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Unterschwellenvergabeordnung

Die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte des § 106 GWB und ersetzt dort, wo sie anwendbar ist, die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A). Sie hat die Qualität einer Verwaltungsvorschrift. Die Unterschwellenvergabeordnung trat nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1, BAnz AT 08.02.2017 B1) in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt.

Einen solchen Anwendungsbefehl erließen bisher die Bundesländer Bremen, Bayern, Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Im Freistaat Sachsen fehlt eine entsprechende landesrechtliche Regelung. Dies führt dazu, dass hier die Unterschwellenvergabeordnung nur bei der Auftragsvergabe durch Bundesbehörden, beispielsweise durch die Bundesagentur für Arbeit, anwendbar ist. Vergabestellen des Freistaates Sachsen schreiben Liefer- und Dienstleistungsaufträge weiterhin nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) aus. Die Vergabe von Bauaufträgen richtet sich nach wie vor nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Die zulässigen Verfahrensarten sind gemäß § 8 Abs. 1 UVgO die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb, wobei nach § 8 Abs. 2 UVgO de Auftraggeber nur die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung stehen. Die anderen Verfahrensarten sind nur zulässig, soweit sie das Gesetz gestattet. Die Verhandlungsvergabe tritt an die Stelle der bisher gestatteten freihändigen Vergabe.


Glossar (Lexikon)

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