Was versteht man unter Europaweite Ausschreibungen?

Weiterführende Informationen zu Europaweiten Ausschreibungen

Erreichen bzw. überschreiten die geschätzten Auftragswerte (ohne Umsatzsteuer) diese Schwellenwerte, so sind die öffentlichen Auftraggeber gemäß § 97 GWB verpflichtet, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach den vergaberechtlichen Vorschriften der §§ 97 bis 186 GWB sowie der Vergabeverordnung bzw. der bereichsspezifischen Vergabeverordnung durchzuführen.

Grundsätzlich können sich auch alle Teilnehmerstaaten des Government Procurement Agreement (GPA) an der Auftragsvergabe beteiligen.

Es besteht für die EU-Mitgliedsstaaten eine Veröffentlichungspflicht. Europaweite Ausschreibungen müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S, ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Hierfür sind von der EU vorgegebene so genannte Standardformulare (www.simap.europa.eu) zu verwenden. Rechtlich verbindlich ist allein die in der amtlichen Veröffentlichung der EU verkündete Fassung. Für die Veröffentlichung selbst ist eine einmalige kostenfreie Registrierung über eNotices erforderlich. Der Zugang zu TED (Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“) ist gebührenfrei.

Neben der Veröffentlichungspflicht müssen auch bestimmte Fristen bzgl. der Bekanntmachung und der Bearbeitung eingehalten werden. Die Veröffentlichungsfrist kann durch die entsprechende Projektankündigung im Amtsblatt der EU (Vorinformation) verkürzt werden.

Nach Auftragsvergabe muss die ausschreibende Stelle eine Information über den vergebenen Auftrag im Amtsblatt der EU veröffentlichen.