Um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern, startet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine kommunale Klima-Offensive. Für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) stellt das Land 250 Millionen Euro bereit.

Im Rahmen des KIPKI stellt das Klimaschutzministerium 180 Millionen Euro zur Verfügung, welche Kommunen zur Umsetzung von kommunalen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Im zweiten Teil des Investitionsprogramms stellt das Wirtschaftsministerium 60 Millionen Euro bereit. Diese Mittel stehen Kommunen und privaten Unternehmen in einem wettbewerblichen Verfahren für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Der Restbetrag fließt in Administrierungs- und Beratungskosten.

Zudem haben das Land und die Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP) geschlossen, der beratend und begleitend bei der Planung und der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen sowie unterstützend bei der Antragsstellung für Fördermittel zur Seite steht.

Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz

Aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts geht hervor, dass 59,3 Prozent der befragten Unternehmen eine zurückgehende Materialknappheit angegeben haben. Das sind gut 4,5 Prozent weniger als im Monat Oktober 2022 und der niedrigste Wert seit April 2021.

„Die Zahlen machen Hoffnung. Dennoch kann noch nicht von einer tiefgreifenden Entspannung gesprochen werden. Viele Aufträge können noch immer nicht abgearbeitet werden.“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. So stieg der Anteil an Materialknappheit in der Automobilbranche um 8,3 Prozent auf 83,2 Prozent.

Auch bei Getränkeherstellern, im Maschinenbau und bei Herstellern von elektrischen Ausrüstungen sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen haben über 70 Prozent der befragten Unternehmen eine Materialknappheit angegeben. Lediglich in der Metallerzeugung und -bearbeitung hat sich die Situation entspannt. So lag der Anteil der Unternehmen bei 16,1 Prozent.

Quelle: Beschaffung aktuell

Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen, sozialen, krisenfesten und zukunftssicheren Wirtschaft hat das hessische Wirtschaftsministerium die „Servicestelle WirtschaftsWandel“ ins Leben gerufen. Mit dieser sollen Unternehmen bei der Transformation der Wirtschaft unterstützt werden.

Die Servicestelle wird zunächst als Internetangebot starten, mit dem Unternehmen schnell die passenden Förderprogramme finden, weiterführende Informationen erhalten und Beratungstermine bei der landeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft Hessen Trade & Invest vereinbaren können. Das Angebot soll künftig erweitert werden u. a. durch Intensivberatungen externer Unternehmen.

Hier bekommst Du weitere Informationen zur „Servicestelle WirtschaftsWandel“.

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz möchte die Nutzung von umweltfreundlichen akkubetriebenen Gartengeräten durch die öffentliche Hand vorantreiben. Im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) soll deren Beschaffung unterstützt werden.

In den Jahren 2018/2019 wurde in den Berliner Bezirken ein Modellversuch durchgeführt, wie alltagstauglich akkubetriebene Gartengeräte sind – und das mit Erfolg. Daher hat die Senatsverwaltung für die Hauptverwaltungen des Landes Berlin sowie für die Berliner Bezirksämter einen Förderaufruf gestartet.

Damit werden umweltfreundliche handgeführte akkubetriebene Gartengeräte, wie Laubbläser, Motorsägen, Rasenmäher usw. durch entsprechende Kriterien gefördert. Anträge können noch bis spätestens 30. Juni 2023 gestellt werden. Weitere Informationen findest Du auf der Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

Quelle: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

In Folge des Ukraine-Krieges und der Sicherstellung der Energieversorgung hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) über vergaberechtliche Erleichterungen informiert.

Laut Rundschreiben können Energiebeschaffungen ab Erreichen des EU-Schwellenwertes in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 des GWB in Verbindung mit den §§ 14 Abs. 4, 17 VgV vergeben werden. Bei besonderer Dringlichkeit entfällt das Erfordernis einer Vorabinformation.

Bei Vergaben im Unterschwellenbereich kann die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 UVgO genutzt werden. Auch hier entfällt das Erfordernis der Vorabinformation nach § 4 Abs. 4 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.

Quelle: Newsletter Auftragswesen November 2022

Am 17. und 18. November 2022 fand bereits zum neunten Mal der Jahreskongress für Vergaberecht und Vergabepraxis statt. Insbesondere Lieferkettenprobleme, Preissteigerungen, Nachhaltigkeit und der Fachkräftemangel waren die Themen des diesjährigen Vergabetages.

Als Leitveranstaltung des öffentlichen Beschaffungswesens gab es wieder ein breitgefächertes Programm aus aktuellen Vorträgen, politischer und meinungsbildender Diskussion sowie praxisorientierter Fortbildungsinhalte in fünfzehn Workshops und fünf Innovationsforen.

Gemeinsam mit unserem Partner der Administration Intelligence AG waren wir auch in diesem Jahr vor Ort in Berlin. „Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung, mit ca. 600 Teilnehmern. An unserem gemeinsamen Messestand war einiges los. Vor allem Bestandskunden durften wir begrüßen. Diese haben sich häufig für die Integration der E-Vergabe in den Gesamt-Beschaffungsprozess interessiert. Bedarfs-, Einkaufs- und Vertragsmanagement waren ebenso interessant wie Schnittstellen zu ERP und DMS-Lösungen.“, so Carsten Prokop, CEO der eVergabe.de GmbH.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat in einem Rundschreiben auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Strom und Gas hingewiesen. Damit die Energieversorgung gesichert werden kann, müssen Energielieferungen schnell und effizient durchgeführt werden.

Aus dem Rundschreiben geht hervor, dass bei Beschaffungen für Strom oder Gas bei Auftragswerten ab Erreichen des EU-Schwellenwertes in der Regel von Dringlichkeitsvergaben auszugehen ist. Damit wird eine formlose Einholung von Vergleichsangeboten im Rahmen eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ohne Einhaltung von vorgegebenen Fristen ermöglicht.

Im Falle einer besonderen Dringlichkeit entfällt die Vorabinformation nach § 134 Abs. 2 Satz 1 GWB. Eine Begründung zur Durchführung einer Dringlichkeitsvergabe ist weiterhin erforderlich. Zudem wird weiterhin empfohlen, mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Bei Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes kann unter Inanspruchnahme der aktuell geltenden Wertgrenzen nach Bekanntmachung des Innenministeriums zur „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ bis zum 31. Dezember 2023 eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

Das ausführliche Rundschreiben stellt das StMI online zur Verfügung.

Quelle: Newsletter Auftragswesen November 2022

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang November ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“ vorgestellt. Schwerpunkte des Vertrages bilden dabei u. a. die Bekämpfung der Energiekrise sowie Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Bau. Zudem kündigen beide Parteien eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes an.

Bereich Klimaschutz

Die Regierung plant eine Überarbeitung des landeseigenen Klimagesetzes. Damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann, soll das Gesetz durch jährliche Zwischenziele mit entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen ergänzt werden. Darüber hinaus werden auch die niedersächsische Klimaschutzstrategie sowie die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung weiterentwickelt bzw. konkretisiert.

Um die Transformation zur Klimaneutralität zu schaffen, sollen in diesem Zusammenhang Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Planung im Baubereich

Die Niedersächsische Bauordnung soll laut Koalitionsvertrag durch eine Umbauordnung ergänzt werden. Dabei werden u. a. die Herausforderungen des Klimawandels, die Biodiversität und der Wasserschutz mehr Einfluss nehmen.

Zudem wird die Einführung einer Innovationsklausel in der Musterbauordnung angestrebt, wodurch die Nutzung von alternativen und innovativen Baumaterialien zusätzlich erleichtert und verstärkt werden. Dazu sollen vergaberechtlich der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöht werden.

Vergabepraxis vor dem Umbruch?

SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten öffentliche Vergabeverfahren einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisieren. Weiter heißt es: „Wir werden die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausrichten, ohne dabei Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Zur Unterstützung nachhaltiger, klimaschonender Produkte (…) werden wir in der öffentlichen Beschaffung besondere Kriterien etablieren, damit Nachfrage schaffen und Marktperspektiven stärken.“

Im Rahmen des „Masterplan für Gute Arbeit“ sollen Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an die Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet werden. Um öffentliche Aufträge an repräsentative Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards zu binden, soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert werden.

Den Koalitionsvertrags „Sicher in Zeiten des Wandels“ stellen die beiden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen kostenfrei zu Verfügung.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Damit sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das neue Gesetz soll 2023 in Kraft treten.

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz soll es auch Vereinfachungen geben. Damit sollen kleinere und mittlere Unternehmen angeregt werden vermehrt an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Mit höheren Schwellenwerten soll die Vergabe daher „entbürokratisiert und die Beteiligten entlastet“ werden. Für die Vergabe von Bauleistungen steigt der Schwellenwert von 50.000 Euro auf 120.000 Euro. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge wird der Schwellenwert von 25.000 Euro auf 40.000 Euro angehoben.

Als 15. Bundesland führt auch Sachsen-Anhalt mit dem neuen Gesetz die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein und ersetzt die noch geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A).

Den Gesetzesentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt kannst Du kostenfrei abrufen.

Quelle:
FDP Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Mitteldeutscher Rundfunk

Seit 13. November 2022 ist die neue Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen in Kraft. Mit dieser ist die Verwaltung verpflichtet zu prüfen, inwieweit soziale, nachhaltige, strategische und innovative Kriterien in den Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Mit der neuen Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Stadt Leipzig als einer der größten Auftraggeber in der Region soziale Mindestarbeitsstandards einhält bzw. zu deren Verbesserung beiträgt. Somit sollen u. a. nur Unternehmen bei Vergabeverfahren berücksichtigt werden, die angemessene Löhne und Arbeitszeiten sowie die Anwendung neuester, ökologischer Standards gewährleisten.

Die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen regelt alle Beschaffungsvorgänge städtischer Ämter und Eigenbetriebe, unabhängig ob es sich um den Einkauf von Büromaterial, die Beauftragung von Reinigungsleistungen oder den Bau einer Schule handelt.

Quelle: Stadt Leipzig

Das Regierungskabinett von Brandenburg hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt für beide Jahre insgesamt 30,9 Milliarden Euro. Trotz geplanter Neuverschuldungen sind die Ein- und Ausgaben im Haushaltsentwurf ausgeglichen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht für 2023 Investitionen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro und für 2024 in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor. Dabei sind laut Finanzministerium das finanzpolitische Umfeld in Folge der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine sowie der explodierenden Energiepreise sehr angespannt. Parallel dazu verzeichnet Brandenburg höhere Steuereinnahmen, welche allerdings im „erheblichen Maße inflationsgetrieben“ sind.

Im Doppelhaushalt sind im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes 110 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser im Land vorgesehen. Weitere Investitionen sind u. a. für die Digitalisierung an Hochschulen, den Breitbandausbau sowie in kommunalen ÖPNV geplant. Eine Übersicht zu den einzelnen Vorhaben gibt die brandenburgische Staatskanzlei.

Neben dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde auch die Personalbedarfsplanung bis 2026 beschlossen. So sollen u. a. zusätzlichen Stelle in Justiz und Polizei geschaffen werden. Sofern der Landtag dem Entwurf zustimmt, wird im Dezember mit einer abschließenden Beratung im Parlament gerechnet.

Quelle: Landesregierung Brandenburg Staatskanzlei

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, welche die bisherigen Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise ergänzen. Damit folgt die EU-Kommission einer Aufforderung des Europäischen Rates von Ende Oktober 2022.

Die Kernelemente des Kommissionsvorschlags umfassen dabei, ein überragendes öffentliches Interesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen und der zugehörigen Netzinfrastruktur sowie die Bereiche Solarenergie, Repowering und Wärmepumpen.

In allen Bereichen sollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich gekürzt und beschleunigt werden. Zudem werden Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt bzw. auf wesentliche Bestandteile begrenzt.

Die Bundesregierung hatte sich für eine solche Sofortmaßnahmen-Verordnung eingesetzt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden gemeinsam über den Vorschlag debattieren.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Angesichts der Probleme mit Deutschlands Lieferketten wurden in einem Positionspapier die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung aufgezeigt. Aus diesem geht hervor, dass Deutschland ohne bezahlbare Energie und einer wirksamen Verschlankung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein zunehmender Mangel an mineralischen Rohstoffen droht.

In dem vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) erstellten Positionspapier werden verschiedene Lösungsansätze für eine deutliche Beschleunigung von Verfahren vorgestellt. Hierzu zählen u. a. Stichtagsregelungen, digitale Anträge sowie eine Aufstockung des Personals in den zuständigen Behörden.

„Die unruhigen Zeiten sorgen dafür, dass sich die globalen Lieferketten neu ausrichten. Wir haben jetzt die Chance, die nötigen Rohstoffe für die deutsche Bauwende im Sinne der Klimaziele zu sichern, andernfalls droht nach der Energie- die Rohstoffabhängigkeit“, so Dr. Matthias Fredrichs, bbs-Hauptgeschäftsführer.

Neben der aktuellen Energiekrise wird auch die Anwendung von Recycling-Baustoffen im Positionspapier thematisiert. Hier wird u. a. bemängelt, dass eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern bei Ausschreibungen den Einsatz von Sekundärrohstoffen nicht zu lassen, da ein Qualitätsverlust befürchtet wird. Um die Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten zu mindern, dürfen laut HDB und bbs Recycling-Baustoffe nicht länger als „Abfall“ gelten. Zudem müssen schnelle Zulassungsverfahren für neue Baustoffe eingeführt werden.

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Ressourceneffizienz von Roh- und Baustoffen vorangehen. Bereits das aktuelle Vergaberecht bietet Möglichkeiten, neben qualitativen auch nachhaltigen Kriterien zu berücksichtigen und damit innovative Kreislaufwirtschaftskonzepte zu forcieren. 

Das ausführliche Positionspapier „Versorgungssicherheit mit Roh- und Baustoffen sowie Energie gewährleisten – Ressourceneffizienz weiter steigern“ haben beide Verbände zum Download bereitgestellt.

Quelle: Hauptverband der deutschen Bauindustrie

Damit die ambitionierten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele Deutschlands und der Europäischen Union erreicht werden können, muss sich der Mobilitätssektor grundlegend verändern. Das ist das Ziel der Vision „Die Stadt für Morgen“, welches das Umweltbundesamt (UBA) bereits 2017 vorgestellt hat.

In der „Stadt für Morgen“ werden Menschen umweltschonend mobil sein und nicht mehr unter den gesundheitlichen Folgen von Lärm und Abgasen leiden. Zudem soll die städtische Bauweise kompakter werden, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten zu vereinen und weniger Fläche zu beanspruchen. Mit der Vision soll somit der öffentliche Raum mehr Lebens- als Verkehrsraum sein.

Doch wie lässt sich diese Vision umsetzen?

Das UBA hat in einem Forschungsvorhaben „Mobilitätskonzepte für einen nachhaltigen Stadtverkehr 2050: Metaanalysen, Maßnahmen und Strategien“ untersuchen lassen. Auf Grundlage der UBA-Vision wurden weitere Rahmenbedingungen ergänzt und zu präzisen Maßnahmenpaketen für die kommunale Ebene zusammengefasst.

Modellversuch nachhaltige Mobilität

In der Modellierung wurde untersucht, welche Ergebnisse die Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2030 erzielen würde. Dabei wurden die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmenpakete sowohl isoliert als auch in unterschiedlichen Kombinationen betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass nur mit klar kombinierten Maßnahmen der Wandel im Mobilitätssektor gelingen kann.

Die Analyse nahm die ökologischen und ökonomischen Effekte dieser Maßnahmen anhand der Großstädte Hagen, Magdeburg, München und Saarbrücken unter die Lupe.

Roadmap 2030 und 2045

Anhand dieser Ergebnisse wurde eine Modellstadt entwickelt, bei der die Kriterien der raumstrukturellen Lage, der wirtschaftlichen Situation und dem Verkehrstyp einbezogen wurden. Auf Basis der Modellierung entstanden die Roadmaps 2030 und 2045, die maßnahmengestützte Entwicklungspfade hin zu einer nachhaltigen Stadtmobilität bis zum Jahr 2045 beschreiben.

Das UBA hat die ausführlichen Ergebnisse der Studie „Nachhaltige Mobilität in der Stadt für Morgen: Roadmap 2030/2045 und ihre Wirkungen“ in einer Broschüre zusammengestellt.

Quelle: Umweltbundesamt

Mit dem Inkrafttreten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes (SaubFahrzeugeBeschG) sind öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber zur Dokumentation ihrer Beschaffung im Sinne des Gesetzes verpflichtet.

Damit die Daten über deren Beschaffung im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe für das Monitoring und der Berichterstattung gegenüber der EU korrekt erfasst werden, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Liste mit Software-Lösungen veröffentlicht.

Darunter befindet sich auch unser Vergabemanagementsystem der evergabe Manager, mit dem die Daten zur Beschaffung nach den Anforderungen der Clean Vehicles Directive erhoben und in TED-Formulare kodiert werden.

Ausführliche Informationen zu unserem Vergabemanagementsystem haben wir für Dich zusammengestellt.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) gibt in einem Leitfaden einen Überblick über die Besonderheiten bei der Planung und Vergabe von öffentlichen Holzbauprojekten. Sie richtet sich an kommunale Planer, Mitarbeitende in Bauämtern und Vergabestellen sowie an Klimaschutzbeauftragte.

Im Vergleich zu herkömmlichen Baustoffen, werden durch die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen eingespart. Insbesondere Bund, Länder und Kommunen nehmen als größte Gebäudebesitzer eine Schlüsselrolle ein. Für deren nachhaltige Bauweise müssen bereits bei der Ausschreibung die Besonderheiten von Holzbauten in der Planungsphase, Vorfertigung und Digitalisierung berücksichtigt werden.

Der neue „Leitfaden Bauvergabe: Öffentliches Bauen & Sanieren mit Holz“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie Partnern der Charta für Holz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erstellt. Neben einem Vergleich von Holz mit klassischen Baustoffen, enthält der Leitfaden auch zahlreiche praktische Hilfestellungen.

Laut FNR können Holzbauprojekte mit den richtigen Planungs-, Vergabe- und Bauabläufen nicht nur die Baugeschwindigkeit erhöht, auch die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit können dadurch verbessert werden. So wird u. a. empfohlen von Beginn an eine ganzheitliche integrale Planung vorzusehen inklusive der damit verbundenen Änderungen in der Bauvergabe. Zudem soll die Holzbaukompetenz möglichst früh in den Planungsprozess eingebunden und alle Gewerke an einen Tisch gebracht werden.

Darüber hinaus enthält der Leitfaden Aspekte zur digitalen Planung mit BIM, zur Verschiebung von Leistungsphasen in der HOAI sowie die Zusammenlegung von Losen, funktionalen Ausschreibungen oder Qualitätssicherung mittels Gütezeichen. Die Broschüre gibt auch einen Einblick in die Praxis mit zahlreichen Beispielen aus kommunalen Bauprojekten.

Der Leitfaden Bauvergabe: Öffentliches Bauen & Sanieren mit Holz steht auf der Seite des FNR e. V. kostenfrei zum Download bereit.

Quelle: SDG media GmbH

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat einen Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage erlassen.

Wie die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V. meldet, gelten mit dem neuen Vergabeerlass folgende Bestimmungen bei der Auftragsvergabe:

1. Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

1.1 Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen (insbesondere Störungen in der Verfügbarkeit von elektrischem Strom, Fernwärme und Mineralölerzeugnisse) beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes beschafft werden (Direktauftrag); auf eine Markterkundung kann verzichtet werden.

1.2 Hierzu zählen insbesondere Geräte zur Notversorgung mit kritischen Dienstleistungen wie zum Beispiel Netzersatzanlagen, Heizgeräte, mobile Tankstellen, Wasserbehälter für Trinkwasser, Trockentoiletten, Kochgeräte und autarke Radioempfangsgeräte. Weiter können auch solche öffentlichen Aufträge, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der öffentlichen Verwaltung dienen, direkt vergeben werden. Zu nennen sind solche Lieferungen und Leistungen, die beispielsweise zur technischen Vorbereitung von Anschlüssen zur Einspeisung von elektrischer Energie dienen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

1.3 Vor Inanspruchnahme dieser Vereinfachungen ist zu prüfen, ob Bedarfsgegenstände über bestehende Rahmenverträge bezogen werden können.

2 Anwendung der Regelungen bei Zuwendungsmaßnahmen

Nummer 1 gilt auch für Empfänger von Zuwendungen nach den §§ 23 und44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. Regelungen, die für die Vergabe an verbundene, verpartnerte oder über natürliche Personen verflochtene Unternehmen gelten, sind auch bei Vorliegen der in Nummer 1.1 genannten Voraussetzungen für eine Direktvergabe zu beachten.

3 Geltung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Die zwingend formulierten Bestimmungen des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin zu beachten. Die Möglichkeit von Ausnahmen in Fällen des gesetzlich geregelten oder anerkannten übergesetzlichen Notstandes bleibt unberührt.

Der Vergabeerlass ist seit 15. Oktober 2022 in Kraft und gilt befristet bis zum 30. April 2023.

Quelle: Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Am 17. und 18. November 2022 treffen sich öffentliche Auftraggeber, Unternehmen der Privatwirtschaft, Rechtspflege, Politik und Wissenschaft beim Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht in Berlin.

Neben einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen des öffentlichen Einkaufs zur doppelten Transformation“ werden am 17. November auch Einblicke zu vergaberechtlichen Entscheidungen gegeben. Doch auch der Innovationsaustausch kommt beim Vergabetag 2022 nicht zu kurz. So berichtet u. a. das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung über „Vergabe öffentlicher Aufträge an Startups: Der neue Beschaffungsindex und ein Gründer-Erfahrungsbericht bringen Licht ins Dunkel“.

Wie in den vergangenen Jahren finden auch 2022 zahlreiche Praxisworkshops statt. Zu nennen sind hier beispielsweise „Vorgaben der Rechtsprechung in der Vergabepraxis richtig umsetzen“, „Smarte Vergabe heute: Entwicklungen & Impulse“ sowie „Öffentliches Bauen mit Holz – Holzbau & Umweltaspekte im Vergabe- und Planungsprozess“.

Auch das evergabe.de-Team ist in diesem Jahr vor Ort. Wir greifen die aktuellen Entwicklungen zur digitalen Transformation der Vergabeprozesse auf und bieten zudem eine konkrete Bedarfsermittlung und Beratung an. Du findest uns am Stand C5 – wir freuen uns auf Deinen Besuch.

Hier findest Du weitere Informationen zum Deutschen Vergabetag.

Damit die Umwelt nachhaltig geschont und CO2-Emission reduziert werden, möchte die Bundesregierung den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern. Bis 2030 soll jede vierte Güterladung mit dem Zug transportiert werden.  

Um die Ziele einer klimaneutralen Lieferkette zu erreichen und mehr Güterverkehr auf der Schiene zu bewerkstelligen, ist der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes unausweichlich. Im Masterplan Schienengüterverkehr hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zusammengestellt, um den Schienengüterverkehr dauerhaft zu stärken.

Im Vordergrund stehen dabei die Gewährleistung einer leistungsfähigen Infrastruktur, umfassende Nutzung von Innovationspotenzialen und die Verbesserung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr umfasst u. a. die Senkung der Trassengelder, um die Wettbewerbsfähigkeit im Eisenbahnverkehr zu erhöhen, sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Den ausführlichen Masterplan Schienengüterverkehr kannst Du kostenfrei abrufen.

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Etat von 93,4 Milliarden Euro beschlossen. Dessen Schwerpunkte liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.

Über 37 Milliarden Euro sind für den Bildungsbereich vorgesehen. Für die Innere Sicherheit plant das Land knapp 6 Milliarden Euro sowie für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge 1,8 Milliarden Euro. Im Rahmen des Steuerverbundes 2023 erhalten Kommunen rund 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022. In Summe fließen somit 15,2 Milliarden Euro vom Land an die Kommunen.

Wie das Finanzministerium NRW mitteilt, handelt es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen Basishaushalt, der sich vorerst auf die wichtigsten Themen konzentriert. Ursache hierfür ist das vom Bund geplante Entlastungspaket II, bei dem die Finanzierung zwischen Bund und den Ländern noch nicht abschließend geklärt ist. Infolge der negativen Konjunktureffekte ist auch die anstehende Herbst-Steuerschätzung unklar. Abhängig von deren Ergebnissen muss das Land den Haushaltsentwurf umfangreich anpassen.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen