Mit der beschlossenen Novellierung des E-Government-Gesetzes will Thüringen den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste weiter vorantreiben. Mit dem Gesetzentwurf soll auch die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung verbessert werden.

Digitale Verwaltung in Thüringen: Übergangsfrist bis 2029 verlängert

Um den Umstieg auf eine durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu erleichtern, wird der Übergangszeitraum bis Ende 2029 verlängert. Behörden erhalten damit mehr Zeit erforderliche technische und organisatorische Anpassungen vorzunehmen.

Während dieser Zeit können Behörden flexibel elektronische Schriftformsetzungen zulassen. Damit können Bürger auch digitale Anträge stellen und Bescheide erhalten, wenn diese eigentlich in Papierform vorgeschrieben sind.

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU-Staaten einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten gemacht. Eine breite Mehrheit der Länder sprach sich für ein gemeinsames EU-Lieferkettengesetz aus. Die beschlossenen Regeln fallen weniger streng aus als ursprünglich geplant.

Der aktualisierte Entwurf des EU-Lieferkettengesetz gilt für große Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden und einem weltweiten Jahresumsatz von 450 Millionen Euro oder mehr. Doch auch kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, denn viele von ihnen liefern an große Unternehmen und müssen daher ebenfalls Nachweise über ihre Einhaltung der Standards erbringen, um ihre Geschäftsbeziehungen zu erhalten.

Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, um das EU-Lieferkettengesetz in ihr nationales Recht zu übernehmen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird durch das europäische Lieferkettengesetz erweitert und verschärft, denn die EU-Regelungen sind an einigen Punkten deutlich strenger. Der Entwurf für die Richtlinie sieht Bußgelder, die vom Umsatz abhängen, vor. Zudem wird eine für Deutschland neue zivilrechtliche Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen eingeführt.

Quelle: tagesschau.de

Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden hat das Handwerk die Initiative „Allianz für Vergaberecht“ gegründet. Die Allianz verfolgt das Ziel, eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte zu erreichen.

Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb vergeben. Transparente Vergabeverfahren nach den Grundsätzen des Vergaberechts (§ 97 Abs. 1 GWB) stellen Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit sicher. Diese fundamentalen Prinzipien sind der beste Schutz vor Korruption und „Hoflieferantentum“.

Die Wirksamkeit dieser Grundsätze ist jedoch in Gefahr, wenn immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht entzogen werden. Dies geschieht beispielsweise durch Erhöhung der Schwellenwerte und der Ausweitung von Inhouse-Vergaben.

Die Allianz appelliert an Bund und Bundesländer, für eine länderübergreifende Angleichung der Vergaberegeln zu sorgen, die den praktischen Anforderungen entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Dafür bietet es sich an, auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage die in der Praxis bereits erprobten und bewährten Regelungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit verbindlich zu machen.

Quelle: handwerksblatt.de

Seit 2024 verpflichtet das Wärmeplanungsgesetz (WPG) Kommunen in Deutschland, ihre Wärmeversorgung auf klimaneutrale Quellen umzustellen. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung zu unterstützen, stellt das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) drei Werkzeuge zur Verfügung.

Musterleistungsverzeichnis: Unterstützung bei der Ausschreibung

Die Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans (KWP) erfolgt in der Regel durch externe Dienstleister, die von der Kommune beauftragt werden. Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) bietet Kommunen eine solide Grundlage für die Ausschreibung der Erstellung ihres Kommunalen Wärmeplans (KWP). Zudem kann es an die spezifischen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen der jeweiligen Kommune angepasst werden.

Der Rat der Europäischen Union hat dem Gesetzesentwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude (EPBD) am 12. April 2024 zugestimmt. Damit soll u. a. der Energieverbrauch von Wohngebäuden in zwei Schritten bis 2025 um bis zu 22 Prozent sinken. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Deutliche Senkung des Energieverbrauchs

Im Zentrum der EPBD steht die deutliche Senkung des Energieverbrauchs in Wohngebäuden. Bis zum Jahr 2030 soll der durchschnittliche Energieverbrauch um 16 Prozent sinken, bis 2035 sogar um 20 bis 22 Prozent. Auch für Nichtwohngebäude, wie Bürogebäude oder Gewerbeimmobilien, gibt es neue Vorgaben. Bis zum Jahr 2030 müssen die 16 Prozent der energieineffizientesten Nichtwohngebäude renoviert werden. Bis 2033 steigt diese Quote auf 26 Prozent.

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BeschA) blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück. Mit einem Auftragsvolumen von 12,3 Milliarden Euro erreichte die Behörde einen historischen Höchststand und konnte das Ergebnis des Vorjahres mehr als verdoppeln. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Faszination Beschaffung – Daten und Fakten 2023″ hervor.

IT im Fokus bei Volumen, Einzelbeschaffungen bei Auftragsanzahl

Über 91 Prozent des Auftragsvolumens entfielen auf IT-Dienstleistungen und IT-Technik. Auf der anderen Seite machen IT-Dienstleistungen und IT-Technik nur 30 Prozent der Anzahl an öffentlichen Aufträgen aus.

Der überwiegende Teil der vergebenen Aufträge, 86 Prozent, waren Einzelbeschaffungen für spezifische Behörden, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit. Der größte Posten im Gesamtauftragsvolumen des BeschA war mit 62 Prozent im Jahr 2023 die Rahmenvereinbarungen für die gesamte Bundesverwaltung.

Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der EU-Bauproduktenverordnung einen bedeutenden Meilenstein für die Baubranche erreicht. Sie bringt eine Reihe von einheitlichen Regelungen, die die Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit von Bauprodukten in der gesamten Europäischen Union verbessern soll.

Einer der wichtigsten Aspekte der neuen Verordnung ist die Einführung eines einheitlichen Rahmens für die Bewertung und Zertifizierung von Bauprodukten. Hersteller von Bauprodukten können damit künftig ein CE-Zeichen für ihre Produkte erhalten und diese europaweit vermarkten. Damit soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bauprodukten verbessert und der bürokratische Aufwand für Hersteller reduziert werden.

Die Verordnung muss direkt umgesetzt werden. Übergangsregelungen sind gegeben.   

Quelle: Bundesarchitektenkammer

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) stellt den Einkauf von Waren und Dienstleistungen neu auf, um ihn nachhaltiger, sozialer, innovativer und wirtschaftlicher zu gestalten. Ab dem 1. Juli 2024 wird die Beschaffung in fünf spezialisierte Beschaffungs- und Vergabecentern (BVC) gebündelt.

Die Neuausrichtung basiert auf einer Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Diese ermöglicht einfachere und schlankere Beschaffungs- und Vergabeverfahren, die den bürokratischen Aufwand sowohl für die Verwaltung als auch für die Bieter verringern.

Die BVC sind mit rund 90 Mitarbeitenden Dienstleister für die gesamte Hamburger Verwaltung. Sie sind nach Warengruppen strukturiert, sodass sie über ein umfassendes Wissen und eine hohe Expertise in ihren jeweiligen Bereichen verfügen. Dadurch sollen Nachhaltigkeitskriterien stärker in den Beschaffungsprozess einbezogen werden.

Quelle: Pressestelle der Finanzbehörde Hamburg

Mit vereinten Kräften unterstützten Land, Bund und EU die Transformation des Handwerks in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen zwei Jahren wurden 22 zukunftsweisende Projekte und Initiativen mit mehr als 180 Millionen Euro gefördert. Das geht aus dem aktuellen Handwerksbericht 2022/2023 hervor.

EU, Bund und Land unterstützten die Handwerksbetriebe insbesondere in den Bereichen Gründungs- und Übernahmeförderung, Fachkräftesicherung, digitale Sicherheit sowie Energieeinsparung und Klimaschutz. Mit einem Gesamtvolumen von 80,8 Millionen Euro im Jahr 2022 und 101,9 Millionen Euro im Jahr 2023 wurden zahlreiche Förderprogramme und Initiativen realisiert. Zusammen mit den Fördermitteln aus den Jahren 2020 und 2021 ergibt sich eine Gesamtfördersumme von über 240 Millionen Euro.

Die aktuelle Vergabestatistik liefert Informationen zur öffentlichen Auftragsvergabe für die zweite Jahreshälfte 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Demnach wurden 91.236 öffentlich vergebene Aufträge mit einem Gesamtwert von ungefähr 66,8 Milliarden Euro vergeben.

Bauaufträge dominieren in Anzahl, Dienstleistungen im Gesamtvolumen

Die Hälfte aller öffentlicher Aufträge in der zweiten Jahreshälfte 2022 waren Bauleistungen. Mit 47.080 stellten sie rund 51 % aller Vergaben dar. Danach kamen Dienstleistungen mit 25.607 und Lieferleistungen mit 18.537 Vergaben. Im Gegensatz dazu machen Dienstleistungsaufträge mit 38 Prozent den größten Teil des Auftragsvolumens aus.

Nachhaltigkeit: Steigendes Bewusstsein, aber noch Luft nach oben

Von Januar bis Juni 2022 wurden bei rund 15.600 Ausschreibungen Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Dies macht 17,2 Prozent aller vergebenen Aufträge aus. Dabei spielen vor allem Umweltaspekte eine Rolle, gefolgt von sozialen Faktoren und mit großem Abstand innovativen Faktoren.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen aktualisierten Leitfaden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht. Dieser basiert auf den Kriterien des Blauen Engels und fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. In beiden Leitfäden wird gesamte Fertigungszyklus betrachtet.

Der Leitfaden für Bettwaren und Bettwäsche fokussiert sich speziell auf Anforderungen an Daunen und Füllmaterialien. Der Leitfaden für Bekleidungstextilien und Wäsche hingegen legt besonderen Wert auf Membrane, Laminate und Beschichtungen. Zudem berücksichtigen die Leitfäden neben Naturfasern auch chemische Fasern, regenerierte Zellulosefasern und Recyclingfasern, da diese eine wichtige Rolle auf dem Textilmarkt spielen.

Im Vergleich zum „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ gehen die hier vorgestellten Leitfäden noch weiter. Sie beinhalten zusätzliche Anforderungen an Daunen, Füllmaterialien, Membrane, Laminate und die Gebrauchstauglichkeit der Produkte. Zudem sind mehr Endproduktprüfungen vorgesehen.

Quelle: Umweltbundesamt

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat die Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung überarbeitet. Die Aktualisierung berücksichtigt die Änderungen der Hessischen Bauordnung, häufig gestellte Fragen und Auslegungshilfen zu unbestimmten Rechtsbegriffen.

Mit der Aktualisierung wurden weitere Auslegungshilfen zu unbestimmten Rechtsbegriffen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen berücksichtigt. Beispielsweise wird in den Handlungsempfehlungen zu § 6 der Hessischen Bauordnung (Abstandsflächen und Abstände) unter Nr. 6.12 erläutert, welche Änderungen an rechtmäßig errichteten Gebäuden zulässig sind, die die erforderlichen Abstände zur Nachbargrenze nicht einhalten.

Die Handlungsempfehlungen sind nach der Struktur der Hessischen Bauordnung gegliedert und ermöglichen so eine schnelle Suche nach den relevanten Informationen. Die Nummerierung der Hinweise orientiert sich an dem jeweiligen Paragrafen (erste Ziffer), Absatz (zweite Ziffer), Satz (dritte Ziffer) und der Nummer innerhalb eines Satzes (vierte Ziffer) des Gesetzestextes.

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Mehrere Bauverbände sowie die Autobahn GmbH und die Projektmanagementgesellschaft DEGES haben eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des neuen BIM-Leistungskatalogs für Fernstraßen unterzeichnet. Damit soll der Einsatz von Building Information Modeling (BIM) bei Planung und Bau von Fernstraßen vereinfacht und standardisiert werden.

Der BIM-Leistungskatalog bietet eine klare und verbindliche Grundlage für die Anwendung von BIM in der Planung und Ausführung von Fernstraßenprojekten. Er beschreibt sowohl die BIM-Leistungen als auch die Vergütungsregeln für jede Projektphase. Die DEGES hat ihn 2023 gemeinsam mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bundesingenieurkammer entwickelt und verabschiedet.

Künftig sollen Landgerichte die Zuständigkeiten für vergaberechtliche Streitigkeiten übernehmen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf des Bundesministerium für Justiz zur „Änderung der Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ hervor.

Der Entwurf sieht vor, dass die Zuständigkeit der Landgerichte unabhängig vom Streitwert nur für den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich und für den Sekundärrechtsschutz im Ober- und Unterschwellenbereich gilt. Dies gilt nicht für den Primärrechtsschutz im Oberschwellenbereich, denn hier gibt es andere gesetzliche Regelungen, die die Vergabekammern zuständig machen.

Für Schadensersatzansprüche im Oberschwellenbereich wird dies in § 156 Absatz 3 GWB auch ausdrücklich gesagt. Die streitwertabhängige Zuweisung soll also nur dann gelten, wenn Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nichts anderes bestimmt.

Die Reform soll zu einer effizienteren und spezialisierten Bearbeitung von vergaberechtlichen Streitigkeiten führen und gleichzeitig den Forderungen der Justizminister nach einer stärkeren Spezialisierung der Gerichte Rechnung tragen.

Quelle: Bundesministerium für Justiz

Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen soll innovativer werden. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat hierfür eine Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW entwickelt. Mit dieser können Vergabestellen innovative Produkte, insbesondere digitale Lösungen, recherchieren und beschaffen.

Als ein Modul von vergabe.NRW unterstützt die Plattform bei der Berücksichtigung strategischer Aspekte in Ihren Beschaffungsvorgängen. In der aktuellen Version umfasst die Plattform derzeit mehr als 5.000 technologische und überwiegend digitale Lieferleistungen europäischer Anbieter und ermöglicht so eine umfassende Markterkundung innovativer Produkte.

Die Rechercheplattform wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert. Insbesondere um zukünftig auch Aspekte der nachhaltigen Beschaffung zu integrieren. Die Nutzung von strategischebeschaffung.NRW steht allen Mitarbeitenden der Landesverwaltung sowie der Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 kostenlos zur Verfügung.

Quelle: vergabe.nrw

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Rundschreiben veröffentlicht, um die Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr zu präzisieren.

Die im GWB (§ 107 Abs. 1 (4)) festgehaltene Ausnahme gilt für alle gemeinnützigen Organisationen in Deutschland, die Leistungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz oder der Gefahrenabwehr erbringen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach Bundes- oder Landesrecht als anerkannte Organisationen eingestuft sind.

DAS BMWK stellt klar, dass die im Gesetz aufgeführten Organisationen lediglich als Beispiele dienen und den Anwendungsbereich nicht einschränken. Das BMWK-Rundschreiben kannst Du bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. abrufen.

Quelle: Auftragsberatungsstelle Hessen e. V.

Die Bundesregierung benötigt zuverlässige und aktuelle Informationen über die Bautätigkeit, um politische Entscheidungen zu treffen und deren Wirksamkeit zu beurteilen. Mit dem Beschluss zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes hat das Bundeskabinett den Weg für eine deutliche Verbesserung dieser Datengrundlage gelegt.

Neben Daten zu Baugenehmigungen und Baufertigstellungen sollen künftig auch Daten zu Baubeginnen erfasst werden. Die Gesetzesänderung sieht u. a. vor, dass künftig vierteljährliche valide Zahlen zur Bautätigkeit erhoben werden. Damit soll erstmals die Entwicklung der Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau präzise erfasst werden.

Mit der neuen Datengrundlage erhält die Wohnungs- und Bauwirtschaft eines bessere Planungsgrundlage und kann frühzeitig auf Schwankungen reagieren. Zudem soll durch Digitalisierung und der Nutzung von Verwaltungsdaten der bürokratische Aufwand verringert werden.

Das novellierte Hochbaustatistikgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) baut seine Zusammenarbeit mit regionalen mittelständischen Firmen weiter aus. Das wurde in einer neuen Vergabevereinbarung von BLB NRW und dem Branchenverband Handwerk NRW beschlossen.

Die Vereinbarung sieht u. a. vor, dass geeignete Vorhaben nach Möglichkeit in mehrere, kleinere Aufträge unterteilt werden. Dies macht die Ausschreibungen für mittelständische Unternehmen attraktiver, da sie so besser mit den Anforderungen und Ressourcen dieser Unternehmensgruppe übereinstimmen.

Bei der Vergabe von Gebäudemanagement-Dienstleistungen soll beispielsweise der Grundsatz der Mittelstandfreundlichkeit gelten. Zudem sollen geeignete Bauvorhaben nach dem Prinzip der teil- und fachloseweisen Vergabe in mehrere Lose zerlegt werden. Zudem wird ein regelmäßiger Austausch zur Kooperation und Vernetzung zwischen den beiden Partnern etabliert.

Damit sollen strategische Prozesse wie die Erreichung von Klimaneutralität gemeinsam begleitet sowie bei Herausforderungen wie Material- und Lieferengpässen frühzeitig zusammengearbeitet werden.

Quelle: vergabeblog.de

Die sächsische Landesregierung hat grünes Licht für die Novelle des Straßengesetzes gegeben. Mit der Änderung reagiert Sachsen auf die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung. Im Januar 2021 wurde die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen in Sachsen vom Freistaat auf den Bund übertragen. Diese Änderung wird nun im Sächsischen Straßengesetz nachvollzogen, um die rechtliche Grundlage an die neue Situation anzupassen.

Planungsverfahren werden beschleunigt

Die Novelle des Straßengesetzes zielt darauf ab, Planungsverfahren im Straßenbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll die zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen fördern. So sollen Planfeststellungen für den Anbau von Radwegen an Staats- und Kreisstraßen sowie für kleine Straßenbaumaßnahmen entfallen. Darüber hinaus soll die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen verlängert werden.

Viele Autobahnbrücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand. Um Abhilfe zu schaffen, hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Brückenmodernisierungsprogramm ins Leben gerufen. Eine aktuelle Prüfung des Bundesrechnungshofes ergab jetzt, dass die Ziele nicht eingehalten werden.

Bund unterschätzt den Bedarf – Fertigstellung bis 2032 unrealistisch

Aus dem Bericht geht hervor, dass das BMDV den Modernisierungsbedarf unterschätzt. So waren Anfang 2023 mehr als 5.000 Teilbauwerke modernisierungsbedürftig. Eine Fertigstellung aller Brücken bis 2032 ist laut Bundesrechnungshof nicht realistisch.

Ein Faktor dabei ist die begrenzte Personalkapazität der Autobahn GmbH des Bundes. In einer eigenen Strategie hat sie ein 40 % kleineres Teilnetz als Priorität sowie ein späteres Zieljahr 2035 festgelegt. In einer Grafik wird ersichtlich, wie groß die Differenz zwischen „Soll“ und „Ist“ tatsächlich aussieht.