Was sind Europaweite Ausschreibungen?

Europaweite Ausschreibungen sind Vergabeverfahren, bei denen öffentliche Aufträge einen bestimmten Schwellenwert überschreiten und daher für alle Unternehmen innerhalb der Europäischen Union geöffnet werden müssen. Diese Schwellenwerte werden regelmäßig – alle zwei Jahre – von der EU-Kommission angepasst. Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten der EU dürfen sich auf solche Ausschreibungen bewerben, wodurch ein offener Wettbewerb auf europäischer Ebene gewährleistet wird.

Die Grundlage für europaweite Ausschreibungen bildet das europäische Vergaberecht, das in Deutschland durch verschiedene nationale Vorschriften umgesetzt wird. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie spezielle Regelungen wie die Sektorenverordnung (SektVO) für Bereiche wie Wasser, Energie oder Verkehr und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). § 97 GWB definiert die zentralen Grundsätze, die für europaweite Ausschreibungen gelten: Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung aller Bieter und Wettbewerb. Ergänzend sind die EU-Richtlinien 2014/24/EU über öffentliche Aufträge und 2014/25/EU für die Sektoren relevant.

Auch internationale Abkommen wie das Government Procurement Agreement (GPA) der WTO können Einfluss haben, insbesondere wenn Unternehmen aus Drittstaaten beteiligt sind.

Schwellenwerte legen fest, ab welchem Auftragsvolumen eine europaweite Ausschreibung verpflichtend ist. Diese Werte werden alle zwei Jahre von der EU-Kommission angepasst, wobei die Berechnung auf einem Mittelwert zwischen Euro und Sonderziehungsrechten (SZR) der Welthandelsorganisation basiert.

Für 2024 liegen die Schwellenwerte beispielsweise bei etwa 140.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden, bei rund 215.000 € für kommunale Liefer- und Dienstleistungsaufträge und bei circa 5,35 Millionen € für Bauaufträge. Überschreitet ein Auftrag diese Werte, ist eine europaweite Ausschreibung verpflichtend.

Öffentliche Auftraggeber müssen europaweite Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt über das elektronische System eNotices2 und ist die rechtlich verbindliche Bekanntmachung. Plattformen wie TED (Tenders Electronic Daily) oder SIMAP.europa.eu dienen als zentrale Informationsquellen und erleichtern die Standardisierung von Ausschreibungen. Nationale Vergabeplattformen können lediglich auf TED verlinken, ersetzen die Veröffentlichung aber nicht.

Nach Abschluss der Vergabe müssen die Ergebnisse ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschieht durch eine sogenannte Contract Award Notice, die den Zuschlag und den ausgewählten Auftragnehmer dokumentiert und die Ex-Post-Transparenz sicherstellt.

Europaweite Ausschreibungen folgen standardisierten Verfahrensarten. Hierzu gehören das offene Verfahren, bei dem jeder interessierte Bieter ein Angebot abgeben darf, sowie das nichtoffene Verfahren, bei dem zunächst ein Teilnahmewettbewerb stattfindet, um geeignete Anbieter auszuwählen, bevor Angebote eingeholt werden. Für besonders komplexe Projekte kommen auch das Verhandlungsverfahren oder der Wettbewerbliche Dialog zum Einsatz.

Die Fristen für Angebotsabgaben sind EU-weit harmonisiert. Eine Vorinformation, die sogenannte Prior Information Notice (PIN), kann genutzt werden, um die Angebotsfristen zu verkürzen und Unternehmen frühzeitig über geplante Vergaben zu informieren.

Europaweite Ausschreibungen sorgen für Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und ermöglichen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten. Sie erleichtern kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und tragen dazu bei, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden. Gleichzeitig fördern sie die Angleichung der Märkte innerhalb der EU und die Nutzung moderner, digitaler Vergabesysteme wie eForms, eSubmission oder Plattformen wie evergabe.de, die eine rechtskonforme, elektronische Abwicklung der Ausschreibungen ermöglichen.

Kurz gesagt: Europaweite Ausschreibungen sichern die Wettbewerbsgleichheit, Transparenz und Effizienz bei öffentlichen Aufträgen und stärken zugleich den Binnenmarkt der Europäischen Union.