Öffentliche Auftraggeber können verschiedene Arten von öffentlichen Verträgen schließen. Diese sind in § 103 GWB  aufgezählt. Die Vorschrift unterscheidet Lieferaufträge (§ 103 Abs. 2 GWB), Bauaufträge (§ 103 Abs. 3 GWB) und Dienstleistungsaufträge (§ 103 Abs. 4 GWB), Rahmenvereinbarungen (§ 103 Abs. 5 GWB) sowie Wettbewerbe (§ 103 Abs. 6 GWB).

Bauaufträge
§ 103 Abs. 3 GWB nennt drei Typen von Bauaufträgen, nämlich:

  • die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen im Sinne von § 103 Abs. 3 Nr. 1,
  • die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll,
  • wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat.

Gegenstand des Bauauftrages ist jeweils eine Werkleistung. Anderer Auffassung ist insoweit das OLG Dresden: Für den vergaberechtlichen Begriff des Bauauftrags kommt es nicht darauf an, dass die Leistung nach deutschem Zivilrecht als Werkvertragsleistung einzustufen wäre; auch eine Werklieferung oder ein schlichter Kauf kann wegen des funktionsbedingten Zusammenhangs der zu beschaffenden Gegenstände mit dem damit auszustattenden Gebäude als Bestandteil der Bauleistung anzusehen sein.

 

Dienstleistungsaufträge
Die gesetzliche Fassung des § 103 Abs. 4 GWB geht von einem weiten Dienstleistungsbegriff aus; erfasst werden alle Formen von Aufträgen, die nicht bereits unter eine der anderen in § 103 Abs. 2 und 3 GWB genannten Auftragsarten fallen.

 

Lieferaufträge
Ein öffentlicher Lieferauftrag liegt nach § 103 Abs. 2 GWB vor, wenn sich der Vertrag auf die Beschaffung von Waren bezieht. Die Definition entspricht Art. 1 Abs. 2 c Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG.
Unerheblich ist bei der Beschaffung, ob der Auftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber die Verfügungsgewalt an der Ware dadurch verschafft, dass er die Sache in dessen Einflussbereich bringt. Im § 103 Abs. 2 GWB werden "insbesondere" der Kauf und Ratenkauf, Leasing-, Miet- und Pachtverträge genannt. Entscheidendes Kriterium zur Bejahung eines Liefervertrages ist nach § 103 Abs. 2 GWB also nicht die von den Parteien gewählte Vertragsform, sondern allein die Verschaffung der Verfügungsgewalt, sei es durch Erwerb oder durch Gebrauchsüberlassung.

 


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