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Bisher unterlagen Dienstleistungskonzessionen nicht dem EU-Vergaberecht. Nunmehr mit Erlass der neuen Konzessionsvergaberichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU, Bekanntmachung im Amtsblatt L 94 der EU vom 28.03.2014) wurde auf europäischer Ebene erstmals ein sekundärrechtliches Regelungswerk für die Vergabe von Konzessionen geschaffen.

Nach deren Definition stellt eine Dienstleistungskonzession einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag dar, mit dem ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen. Dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.


Glossar (Lexikon)

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