Nach der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabebestimmungen bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat.

  • Kenntnis der Tatsachen
    Erforderlich ist dabei die positive Kenntnis von dem Rechtsverstoß. Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt. Die erforderliche Kenntnis muss dabei bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erlangt worden sein; denn nach der Rechtsprechung erstreckt sich die Rügeobliegenheit nicht auf Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt geworden sind. Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates.
  • Zweck
    Die Rügepflicht des § 160 Abs. 3 GWB bezweckt vordringlich, der Spekulation entgegenzuwirken, dass sich ein frühzeitig erkannter Vergabefehler möglicherweise zu Gunsten des Unternehmens auswirken mag. Insoweit soll das Unternehmen gehindert sein, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens prüfen zu lassen, wenn es erkennt, dass seine Spekulation nicht aufgeht.

 


Zur Liste aller Begriffe

Ein Produkt der SDV Vergabe GmbH

nach oben