Das ZEW hat in einer Studie die Auswirkungen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in den Jahren 2008 und 2014 auf grüne Produktinnovationen untersucht.

Das Forschungsteam konnte anhand der Datenbasis feststellen, dass bei nachhaltigen öffentlichen Ausschreibungen die Bereitschaft von Unternehmen neue umweltfreundliche Produkte einzuführen um 20 Prozentpunkte steigt. Auf der anderen Seite hat die öffentliche Hand keinen merkbaren Einfluss auf umweltfreundliche (Produktions-)Prozesse. Laut ZEW liegt dies an den Ausschreibungskriterien, die einen stärken Fokus auf Produkteigenschaften legen.

Des Weiteren wurde ermittelt, dass die Einführung neuer umweltfreundlicher Produkte abhängig von der Unternehmensgröße sei. Insbesondere bei klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) steigt die Wahrscheinlichkeit „grüne“ Produkte einzuführen, um den Zuschlag zu nachhaltigen Vergaben zu erhalten.

Somit zeigt sich, dass besonders bei KMU ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen als Innovationsfaktor für umweltfreundliche Produkte wirksam ist. Daher wird empfohlen, bei öffentlichen Vergaben die Bedürfnisse dieser Unternehmen mit einzubeziehen.

Die ausführliche Studie kannst Du hier nachlesen.

Quelle: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Referentenentwurf zur ersten großen Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen seit 1953 vorgelegt.

Damit sollen öffentliche Auftraggeber besser vor überhöhten Preisen bei Vergaben geschützt werden. Stellt sich bei einer späteren Preisprüfung heraus, dass der öffentliche Auftraggeber einen zu hohen Preis vereinbart hat, hat er mit der neuen Verordnung die Möglichkeit den Differenzbetrag vom Auftragnehmer zurückzufordern.

 Der Entwurf enthält dabei u. a. diese Anpassungen:

• Klarstellung, dass sich ein Marktpreis im Sinne der Verordnung sowohl auf dem allgemeinen Markt und auf einem besonderen Markt (ausschließlich durch das konkrete Vergabeverfahren geschaffen) herausbilden kann,
• Definition der „Verkehrsüblichkeit“ eines Preises, insbesondere auf dem besonderen Markt,
• Klarstellung, dass der Marktpreis auf dem allgemeinen Markt Vorrang vor dem Marktpreis auf dem besonderen Markt hat,
• Klarstellung, dass die Entscheidung der Preisbehörde, eine Preisprüfung durchzuführen oder nicht, eine Ermessensentscheidung aufgrund des Opportunitätsprinzips darstellt,
• Anpassung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP).

Unter dieser Verordnung fallen Öffentliche Aufträge des Bundes, des Länder, der Kommunen oder sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts (ausgenommen davon sind Bauaufträge).

Update: Zum 1. April 2022 soll die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ in Kraft treten. Wesentliche Änderungen betreffen dabei § 4 VO PR 30/53. In den Absätzen 2 und 3 wird die bereits bestehende Preisprüfungspraxis bestätigt. Absatz 4 bringt hingegen eine Neuerung mit sich, die die Preisprüfung bei der Vergabe im Wettbewerb betrifft:

„Bestehen weder Anhaltspunkte für einen Preisverstoß noch Zweifel an einem angemessenen Preis, etwa weil eine marktgängige Leistung in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren beschafft wurde, in dem mehrere Anbieter geeignete Angebote abgegeben haben, dürfte eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung, dass keine Preisprüfung durchgeführt wird, vertretbar sein.“

Aufbauend darauf wird im Absatz 3 § 9 VO PR 30/53 auf pflichtgemäßes Ermessen der Preisprüfer hingewiesen: „Die Entscheidung, ob eine Prüfung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 stattfindet, treffen die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen.“

Weitere Informationen zur neuen Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen findest Du auf vergabeblog.de

Quelle:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Doch wie weiter mit Altverträgen?

In dieser Woche entschieden die europäischen Richter, inwiefern die verbindlichen Mindestsätze der bis 2020 geltenden Honorarverordnung bei Altverträgen weiterhin angewendet werden können. Der EuGH hat festgestellt, dass eine Anwendung der Honorarsätze bei Altverträgen zwischen Privatpersonen nicht allein aufgrund der Europarechtswidrigkeit ausgeschlossen ist. Ob die Honorarsätze nach deutschem Recht verlangt werden können, müssen nationale Gerichte entscheiden. Wenn Mindestsätze bei Verträgen mit Privatpersonen weiter angewendet werden, können diese unter Umständen Schadenersatz vom Staat verlangen.

Der Verstoß gegen das Europarecht verpflichte in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland, ihre Gesetze europarechtskonform auszugestalten. Eine unmittelbare Auswirkung auf bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen ist damit aber nicht zwingend verbunden.

Das ausführliche EuGH-Urteil kannst Du hier nachlesen.

Quelle: Bundesingenieurkammer e. V.

Die sächsische Landesregierung hat am 18. Januar 2022 die Novelle der Bauordnung beschlossen. Mit der Novelle sollen u. a. digitale Baugenehmigungen sowie einheitliche Regelungen für den Ausbau von Ladestationen umgesetzt werden.

Die neue Bauordnung wird künftig auch den Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen regeln. Somit sollen mehr Flächen für den Ausbau bereitgestellt und die Akzeptanz sowie die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort verbessert werden.

Gartenbau-, land- und forstwirtschaftliche Vorhaben erhalten künftig eine Ausweitung der Verfahrensfreiheiten auch auf Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen. „Mit diesen Regelungen reagieren wir auf den Bedarf, der in der Land- und Forstwirtschaft besteht. Sachsen unterstützt diese wichtigen Branchen damit dabei, sich an die Herausforderungen anzupassen, die der Klimawandel mit sich bringt.“, Staatsminister Thomas Schmidt.

Des Weiteren enthält der Entwurf einheitliche Regelungen für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und von Ladestationen für die Elektromobilität. Parallel dazu solle der Bau von Fahrradabstellplätzen erleichtert werden, indem sie baurechtlich mit Autogaragen gleichgestellt und ohne Bauantrag genehmigt werden können. Dies gelte auch für die Errichtung von Ladesäulen.

Auch beim Bauen mit Holz sieht der Gesetzentwurf Neuerung vor. So kann Holz künftig für Tragkonstruktionen und Außenwandbekleidung sowie für den Bau in allen Gebäudeklassen verwendet werden. Mit der Novelle gibt es auch eine Wiedereinführung der Typengenehmigung für serielles Bauen.

Quelle:
sachsen.de
Haufe

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) hat den Leitfaden für eine produktneutrale Ausschreibung von Multifunktionsgeräten und Druckern aktualisiert.

In dem Leitfaden wird ein Überblick über die Kriterien und Leistungsklassen der Geräte gegeben. Zudem werden Informationen bereitgestellt, wie eine Ausschreibung von Multifunktionsgeräten unter Berücksichtigung aktueller technischer Standards erfolgen kann, ohne dabei bestimmte Hersteller zu nennen. Den Leitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf: Mit Produktspezifikationen zu Umweltschutz, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und IT-Sicherheit kannst Du hier abrufen.

Quelle: ITK-Beschaffung

Auch Nordrhein-Westfalen verlängert angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Sommer 2021 die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen.

Bauleistungen können demnach bei einem Auftragswert von 15.000 EUR in Form einer Direktvergabe durchgeführt werden. Bei einem Einzelauftragswert von 750.000 EUR bzw. einem Gesamtauftragswert von 1.250.000 EUR kann eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Verhandlungsvergaben können bis zum einem Einzelauftragswert von 75.000 EUR bzw. bei einem Gesamtauftragswert von 125.000 EUR erfolgen.

Bei Liefer- und Dienstleistungen kann bis zu einem Auftragswert von 15.000 EUR eine Direktvergabe durchgeführt werden. Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb ist ab einem Auftragswert von 100.000 EUR möglich.

Bei den genannten Summen handelt es sich um geschätzte Nettoauftragswerte. Den ausführlichen Runderlass des Ministeriums für Finanzen findest Du hier.

Die Verlängerung gilt befristet bis zum 30. Juni 2022.

Quelle: Vergabe.NRW

Die Corona-Pandemie zeigt, dass globale Lieferketten überaus störanfällig sein können und dadurch Produktionen teilweise über mehrere Wochen ausgesetzt werden müssen. Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das ifo-Institut eine Studie zur Abhängigkeit der globalen Wertschöpfungsketten untersucht.

In der 2021 veröffentlichten Studie wurde untersucht, wie viele Unternehmen aufgrund der Lieferschwierigkeiten durch die Corona-Pandemie die globale Beschaffung durch eine nationale Lieferkette ersetzen möchten. Nur jedes zehnte von insgesamt 5.000 befragten Unternehmen plant demnach eine Umstellung der Einkaufsprozesse. Der Großteil möchte hingegen die Lieferantenanzahl und/oder die Lagerkapazitäten erhöhen. Dabei gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen Industrie, Groß- und Einzelhandel sowie dem Dienstleistungssektor ihre Beschaffungswege anzupassen.

Darüber hinaus wurde in der Studie ermittelt, dass eine Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland oder in das angrenzende Ausland sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft kostenintensive Auswirkungen haben könnte.

Die ausführliche Studie „Internationale Wertschöpfungsketten – Reformbedarf und Möglichkeiten“ kannst Du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Der nachhaltige Einkauf von Leistungen spielt eine immer größere Rolle. Der Bezirksverband Pfalz hat in diesem Zusammenhang einen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere der öffentlichen Verwaltung eine Übersicht zur Nutzung von Umweltsiegeln bei der nachhaltigen Beschaffung geben soll.

Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstags Pfalz: „Durch das hohe Einkaufsvolumen der Verwaltungen in Deutschland, gerade im Bürobereich, haben diese gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern sind vielmehr marktbeeinflussend. Daraus ergibt sich für uns und andere eine Grundverantwortung, eine Kultur der fairen und nachhaltigen Beschaffung zu entwickeln und durchzusetzen.“

Der Leitfaden enthält neben Grundlagen für die nachhaltige Beschaffung, auch eine übersichtliche Bewertung diverser Gütesiegel in Form eines Ampelsystem. Anhand bestimmter Produktgruppen wird praxisnah beschrieben, in welcher Form Nachhaltigkeitsaspekte innerhalb der Vergabe eingebunden werden können.    

Den ausführlichen Leitfaden „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung“ kannst Du hier abrufen.

Quelle: Bezirksverband Pfalz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) hat die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Deutschland weit von den gesetzten Klimaschutzzielen entfernt ist.

„Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden.“, so Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Dennoch solle laut Habeck an der Klimaneutralität bis 2045 festgehalten und der Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 % gesteigert werden. Hierfür werden bis Ende April sowie bis zum Sommer 2022 zwei Klimaschutz-Pakete erarbeitet.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm des BMWi sieht u. a. eine EEG-Novelle, ein Solarbeschleunigungspaket, Klimaschutzverträge mit der Industrie sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes vor. Darüber hinaus prüft das Ministerium weitere Maßnahmen, die zügig umgesetzt werden können.

Die ausführliche Eröffnungsbilanz Klimaschutz kannst Du hier nachlesen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im vergangenen Kalenderjahr hat die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 wurden die Einnahmen damit verdoppelt. Weitere 7,2 Milliarden Euro wurden durch das neue nationale Emissionshandelssystem (nEHS), zu dem die Sektoren Wärme und Verkehr zählen, generiert.

Die Erlöse aus dem EU-ETS und nEHS werden in den Energie- und Klimafonds investiert. Mit diesem werden Klimaschutzmaßnahmen, wie erneuerbare Energien, und die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz gefördert. Ein Teil der Erlöse aus 2021 wurde zudem für die Absenkung der EEG-Umlage verwendet, um den Strompreisanstieg in Deutschland zu drosseln.

Hintergrund: Seit 2005 sollen Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Industrieanlagen sowie seit 2012 des innereuropäischen Luftverkehrs durch den EU-ETS begrenzt werden. Auch in den Bereichen Wärme und Verkehr solle der CO2-Ausstoß durch die Einführung des nEHS im Jahr 2021 gesenkt werden. Die betrifft bis 2022 die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas sowie ab 2023 alle weiteren Brennstoffe.

Quelle: Umweltbundesamt

Das saarländische Innenministerium verlängert im Rahmen der Corona-Pandemie die angehobenen Wertgrenzen bis zum 30. Juni 2022. Somit sollen die wirtschaftlichen Folgen im Land gemildert werden.

Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Pandemie dienen, können bei einem Auftragswert bis zum EU-Schwellenwert von 214.000 EUR direkt vergeben werden.

Zudem kommt es zu Erleichterungen bei allen kommunalen Vergaben. So können bis zu einem Auftragswert von 150.000 EUR Freihändige Vergaben gewählt werden. Bis zum einem Auftragswert von 1 Mio. EUR können Bauleistungen in Form von Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Quelle: Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Mit dem „Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich“ gibt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. (BDU) für die öffentliche Hand Empfehlungen für die Beauftragung von Unternehmensberatungen.

Für die Erstellung des Leitfadens wurden zahlreiche Vergabeverfahren analysiert sowie Erfolgsfaktoren und Schwachstellen identifiziert. Mit den daraus resultierenden Empfehlungen solle ein reibungsloser Ablauf im Vergabeverfahren ermöglicht werden. Der Leitfaden gibt u. a. wertvolle Praxistipps in den Bereichen Leistungsbeschreibung und der Festlegung von Eignungskriterien. Den Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich kannst Du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.

Die im Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bei der öffentlichen Beschaffung in Sachsen-Anhalt werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

In Hinblick auf die verschärften Regelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie solle somit die Wirtschaft im Land unterstützt werden, so Wirtschaftsminister Sven Schulze. Somit gelten folgende bis Ende nächsten Jahres folgende Wertgrenzen:

Bei Leistungen wie etwa der Beschaffung von Computern, Möbeln oder Fahrzeugen (VOL/A) sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 215.000 Euro beschränkte Ausschreibungen (vor Mitte Mai 2020: bis 50.000 Euro) und freihändige Vergaben (25.000 Euro) möglich. Bei Bauleistungen (VOB/A) sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 5,382 Millionen Euro beschränkte Ausschreibungen (je nach Gewerk zwischen 50.000 und 150.000 Euro) sowie bis zu einem Auftragswert von 2,5 Millionen Euro freihändige Vergaben möglich.

Bei der beschränkten Ausschreibung werden mehrere Unternehmen, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt ist, durch den Auftraggeber zur Einreichung von Angeboten aufgefordert. Bei der freihändigen Vergabe werden Vertragsverhandlungen mit einem (VOB/A) oder wenigen (VOL/A) frei ausgewählten Unternehmen aufgenommen, von denen bekannt ist, dass sie die Aufträge erfüllen können.

Zur Deckung kurzfristiger Bedarfe sieht die neue Verordnung eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe von Liefer- und Dienstleistungen auf 5.000 Euro sowie von Bauleistungen auf 10.000 Euro vor. Diese lagen vor der Pandemie für Liefer- und Dienstleitungen bei 500 Euro und für Bauleistungen bei 3.000 Euro (seit Mai 2020 bei 5.000 Euro).

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt

Nachdem der Umsatz im Bauhauptgewerbe 2021 auf 143,5 Milliarden Euro (vgl. 2020 143 Milliarden Euro) nur leicht stieg, geht die Baubranche im kommenden Jahr von einem deutlichen Wachstum aus. Aufgrund der hohen Auftragsbestände schätzt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) für 2022 eine Umsatzsteigerung auf 151 Milliarden Euro.

Reinhard Quast, Präsident des ZDB: „Der Wohnungsbau bleibt auch in den ‚Corona-Jahren‘ Stützpfeiler der Baukonjunktur. Ende September 2021 lagen die Auftragsbestände bei fast 13 Milliarden Euro, eine Steigerung zum Vorjahreswert um fast 20 Prozent. Die Nachfrage nach Wohnraum lässt nicht nach. Bis September wurden gut 282.000 Wohnungen genehmigt, etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.“

Beim Wohnungsbau gehen die Verbände in 2021 von einem Umsatz in Höhe von 55,4 Milliarden Euro aus. Im kommenden Jahr wird mit einer Steigerung auf 59,3 Milliarden Euro gerechnet.

Doch auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Schiene kann nach Ansicht des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie den Wirtschaftstiefbau stützen. Hierfür muss die Bundesregierung allerdings die steigenden Investitionen in die Schiene beibehalten. Dennoch wird aus Sicht der Bauverbände betont den Straßenbau nicht zu vernachlässigen, da auch hier die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen u. a. im Zusammenhang mit der Mobilitätswende notwendig seien.

Die Verbände möchten auch die Klimaschutzziele im Gebäudebereich voranbringen. Hierfür benötige es allerdings „einen echten „Sanierungsbooster“ und nannte Smart Home, serielle Sanierungen, integrierte Sanierungsfahrpläne und Einzelmaßnahmen aber auch eine Lebenszyklusbetrachtung sowie weitere Digitalisierungsschritte als mögliche Lösungsbausteine“.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) hat den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 veröffentlicht. Für den Landesstraßenbau stellt das Land im kommenden Jahr 135 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt sieht das Landesstraßenbauprogramm 324 Projekte vor. Mit 180 Projekten stellt die Fahrbahnsanierung einen wesentlichen Schwerpunkt dar. Weitere Investitionen erfolgen in den Erhalt von Brücken sowie weiteren Ingenieurbauwerken, Radwegeprojekte sowie Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs.

Den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms kannst du hier abrufen.

Quelle: MWVLW Rheinland-Pfalz

Das Saarland möchte künftig bei der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gegen Lohndumping und Unterbietungswettbewerb vorgehen. Der saarländische Landtag beschloss hierfür das sogenannte „Fairer-Lohn-Gesetz“.

Künftig müssen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag im Saarland erhalten möchten, sich bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter an den branchenüblichen Tariflohn richten. Laut Wirtschaftsministerium sollen arbeitsrechtliche Standards per Rechtsverordnung festgelegt werden, wenn noch keine Tariflöhne vorhanden sind.

Das saarländische Fairer-Lohn-Gesetz gilt für Öffentliche Aufträge für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie im Öffentlichen Personennahverkehr mit einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro.

Quelle:
Saarländischer Rundfunk
Zeit Online

Wir erweitern unsere Funktionen im Tarif evergabe Pro und setzen das digital unterstützte 4-Augen-Prinzip nach § 14 VOB/A, § 14 VOL/A, § 55 VgV bzw. § 40 UVgO um.

Mit der Einführung des 4-Augen-Prinzips können Angebote nur noch von zwei Personen geöffnet werden. Um diese Funktion nutzen zu können, muss bei der Erstellung der Vergabe mindestens zwei Personen eine entsprechende Rolle zugewiesen werden. Wie dies funktioniert, erfährst Du in diesem Video.

Die Angebotsöffnung selbst kann am selben Bildschirm aber auch an verschiedenen Arbeitsplätzen, wie im Homeoffice, erfolgen.

Das 4-Augen-Prinzip gilt für alle Vergabeverfahren ab dem 20. Dezember 2021. Bei Verfahren nach SektVO ist das 4-Augen-Prinzip optional. Gewerbliche Ausschreibungen sind nicht betroffen.

Zur Unterstützung der innovativen und öffentlichen Beschaffung stellt die EU-Kommission in ihrem Rahmenprogramm Horizont Europa über 260 Mio. Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung. In einem Meta-Arbeitsprogramm hat die EU-Kontaktstelle innovative Beschaffung (KOINNO) die jeweiligen Ausschreibungen der Fachprogramme erfasst.

Das Meta-Arbeitsprogramm gibt einen Überblick zu allen Ausschreibungen in Bezug auf innovative Beschaffung in 2021 und 2022. Sie enthält neben Ausschreibungstexten auch relevante Informationen, die für die Antragsstellung benötigt werden.

Für die Unterstützung der innovativen öffentlichen Beschaffung kommen zwei Förderinstrumente zum Einsatz. „Für die nachfrageorientierte Entwicklung innovativer Lösungen beträgt die EU-Förderung 100% der förderfähigen Kosten.

Die EU-Förderung für den Einkauf von innovativen Produkten bzw. Lösungen beträgt 50% der Beschaffungskosten.“

Weitere Informationen findest Du auf der Website der EU-Kontaktstelle für innovative Beschaffung.

Quelle: KOINNO

Obwohl der Baubereich das zweitgrößte Anwendungsgebiet von Kunststoffen ist, fehlt es an ausreichenden Recyclingvorgaben von Kunststoffprodukten. Dies hat das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt. 

Um die Recyclingquote zu erhöhen, sollen laut Umweltbundesamt „bautechnische Produktstandards um Vorgaben hinsichtlich Dauerhaftigkeit, Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz“ ergänzt werden. Die Studie geht im Detail auf diese Punkt ein: Produkte, Abfälle und Verpackungen. Die ausführlichen Informationen hierzu findest Du auf der Seite des Umweltbundesamtes.

Hintergrund: In der europäischen Bauproduktenverordnung werden Vorgaben hinsichtlich der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen genannt. Für deren Umsetzung hat das Umweltbundesamt mehrere Forschungsvorhaben durchgeführt und in separaten Publikationen zusammengefasst. Die einzelnen Themen der Publikationen kannst du hier kostenfrei abrufen.

Quelle: Umweltbundesamt

Das Bundeskartellamt hat einen Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Diese bilden einen weiteren Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggeber Informationen über Unternehmen zur Verfügung, inwiefern diese Wirtschaftsdelikte begangen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden sie i. d. R. vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit sich einer vergaberechtlichen Selbstreinigung zu unterziehen und Eintragungen aus dem Register vorzeitig zu löschen.

Mit den Leitlinien gibt das Bundeskartellamt vor, welche Schritte zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen einzuhalten sind. Darunter zählen beispielsweise, dass Unternehmen ihr vergangenes Fehlverhalten aufarbeiten und vorbeugende Maßnahmen für die Zukunft treffen müssen.

Interessierte haben bis zum 20. Juli 2021 die Möglichkeit eine Stellungnahme zu diesen Entwürfen einzureichen. Die Links zu den einzelnen Entwürfen findest Du auf der Seite des Bundeskartellamtes.

Update: Das Bundeskartellamt hat Ende November die Leitleinen zur Löschung wegen Selbstreinigung sowie praktische Hinweise für deren Antragsstellung veröffentlicht.

Quelle: Bundeskartellamt