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Was ist ein Nachtrag?

Ein Nachtrag ist eine Leistungsforderung des Auftraggebers, die nicht im Vertrag vorgesehen ist. Der Auftragnehmer hat im Rahmen eines Nachtrags einen Anspruch auf besondere Vergütung. Die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen und Vorgaben der VOL/B und VOB/B sind hierbei als Grundlage der Vergütung anzusehen.

 


 

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Weiterführende Informationen zu Nachtrag

Seit dem 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Es regelt die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den derzeitigen Auftragnehmer. Nachträge sind unter den engen Voraussetzungen des § 132 GWB möglich. Grundsätzlich bedarf die Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren.

Ein besonderer Ausnahmefall ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB genannt. Gemeint sind zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, die im Nachhinein notwendig werden und nicht in den Vergabeunterlagen genannt wurden. Nur wenn der Auftragnehmer nicht gewechselt werden kann, greift diese Ausnahme ein. Das kann zum einen wirtschaftliche Gründe haben oder zum anderen erhebliche Schwierigkeiten oder beachtliche Zusatzkosten bei einem Wechsel verursachen.

Kommt es zu einem Zusatzauftrag, muss dieser regelmäßig bekannt gemacht werden. Der öffentliche Auftraggeber hat die Pflicht, diese Nachtragsbeauftragungen im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntzumachen. Eine Bekanntmachung soll eine Überprüfung ermöglichen. Die Überprüfung des Nachtrags erfolgt in einem Nachprüfungsverfahren. Konkurrenzunternehmen haben 30 Kalendertage nach der Bekanntmachung Zeit, eine mögliche Nichtigkeit der Nachtragsbeauftragung in einem Nachprüfungsverfahren ermitteln zu lassen.

Öffentliche Auftraggeber können einen öffentlichen Auftrag innerhalb der Vertragslaufzeit kündigen, wenn eine substanzielle Änderung vorgenommen wurde. Gesetzlich geregelt ist dies durch § 133 GWB.

Auswirkungen auf die Praxis:

  1. Die bisherige Praxis, Nachträge "dem Grunde nach" zu beschaffen, ist nicht mehr gültig, wenn erkennbar die Bagatellschwelle des § 132 Abs. 3 BauGB überschritten wurde.
  2. Öffentliche Auftraggeber sollten sich zunächst über den Preis einigen, um dem Veröffentlichungsgebot nach § 132 Abs. 5 GWB nachzukommen.
  3. Auftragnehmer sollten nicht Nachträge ausführen, ohne dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten wurden. Sonst besteht die Gefahr, dass durch eine Nachprüfungsinstanz die Rechtsunwirksamkeit des Vertrages festgestellt wurde.


Glossar (Lexikon)

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