit das Instrument der „Direkten Vergabe“ nicht auf unbestimmte Zeit angewendet wird, soll dieses nur in einem „im Voraus festgelegten Zeitraum“ zur Anwendung kommen und je nach Notlage verlängert werden. Damit soll die Entwicklung neuer, innovativer Lösungen für die öffentliche Beschaffung nicht gefährdet bzw. beeinträchtigt werden. 

Sofern die EU-Kommission dieser Forderung zu stimmt, ist vorgesehen, dass die Ausnahmeregelung nur von ihr oder durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten initiiert werden kann. Außerdem solle die Regelung auf bestimmte Waren und Dienstleistungen sowie auf ausgewählte öffentliche Vergabestellen beschränkt werden.

Quelle: Handelsblatt

Im persönlichen „Mein evergabe.de“-Bereich der Vergabeplattform evergabe.de gibt es ab jetzt eine leichter bedienbare Menüstruktur sowie erweiterte Funktionen. Neue Nutzer können direkt und ohne Umweg über den Menüpunkt „Nutzer“ angelegt werden. Die Übersicht stellt dabei interne und externe Nutzer getrennt voneinander dar. Zudem können an dieser Stelle interne Nutzer für das Anlegen von Vergabeverfahren aktiviert sowie Vertreterregelungen vorgenommen werden.

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Eine große Neuerung ist die Funktion Rollen und Rechte. Hauptnutzer des „Mein evergabe.de“-Kontos können einzelne Rollen im Team von internen und externen Nutzern sowie deren Rechte festlegen. Neben vorkonfigurierten Standardrollen können ebenso eigene Rollen mit abweichenden Berechtigungen je nach Unternehmensprozess verwendet werden.

Auch beim Anlegen einer neuen Vergabe wird die neue Funktion in das bekannte Dashboard integriert. Unter dem Punkt „Vergabe-Team“ können interne und externe Nutzer zum Vergabeverfahren hinzugefügt sowie deren Rollen zugewiesen werden.

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Doch das ist noch lang nicht alles! Damit Du einen noch besseren Überblick zu Deinen in Bearbeitung befindenden Öffentlichen sowie Gewerblichen Ausschreibungen erhältst, haben wir unter „Eigene Vergaben“ einen neuen Punkt „externe Aufträge“ eingebaut. Hier findest Du ab jetzt alle Vergabeverfahren, die Du im Auftrag von Dritten bearbeitest.

Von Stadt zu Stadt in einem 30-Minuten-Takt und auf dem Land ein bequemes Umsteigen ohne lange Wartezeiten. Mit dem Deutschlandtakt soll diese Vision bis 2030 Realität werden. Dabei geht es um den gezielten Ausbau des Schienennetzes und der bundesweit besseren Vertaktung von Nahverkehr, Fernverkehr, Bahn sowie Bus.

Der Deutschlandtakt umfasst dabei mehrere Bauvorhaben für den Um- und Ausbau der Bahninfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium (BMWI) hat in der vergangen Woche 181 Infrastrukturprojekte im sogenannten Bedarfsplan für die Bundesschienenwege in die höchste Dringlichkeitskategorie, den „Vordringlichen Bedarf“, gestellt. Damit kann mit der Planung der einzelnen Bauprojekte begonnen werden.

Das BMWI hat die Investitionen für die Schiene in den vergangenen Jahren massiv erhöht. So wurden u. a. in den Aus- und Neubau sowie in Erhalt und Modernisierung 7,6 Milliarden (2020) bzw. 8,5 Milliarden Euro (2021) investiert. Für 2022 sollen erstmals mehr Gelder in die Schieneninfrastruktur fließen als in den Straßenbau.

Ausführliche Informationen zum Deutschlandtakt findest Du hier.

Quelle: BMWI

Anfang November 2021 findet der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht wieder Live in Berlin statt.  Bereits zum achten Mal haben öffentliche Auftraggeber, Unternehmen der Privatwirtschaft, Rechtspflege, Politik und Wissenschaft die Möglichkeit, an Fachpanels sowie an 12 Workshops und vier Innovationsforen teilzunehmen.

Die Praxis-Workshops behandeln in diesem Jahr u. a. folgende Themen:

• Das dynamische Beschaffungssystem
  kommt in Fahrt!
• Ohne förmliche Ausschreibung beschaffen – Grenzen kennen, Chancen nutzen, Verfahren gestalten
• Da geht noch mehr! – Warum Verhandlungsverfahren oft falsch strukturiert werden und wie man sie am effektivsten nutzt

Im Innovationsforum werden u. a. die innovative und flexible Personalbeschaffung in Krisenzeiten sowie die Rolle elektronischer Einkaufsmarktplätze in der öffentlichen Verwaltung thematisiert.

Auch das evergabe.de-Team ist in diesem Jahr vor Ort. Wir greifen die aktuellen Entwicklungen zur digitalen Transformation der Vergabeprozesse auf und bieten zudem eine konkrete Bedarfsermittlung und Beratung an. Wir freuen uns auf Deinen Besuch.

So einfach kannst Du Dich anmelden: deutscher-vergabetag.de

Die Elektromobilität wird in Deutschland weiter ausgebaut. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) hat daher die Errichtung und den Betrieb von 1.000 Schnellladesäulen ausgeschrieben. Ziel ist es deutschlandweit eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schnellladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung von bis zu 300 kW zu errichten.  

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Die nächste Schnellladesäule muss in 10 Minuten erreichbar sein! Das haben wir uns vorgenommen. Und das werden wir auch liefern. Denn Laden muss immer und überall in Deutschland ermöglich sein. Nur so gelingt es uns, dass wir Menschen von einer klimafreundlichen Mobilität begeistern und sie vom Verbrenner auf ein E-Auto umsteigen.“

Die Vergabe der Leistungen erfolgt in zwei getrennten Ausschreibungen – in Regionallose sowie bundesweite Lose an Autobahnen. In der am Montag veröffentlichten Bekanntgabe steht die Veröffentlichung von 900 Suchräumen der Regionallose und das Preismodell im Vordergrund. Dabei wurde in der Ausschreibung eine atmende Preisobergrenze von 44 Center pro kWh festgelegt, welche unter Betrachtung markwirtschaftlicher und klimapolitischer Aspekte gewählt wurde.

In den einzelnen Suchräumen, welche sich auf 23 Regionallose in insgesamt sechs Regionen aufteilen, soll ein Schnellladestandort mit mindestens vier und maximal 16 Schnellladepunkten entstehen. Etwa 200 Standorte umfassen die bundesweiten Autobahn-Lose. Sie sollen eine lückenlose Ladeinfrastruktur auf unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Autobahn schaffen.

Weitere Informationen findest Du auf der Seite des BMWi.

Die Autobahn GmbH hat nach der notwendigen Sperrung der hessischen Salzbachtalbrücke im Juni 2021 die rund 27.000 Autobahnbrücken in Deutschland genauer untersucht und schlägt Alarm. Gut 10 % der Brücken befinden sich in einem „nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand“.

Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH, fordert für die Mängelbeseitigung zusätzliche Mittel sowie ein vereinfachtes Baurecht für Ersatzneubauten. 

Das Bundesverkehrsministerium versichert derweil, dass die Sicherheit der Infrastruktur bereits höchste Priorität hat. Damit die Sanierung der betroffenen Brücken schnellstmöglich stattfinden kann, erarbeitet die Autobahn GmbH eine bundesweite Lageübersicht über den Zustand der einzelnen Brücken. Mit dieser Übersicht soll priorisiert und entschieden werden, welche Brücken zuerst saniert werden müssen. Zudem stellt das Ministerium klar, dass in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen zur Verfügung stünden. Diese Mittel sollen in den nächsten Jahren zusätzlich steigen.

Des Weiteren teilt das Bundesverkehrsministerium mit, dass sich der Anteil an Instandhaltungsmaßnahmen von Brücken im Jahr 2015 von 13,1 % auf 11,6 % Prozent in 2020 reduziert hat. Größere Bauvorhaben mit einem Volumen von mehr als 5 Millionen Euro, sollen zudem mithilfe des Brückenmodernisierungsprogramms beschleunigt werden.

Quelle: dpa

Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW haben für die Beseitigung von Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur eine Vereinfachung für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen. Diese Regelung gilt für alle Auftragsvergaben für den Wiederaufbau und die Schadensbegrenzung an Infrastruktur – einschließlich Schiene, sowie für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden – die im Rahmen der Flutkatastrophe entstanden sind.

NRW hat in diesem Zusammenhang die Aufhebung der VOB/A – 1. Abschnitt sowie der UVgO beschlossen.

Zudem wurden für Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes Hinweise zusammengefasst.

Den ausführlichen Runderlass kannst Du hier nachlesen.  

Die Vergabeerleichterungen sind befristet bis zum 31. Dezember 2021

Quelle: vergabe.nrw

Eine parlamentarische Anfrage an das hessische Innenministerium hat ergeben, dass die hessische Landesregierung in der Corona-Pandemie zahlreiche Aufträge als Dringlichkeitsvergabe abgewickelt hat. Durch dieses Verfahren konnten Vergabeschritte wie ein Teilnahmewettbewerb entfallen und somit Leistungen bzw. Waren schneller beschafft werden.

Dringlichkeitsvergaben wurden dabei beispielsweise durch das Kultusministerium für das Testen der Lehrkräfte auf das Corona-Virus mit einem Gesamtauftragswert von etwa 5,09 Milliarden Euro (Stand: 23. Juni 2021) durchgeführt. Das Innenministerium hat das Verfahren für die Beschaffung von Material zum Impfen und für Schutzausrüstungen für das öffentliche Gesundheitswesen sowie Aufträge für deren Lagerung unter der Maßgabe „dringend“ (monatliche Lagerkosten von etwa 741.000 EUR) genutzt. Zudem hat das Sozialministerium Aufträge im Wert von 118,5 Millionen Euro als Dringlichkeitsvergabe u. a. für Tests und Schutzausrüstungen vergeben.

Quelle dpa und ntv

Die neue mögliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre in einem Entwurf des Koalitionsvertrags festgelegt. Um die Leistungsfähigkeit der Koalition besser zu messen, wurden die anvisierten Projekte der Landesregierung mit einem bestimmten Zeitfenster versehen.

Themenschwerpunkt ist u. a. eine Änderung des Planungsrechtes für das Braunkohlerevier im Süden von Sachsen-Anhalt. Kommunen soll es damit ermöglicht werden, Projekte für den Strukturwandel einfacher in die Wege zu leiten.

Auch das Thema Umweltschutz haben die Koalitionsparteien mit auf die Agenda gesetzt. Damit langfristig die regionalen Wälder zu klimafesten Mischwäldern werden, sollen „kurzfristig“ jährliche Soforthilfen in den sogenannten Waldvoranbau fließen und diesen vorantreiben. Zudem wird geplant das Landesentwicklungsgesetz „zeitnah“ zu ändern, um mehr Flächen für die Solar- und Windstromproduktion bereitzustellen.

Die bereits durch die amtierende Landesregierung aufgenommen Planungen für ein Sondervermögen gegen die Folgen der Corona-Pandemie, werden durch die künftige Koalition fortgeführt und umgesetzt. Damit sollen Investitionen in Krankenhäusern, Digitalisierung und Wirtschaftshilfen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro getätigt werden. Für die Finanzierung werden neue Schulden aufgenommen.

2022 soll das von der SPD geforderte neue Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet werden. Zudem sollen konkrete Vorschläge für die „Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ vorgelegt und das Mittelstandsförderungsgesetz aktualisiert werden. Im gleichen Jahr plant die künftige Landesregierung außerdem alle Schulen mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.

Den ausführlichen Entwurf des Koalitionsvertrages kannst Du auf der Website der CDU Sachsen-Anhalt nachlesen.

Quelle: MDR

Der Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) erstellt. Vorausgegangen war die Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes am 22. April 2020, welche aufgrund der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben sowie der Anpassung an das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz geändert wurde.

In dem Entwurf werden neue Umweltschutzanforderungen für öffentliche Bauvorhaben mittels Leistungsblätter für ressourcenschonendes Bauen verbindlich vorgegeben. Hierzu zählen beispielsweise der kontrollierte Rückbau von öffentlichen Gebäuden zur Wiederverwendung von Baumaterialien oder der Einsatz von umweltfreundlichen Sekundärbaustoffen im Straßenbau.

Darüber hinaus wird das erfolgreich getestete Bewertungssystem „Nachhaltiges Bauen in Berlin“ dauerhaft eingeführt sowie die aktuell geltenden Umweltschutzanforderungen für Hochbaumaßnahmen entfristet. Dadurch dürfen bei öffentlichen Hochbauvorhaben ausschließlich nachwachsende Baustoffe und gütegesicherte Sekundärbaustoffe eingesetzt werden.

Sobald sich der Rat der Bürgermeister beteiligt hat, wird sich der Senat in zweiter Lesung mit den neuen Verwaltungsvorschriften befassen. Es wird angestrebt, dass die Neufassung der Verwaltungsvorschrift noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

Quelle: Der Regierende Bürgermeister – Senatskanzlei

1978 wurde in der Freien Hansestadt Bremen die erste Fahrradstraße in Deutschland nach einem Vorbild aus Amsterdam eingeweiht. Der Begriff „Fahrradstraße“ war damals nicht in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthalten und diente nur als Hilfsmittel, um Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Nachdem die Bundesanstalt für Straßenwesen für ein Forschungsvorhaben bis zum Anfang der 1990er Jahre weitere Fahrradstraßen errichtete, brachten diese Ergebnisse viel Aufmerksamkeit bei Fachexperten und Kommunen. Mit der Novelle der StVO 1997 wurde die „Fahrradstraße“, ebenso wie die Freigabe von Einbahnstraßen für den beidseitigen Fahrradverkehr, offiziell in die Rechtsverordnung mit aufgenommen. Seitdem sind in Deutschland zahlreiche Fahrradstraßen entstanden.

Dieser Trend wird auch in Zukunft anhalten, da sie eine wesentliche Rolle in der Radverkehrsplanung spielen. Im Rahmen des „Nationalen Radverkehrsplans 2020“ des Bundesverkehrsministeriums haben die Bergische Universität Wuppertal und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einem gemeinsamen Forschungsprojekt untersucht, welche Gestaltungen auf Fahrradstraßen zielführend sind und mit welchen Einsatzkriterien man diese bundesweit einheitlich umsetzen kann. Dabei ging es vor allem um wichtige Qualitäts- und Komfortmerkmale, die das Verhalten auf Fahrradstraßen (beispielsweise Nebeneinanderfahren) hervorrufen und möglich machen. Die Ergebnisse des Projektes wurden in Form eines Praxisleitfadens zusammengefasst.

Den Praxisleitfaden „Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis“ kannst Du auf der Seite des Difu kostenfrei herunterladen.