Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 97 Abs. 2 GWB fordert nicht nur die gleichen Chancen im Wettbewerb, sondern auch die gleichen Chancen beim Zugang zum Wettbewerb. Der verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) gehört seit jeher zu den elementaren Prinzipien des deutschen Vergaberechts und hat in § 97 Abs. 2 GWB , § 2 Abs. 2 VOB/A , § 6 Abs. 1 VOB/A eine spezifische gesetzliche und verdingungsrechtliche Normierung erfahren. Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen.

Transparenzgebot

Das Transparenzgebot ist in § 97 Abs. 1 GWB zwar explizit erwähnt, im Prinzip jedoch ein Ausfluss aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und diesem geltungslogisch vorgelagert. Ohne Transparenz des Verfahrens ist keine Gleichbehandlung der Bieter möglich!

Wettbewerbsgrundsatz

Der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) dient der Verwirklichung der Marktfreiheit und damit dem Interessenschutz von in der EU niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern. Ausprägungen des Wettbewerbsgrundsatzes finden sich in § 127 Abs. 1 GWB, der normiert, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll.


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