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Landesrecht bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Hier finden Sie wichtige gesetzliche Grundlagen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Sie gelten für die jeweiligen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die verlinkten Gesetze und Verordnungen der Länder geben tiefere Einblicke in das entsprechende Vergaberecht und deren Rahmenbedingungen, wie z. B. Quelle, Ausgabe, Dokumenttyp, Aktenzeichen, Veröffentlichungsdatum und Gültigkeit.

 

Bundesland

Gesetze und Verordnungen

Baden-Würtemberg

Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) – 17. März 2015
 

Gesetz zur Mittelstandsförderung – 19. Dezember 2000

Bayern

VHB Bayern – Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern – April 2016

 

Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen – Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – 10. Mai 2016

 

VHL Bayern – Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern – August 2014

 

Fortschreibung des Handbuches für die Vergabe und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern (VHL Bayern – Stand August 2014)

Berlin

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)_1

 

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)_2

Brandenburg

Brandenburgisches Vergabegesetz

Bremen

Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)

Hamburg

Hamburgisches Vergabegesetz  (HmbVgG) – 13. Februar 2006

 

Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. März 2009

 

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen – 01. Mai 2016

 

Hamburgische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen – 01. Mai 2016

Hessen

Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) – 2. April 2006

 

Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen – 08. Juni 2015

 

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) – 19. Dezember 2014

Mecklenburg-Vorpommern

Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – 7. Juli 2011

Nordrhein-Westfalen

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – 10. Januar 2012

 

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – 26. Januar 2016

Sachsen

Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) – 14. Februar 2013

Sachsen-Anhalt

Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalts – 19. November 2012

Thüringen

Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) – 18. April 2011

 

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge – 16. September 2014

 

Bundesgesetze bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Hier finden Sie wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes. Themen zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen werden Sie interessieren. Weiterführend geben die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Vergabestatistikverordnung tiefe Einblicke in den Sachverhalt.

 

Gesetze und Verordnungen

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge)

VergStatVO (Vergabestatistikverordnung) – 12. April 2016

SektVO (Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung)

KonzVgV (Konzessionsvergabeverordnung) – 12. April 2016

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A

VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen) – Ausgabe 2009

VOL/B (Verdingungsordnung für Leistungen Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen) – Fassung 2003

VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen) – Ausgabe 2009

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - 2. Januar 2017

 

Begriffserläuterungen finden Sie im eVergabe.de-Lexikon: VGV, VOB, VOL, VOF

 

EU-Verordnungen bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Auch auf EU-Ebene gibt es viele Verordnungen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen. Informieren Sie sich auf den nachfolgenden, verlinkten Seiten über die aktuellen Richtlinien zur Vergabe EU-weiter, öffentlicher Aufträge.
 

Gesetze und Verordnungen

Richtlinie zur „klassischen“ Auftragsvergabe - 2014/24/EU

Richtlinie zur Auftragsvergabe von Sektoren-Auftraggebern - 2014/25/EU 

Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen (Bau und Dienstleistungen) - 2014/23/EU

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - 5. Januar 2016

 

Begriffserläuterungen finden Sie im eVergabe.de-Lexikon: Sektorenverordnung, Konzession, EEE

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