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Nach Maßgabe der §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A müssen bzw. können Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
 

Zwingende Ausschlussgründe

Zwingende Ausschlussgründe lassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum. Solche Gründe liegen u. a. vor, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen rechtskräftig eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt wurde bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

Von einem Ausschluss kann nur abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre (Vgl. § 123 Abs. 5 GWB).

 

Fakultative Ausschlussgründe

Die Anwendung der fakultativen Ausschlussgründe (§ 124 GWB, § 42 Abs. 1 VgV sowie § 16 Abs. 2 VOB/A bzw. § 6 Abs. 5 VOL/A) liegt im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.

Der Katalog des § 124 Abs. 1 GWB nennt u. a.:

  • den nachweislichen Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen
  • Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz
  • schwere Verfehlung
  • Absprachen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
  • Interessenkonflikt
  • Wettbewerbsverzerrung aufgrund vorheriger Einbeziehung des Unternehmens
  • erheblich oder fortdauernd mangelhafte frühere Auftragsausführung
  • versuchte unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers.


Glossar (Lexikon)

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