Was versteht man unter Ausschlussgründen?

Zwingende Ausschlussgründe

Zwingende Ausschlussgründe lassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum.

Solche Gründe liegen gem. § 123 GWB u. a. vor, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen rechtskräftig eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt wurde bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

Von einem Ausschluss kann nur abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre (Vgl. § 123 Abs. 5 GWB).

Gemäß § 57 VgV werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen von der Wertung ausgeschlossen. Insbesondere sind auch Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind und bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, auszuschließen.

Die im GWB und der VgV geregelten Ausschlussgründe sind abschließend. Dem öffentlichen Auftraggeber ist es demnach verwehrt, eigene Ausschlusstatbestände zu schaffen. Ebenso ist eine erweiternde Auslegung oder entsprechende Anwendung auf gleiche oder ähnlich Fallgestaltungen nicht zulässig.