Was ist der Leistungsort?

Der Leistungsort ist der Ort, an dem ein Schuldner die Leistungshandlung realisiert, die er aufgrund seiner schuldrechtlichen Verpflichtungen erbringen muss. In dem Fall, dass kein solcher Ort zwischen den Vertragspartnern ausgemacht worden ist, greift § 269 BGB. Hiernach ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners, den er zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Schuldverhältnisses hatte. Er ist verpflichtet, die Leistung zur Abholung zur Verfügung zu stellen (Holschuld). In Vergabeverfahren legt der Auftraggeber in der Regel den Ort fest. Er wird in diesem Zusammenhang meist Ausführungsort genannt.

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Das Vergaberecht sollte jeder Partei im Vergabeverfahren geläufig sein. Dieses Seminar zeigt Dir, was Du konkret als Auftragnehmer beachten musst. Beispielsweise wie das Informationsschreiben richtig zu deuten ist, in dem auch meist der Leistungsort genannt wird.

Weitere Informationen zu Leistungsort

Er ist ein Bestandteil des Leistungsverzeichnisses und wird vom Auftraggeber bestimmt. Unter Umständen kann die Festlegung wettbewerbsbeschränkend sein und gegen das Vergaberecht (Nichtdiskrimierung) verstoßen.

Wenn die Bestimmung des Leistungsortes:

sachlich gerechtfertigt,
zur Verwirklichung der Leistungserbrinung notwendig und
die Chancenungleichheit auf ein Minimum beschränkt ist,

kann sie legitim sein.

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