Konzessionen sind Verträge über die Erbringung von Bauleistungen (Dienstleistungen), bei dem der Konzessionsgeber als Gegenleistung für die (Bau)Arbeiten des Baukonzessionärs diesem statt einer Vergütung ein Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises, einräumt.

Mit der Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) wurde die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erstmals umfassend geregelt.

Das Konzessionsvergaberecht (GWB, KonzVGV) kommt nur dann zur Anwendung, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5.225.000 EUR erreicht oder überschreitet (§ 106 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswerts basiert auf den bekannten Grundsätzen, die von § 2 KonzVGV aufgenommen werden.

Die Konzessionsvergabeabsicht ist mittels einer Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen (§ 19 Abs. 1 KonzVgV). In der Bekanntmachung muss der Konzessionsgeber eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Die Vergabeunterlagen umfassen insbesondere die Leistungsbeschreibung, den Entwurf der Vertragsbedingungen, Vorlagen für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber oder Bieter sowie Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen (§ 16 KonzVgV). Hinsichtlich der Vertragsbedingungen ist insbesondere die Begrenzung der regelmäßigen Laufzeit der Konzession auf fünf Jahre zu beachten. Die Laufzeit kann nur ausnahmsweise über diesen Zeitraum hinaus bis zum Erreichen der Amortisation der Investitionsaufwendungen inklusive einer Kapitalrendite verlängert werden (§ 3 KonzVgV). Der Zuschlag erfolgt nach § 152 Abs. 3 GWB i. V. m. § 31 Abs. 1 KonzVgV.

Die Konzessionsvergaben sind in das System des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes eingebunden und unterliegen der Nachprüfung durch die Vergabekammern und die Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten (§ 155 GWB).


Zur Liste aller Begriffe

Ein Produkt der SDV Vergabe GmbH

nach oben