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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz
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Was ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz?

Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie des Clean Vehicle Directive. Das Gesetz gilt bereits seit dem 02. August 2021 und verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber neu auszuschreibende Straßenfahrzeuge emissionsarm beziehungsweise emissionsfrei zu beschaffen. Bisherige Regelungen in der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung wurden aufgehoben und sind seit dem im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, dem SaubFahrzeugBeschG umfassend beschrieben. Das Gesetz gilt vor allem für Beschaffungen, bei denen der jeweils geschätzte Auftragswert die geltenden EU-Schwellenwerte, gemäß § 106 GWB, erreicht.

Ziele und Ausnahmen des SaubFahrzeugBeschG

Im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz werden Mindestziele für saubere Fahrzeuge festgelegt. Diese sind innerhalb eines Referenzzeitraumes (1. Referenzzeitraum bis Ende 2025; 2. Referenzzeitraum von 2026 – 2030) im Rahmen aller europaweiten Ausschreibungen zu erreichen. Ebenfalls sind hier für das Erreichen der Quoten die Definitionen für saubere Fahrzeuge und emissionsfreie Fahrzeuge festgelegt.

Ausnahmen für das SaubFahrzeugBeschG gelten für Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, Katastrophenschutz, Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse. Das liegt an der geringen Marktverfügbarkeit.

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