Was ist ein Beibringungsgrundsatz?
Bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte steht dem unterlegenen Bieter bei behaupteten Vergaberechtsverstößen „nur“ der Weg zu den Zivilgerichten offen. In Zivilverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz, das heißt, das Gericht würdigt nur den Sachverhalt, den der Bieter als Kläger beibringt und auch beweisen kann.
Einordnung des Beibringungsgrundsatzes im Vergaberecht
Der Beibringungsgrundsatz spielt außerhalb der förmlichen Nachprüfungsverfahren eine zentrale Rolle. Während im Oberschwellenbereich die Vergabekammern und Oberlandesgerichte den Sachverhalt auch eigenständig ermitteln dürfen, ist das Zivilgericht streng an den Vortrag der Parteien gebunden. Das bedeutet: Nur das, was ein Kläger aktiv vorträgt, wird Gegenstand des Verfahrens. Informationen, die nicht eingebracht oder nicht nachweisbar sind, können vom Gericht nicht berücksichtigt werden, selbst wenn sie für den Ausgang des Falles entscheidend wären.
Diese Systematik führt dazu, dass unterlegene Bieter im Unterschwellenbereich oft höheren Aufwand betreiben müssen, um Rechtsverstöße substantiiert darzulegen. Dazu gehören die Sammlung von Dokumenten, die genaue Darstellung des mutmaßlichen Rechtsverstoßes und der Nachweis, dass der Fehler ursächlich für die Benachteiligung im Vergabeverfahren war.
Bedeutung für unterlegene Bieter
Für Unternehmen bedeutet dieser Grundsatz, dass sie im Streitfall alle relevanten Informationen eigenständig zusammentragen und strukturiert vortragen müssen. Ohne klare Angaben, Belege oder nachvollziehbare Argumentation besteht das Risiko, dass ihre Klage als unbegründet abgewiesen wird. Der Beibringungsgrundsatz verschiebt damit die Beweislast zu einem erheblichen Teil auf die klagende Partei.
Zudem kann der Informationszugang eingeschränkt sein, da Vergabeunterlagen und interne Wertungsentscheidungen nicht automatisch vorgelegt werden. Unternehmen müssen häufig zunächst Auskunft verlangen oder die Offenlegung bestimmter Unterlagen beantragen, bevor sie substantiierte Ansprüche formulieren können.
Auswirkungen auf Auftraggeber
Auch für Auftraggeber hat der Beibringungsgrundsatz praktische Relevanz. Zwar trifft sie im Zivilprozess keine Amtsermittlungspflicht, dennoch kann eine unzureichende Dokumentation zu Nachteilen führen. Denn sobald der Kläger konkrete Anhaltspunkte für Vergabefehler liefert, müssen Auftraggeber in der Lage sein, rechtssichere Unterlagen vorzulegen, um Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen und Fehler auszuschließen.