Bundesregierung will Postgesetz modernisieren
Die Bundesregierung will mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) die flächendeckende Versorgung mit angemessenen und ausreichenden Postdienstleistungen auch in Zukunft sicherstellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen.
Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Gesetzentwurfs. Er bringt aber gleichzeitig zahlreiche Änderungsvorschläge ein, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen. So wird u. a. ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Zustellung auf der letzten Meile gefordert.
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Zudem sieht der Bundesrat in einigen Regeln des Gesetzentwurfs, die flächendeckende Versorgung aller Regionen gefährdet. Er befürchtet eine Benachteiligung ländlicher Räume. Der Bundesrat spricht sich außerdem dafür aus, dass die Zustellungen von Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag der Medienprodukte erfolgen soll. Die Bundesregierung will prüfen, wie dies sichergestellt werden kann.
Der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts“ steht am kommenden Freitag, 23. Februar 2024 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags.
Quelle: Deutscher Bundestag