- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz
- Schadensersatzanspruch
- Schätzung des Auftragswertes
- Scheinangebot
- Scheinausschreibung
- Schutzerklärung
- Schwarzarbeit
- Schwellenwerte
- Sektorenauftraggeber
- Sektorenbereich
- Sektorenkopplung
- Sektorenrichtlinie
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Sekundärrechtsschutz
- Selbstreinigung
- Sichere Signaturerstellungseinheit (SSEE)
- Signatur Software
- Signaturkarte
- SIMAP
- Skonto
- Sofortige Beschwerde
- Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- SSL-Verschlüsselung
- Start-up-Unternehmen
- Stillhaltefrist
- Stoffpreisgleitklausel
- Submission
- Submissionsabsprache
- Submissionsergebnis
- Submissionstermin
- Subunternehmer
Was ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz?
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie des Clean Vehicle Directive. Das Gesetz gilt bereits seit dem 02. August 2021 und verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber neu auszuschreibende Straßenfahrzeuge emissionsarm beziehungsweise emissionsfrei zu beschaffen. Bisherige Regelungen in der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung wurden aufgehoben und sind seit dem im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, dem SaubFahrzeugBeschG umfassend beschrieben. Das Gesetz gilt vor allem für Beschaffungen, bei denen der jeweils geschätzte Auftragswert die geltenden EU-Schwellenwerte, gemäß § 106 GWB, erreicht.
Ziele und Ausnahmen des SaubFahrzeugBeschG
Im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz werden Mindestziele für saubere Fahrzeuge festgelegt. Diese sind innerhalb eines Referenzzeitraumes (1. Referenzzeitraum bis Ende 2025; 2. Referenzzeitraum von 2026 – 2030) im Rahmen aller europaweiten Ausschreibungen zu erreichen. Ebenfalls sind hier für das Erreichen der Quoten die Definitionen für saubere Fahrzeuge und emissionsfreie Fahrzeuge festgelegt.
Ausnahmen für das SaubFahrzeugBeschG gelten für Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, Katastrophenschutz, Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse. Das liegt an der geringen Marktverfügbarkeit.
Unsere News zu sauberen Straßenfahrzeugen
Nachhaltigkeit, Klimaziele sowie Innovationen spielen eine immer größere Rolle in der Vergabewelt. Deswegen wird das nachhaltige Beschaffen immer mehr zu einem Muss. Von Start-Up-Strategien hin zu Energie-und Ressourcen-Effizienzen wird sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-weit daran gearbeitet. Schau Dir hier unsere News für Dich zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz an.
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