Was versteht man unter Konzessionsvergabe?

Bei einer Konzessionsvergabe erfolgt der Zuschlag ausschließlich auf Grundlage der vom Konzessionsgeber festgelegten Kriterien. Bieter müssen zunächst die Eignung nachweisen und dürfen keine Ausschlussgründe nach § 154 GWB erfüllen. Die Prüfung erfolgt in der Regel anhand von Eigenerklärungen oder Nachweisen, etwa zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Fachkompetenz oder Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten. Der Zuschlag erfolgt nach § 152 Abs. 3 GWB i. V. m. § 31 Abs. 1 KonzVgV, wodurch sichergestellt wird, dass nur geeignete Bewerber berücksichtigt werden.

Gemäß § 6 KonzVgV ist der Konzessionsgeber verpflichtet, das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform (§ 126b BGB) zu dokumentieren. Dazu gehören Vergabevermerk, Teilnahmeanträge und Angebote. Alle Unterlagen müssen bis zum Ende der Laufzeit vertraulich behandelt und ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Die Dokumentation gewährleistet Nachvollziehbarkeit und rechtliche Absicherung, insbesondere für den Fall von Nachprüfungsverfahren.

Die Konzessionsvergabe ist eine besondere Vergabeart, die sich von klassischen öffentlichen Aufträgen dadurch unterscheidet, dass der Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko trägt. Dies bedeutet, dass der Konzessionsnehmer nicht nur die Leistung erbringt, sondern auch das wirtschaftliche Risiko aus der Nutzung der Infrastruktur oder Dienstleistung übernimmt. Die Vorschriften der KonzVgV konkretisieren die Anforderungen für Schwellenwerte, Vertragslaufzeit und Bekanntmachungspflichten. Konzessionsvergaben unterliegen dem vergaberechtlichen Primärrechtsschutz und können von den Vergabekammern oder Oberlandesgerichten nachgeprüft werden (§ 155 GWB).

Im Unterschied zu einem klassischen öffentlichen Auftrag steht bei Konzessionen nicht die reine Beschaffung einer Leistung im Vordergrund, sondern die Übertragung eines Nutzungs- oder Betriebsrisikos. Konzessionsverträge unterscheiden sich auch von öffentlichen Aufträgen mit privatem Betreiberanteil oder PPP-Projekten, da die Konzession formell ein Vergabeverfahren nach KonzVgV erfordert und eine begrenzte Vertragslaufzeit von fünf Jahren vorsieht, nur ausnahmsweise verlängert zur Amortisation der Investitionen.

Für Auftraggeber ist die Konzessionsvergabe ein Instrument, um Projekte zu realisieren, ohne das wirtschaftliche Risiko selbst tragen zu müssen. Sie ermöglicht die Einbindung privater Investoren und Betreiber, reduziert den Verwaltungsaufwand für die Durchführung der Leistung und schafft Rechtssicherheit durch klare Vorgaben zur Laufzeit, Dokumentation und Nachprüfbarkeit.

Für Bieter bietet die Konzessionsvergabe Chancen, größere Infrastruktur- oder Dienstleistungsprojekte zu betreiben, bei denen sie das Betriebsrisiko tragen und potenziell Gewinne aus der Nutzung erzielen können. Unternehmen müssen die Risiken genau kalkulieren, ausreichende Finanzierungsmodelle vorhalten und die Anforderungen der KonzVgV vollständig erfüllen. Die korrekte Einreichung der Unterlagen und die Beachtung der Zuschlagskriterien sind entscheidend für eine erfolgreiche Teilnahme.

Häufige Fehler bei Konzessionsvergaben entstehen durch unvollständige oder unklare Unterlagen, falsche Schätzung des Vertragswertes oder Missachtung der Laufzeitvorgaben. Auftraggeber sollten die Kriterien transparent definieren und die Dokumentation von Beginn an konsequent führen. Bieter sollten insbesondere das Betriebsrisiko realistisch einschätzen, erforderliche Nachweise sorgfältig vorbereiten und die Zuschlagskriterien genau prüfen. Digitale Vergabemanagement-Lösungen erleichtern sowohl Auftraggebern als auch Bietern die rechtskonforme Abwicklung von Konzessionsvergaben.