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Grundsätze der Vergabe

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Was sind die Grundsätze der Vergabe?

Die Grundsätze der Vergabe bezeichnen den Rahmen des Vergaberechts. Sie haben daher eine Leitlinienfunktion und sind zudem in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten. Als Verfahrensgrundsätze jedes Vergabeverfahrens gelten vor allem der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Transparenzgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz. Festgeschrieben sind diese im Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen.


Die Goldenen Regeln unserer evergabe.de-WG

Wie in jeder guten Wohngemeinschaft, dürfen natürlich auch bei der evergabe.de-WG ein paar Verhaltensregeln nicht fehlen. Pascal hat dafür die Grundsätze der Vergabe aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auf die WG zugeschnitten.

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Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Gleichbehandlungsgrundsatz  fordert nicht nur die gleichen Chancen im Wettbewerb, sondern auch die gleichen Chancen beim Zugang zum Wettbewerb. Der verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) gehört seit jeher zu den elementaren Prinzipien des deutschen Vergaberechts und hat in § 97 Abs. 2 GWB, § 2 Abs. 2 VOB/A sowie § 6 Abs. 1 VOB/A eine spezifische gesetzliche und verdingungsrechtliche Normierung erfahren. Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen.


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Transparenzgebot

Das Transparenzgebot ist in § 97 Abs. 1 GWB zudem explizit erwähnt. Ohne Transparenz des Verfahrens ist keine Gleichbehandlung der Bieter möglich!

Das Transparenzgebot gebietet, dass eine ausreichende Bestimmtheit der Ausschreibung von vornherein gegeben ist sowie eine vollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen gleiche Chancen haben.


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Wettbewerbsgrundsatz

Der Wettbewerbsgrundsatz dient der Verwirklichung der Marktfreiheit und folglich dem Interessenschutz von in der EU niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern. Ausprägungen des Wettbewerbsgrundsatzes finden sich dazu in § 127 Abs. 1 GWB. Dieser normiert damit, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden soll.


Zu den weiteren Grundsätzen der Vergabe nach § 97 GWB zählen:

  • der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
  • der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • die Berücksichtigung von Qualität, Innovationen sowie sozialen- und umweltbezogenen Aspekten und
  • der Mittelstandsschutz.
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