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Landesrecht bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Hier finden Sie wichtige gesetzliche Grundlagen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Sie gelten für die jeweiligen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die verlinkten Gesetze und Verordnungen der Länder geben tiefere Einblicke in das entsprechende Vergaberecht und deren Rahmenbedingungen, wie z. B. Quelle, Ausgabe, Dokumenttyp, Aktenzeichen, Veröffentlichungsdatum und Gültigkeit.

 

Bundesland

Gesetze und Verordnungen

Baden-Würtemberg

Gesetz zur Mittelstandsförderung

 

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)

 

Vergabenachprüfungsverordnung (VNPVO)

 

Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)

 

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV)

 
Bayern

Mittelstandsförderungsgesetz (MfG)

 

Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)

 

Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR)

 

Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR)
 

Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e. V.

 

Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern)

 

Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern (VHL Bayern)

 
Berlin

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

 

Korruptionsregistergesetz (KRG)

 

Verordnung zur Anpassung der Höhe des nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu zahlenden Entgelts

 

Frauenförderverordnung (FFV)

 

Korruptionsregisterverordnung (KRV)

 
Brandenburg

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

 

Frauenförderverordnung (FrauFöV)

 

Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten

 

Richtlinie Kostenerstattung Brandenburgisches Vergabegesetz (RLKoBbgVergG)

 
Bremen

Tariftreue- und Vergabegesetz

 

Landesmindestlohngesetz

 

Mittelstandsförderungsgesetz

 

Bremische Vergabeverordnung (BremVergV)

 

Bremische Vergabeorganisationsverordnung (BremVergabeOrgV)

 

Richtlinie für die Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

 

Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde Bremen (VVBesch)

 

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten in Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

 
Hamburg

Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG)

 

Anordnung über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Hamburgischen Vergabegesetz

 

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen

 

Hamburgische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen (HmbZVB-VOL/B)​

 
Hessen

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

 

Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz

 

Verordnung über die Vergabekammern

 

Geschäftsanweisung für den Staatlichen Hochbau des Landes Hessen (GABau)

 

Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

 

Gemeinsamer Runderlass – Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen

 

Erlass – Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen

 
Mecklenburg-Vorpommern

Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V)

 

Vergabenachprüfungsgesetz (VgNG M-V)

 

Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung (VgGDLVO M-V)

 

Vergabekammernverordnung (VgKVO M-V)

 

Mindest-Stundenentgelt-Verordnung (MStEVO M-V)

 

Vergabeerlass (VgE M-V)

 

Zuständigkeiten der Vergabekammern bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern – Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums/Vorsitzender des Vergabekollegiums

  Anträge auf Nachprüfung bei den Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern – Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus
 

Beschaffungsrichtlinie (BeschaffRL M-V)

 

Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsvorschrift der Landesregierung

 
Niedersachsen

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

 

Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO)

 

Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)

 

Runderlass – Organisation der Niedersächsischen Vergabekammer

 

Nordrhein-Westfalen

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

 

Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG)

 

Zuständigkeitsverordnung Vergabekammern NRW (VK ZuStV NRW)

 

Vergaberegisterverordnung

 

Präqualifikationsrichtlinie

 

Mittelstandsförderungsgesetz

 

Rheinland-Pfalz

Landestariftreuegesetz (LTTG)

 

Mittelstandsförderungsgesetz

 

Verwaltungsvorschrift – Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz

 

Verwaltungsvorschrift – Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

 

Saarland

Saarländisches Tariftreuegesetz (STTG)

 

Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

 

Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 des Saarländischen Tariftreuegesetzes

 

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass)

 

Sachsen

Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG)

  Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen
 

Sachsen-Anhalt

Landesvergabegesetz (LVG LSA)

 

Verordnung über die Anwendung des Formularwesens bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

 

Verordnung über Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A

 

Richtlinie über die Einrichtung von Vergabekammern in Sachsen-Anhalt

 

Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption

 

Schleswig-Holstein

Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH)

 

Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO)

 

Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)

 

Richtlinie „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein“ (Anti-Korruptionsrichtlinie Schl.-H.)

 

Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein

 

Thüringen

Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG)

 

Thüringer Vergabekammerverordnung (ThürVkVO)

 

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

 

Beschaffungsrichtlinie (BeschaffRlTMIK)

 

Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen

Bundesrecht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Das deutsche Vergaberecht enthält Rechtsnormen unterschiedlichen Typs: Gesetze, Verordnungen und Vergabeordnungen auf dem Rang von Verwaltungsvorschriften. Nachfolgende Links sollen Ihnen helfen, schnell und einfach die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu finden.
 

Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Vertrauensdienstegesetz (VDG)

Vergabeverordnung (VgV)

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)

Sektorenverordnung (SektVO)

Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

E-Rechnungsverordnung (ERechV)

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017)

 



Begriffserläuterungen finden Sie im eVergabe.de-Lexikon: VSVgVVOLUVgO

Europarecht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Auf EU-Ebene gibt es viele Verordnungen und Richtlinien, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere oberhalb der EU-Schwellenwerte, beachtet werden müssen. Informieren Sie sich auf den nachfolgenden verlinkten Seiten über die aktuellen Vorschriften zur Vergabe EU-weiter öffentlicher Aufträge.

 

Richtlinien und Verordnungen

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (Vergaberichtlinie)

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie)

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (Konzessionsvergaberichtlinie)

Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungsrichtlinie)

Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE-Durchführungsverordnung)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge (Standardformularverordnung)

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung)

Bekanntmachung gemäß § 106 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) der ab dem 1. Januar 2018 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

 

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Begriffserläuterungen finden Sie im eVergabe.de-Lexikon: SektorenrichtlinieEinheitliche Europäische EigenerklärungKonzession

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