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Rahmenvereinbarungen

Für Rahmenvereinbarungen gelten folgende Beschränkungen:

  • Die Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen vergeben.
  • Einzelaufträge sind nur zwischen den von Anbeginn an der Rahmenvereinbarung beteiligten Auftraggebern und Unternehmen zulässig.
  • Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge dürfen keine grundlegenden Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.
  • Die Regellaufzeit von vier Jahren darf nur ausnahmsweise überschritten werden.
  • Verlängerungsoptionen sind auch bei Rahmenverträgen zulässig, allerdings darf die Gesamtvertragsdauer von vier Jahren nicht überschritten werden.

In der Praxis dürften sich auf Grund der komplexeren Ausschreibungs- und Vertragsgestaltung vor allem Zentrale Beschaffungsstellen dieses Instruments bedienen.

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