Was versteht man unter einem Absageschreiben?

Ein Absageschreiben ist ein formelles und rechtlich bedeutsames Schreiben, das ein Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens an diejenigen Bieter richtet, deren Angebot nicht für den Zuschlag ausgewählt wurde. Mit diesem Schreiben informiert der Auftraggeber die betroffenen Unternehmen darüber, dass ihr Angebot im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens keine Berücksichtigung findet. Das Absageschreiben stellt damit einen zentralen Bestandteil der Transparenz- und Informationspflichten im Vergaberecht dar.

Darüber hinaus ist das Absageschreiben eine zwingende Voraussetzung für die Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber darf den Zuschlag frühestens zehn Kalendertage nach dem Absendetag des Absageschreibens erteilen. Diese sogenannte Stillhaltefrist dient dem Rechtsschutz der Bieter und gibt ihnen die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Ohne ordnungsgemäßes Absageschreiben wäre ein Zuschlag vergaberechtswidrig.

Inhalte eines Absageschreibens

Ein Absageschreiben muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen. Zwingend erforderlich ist eine Begründung, warum der Auftraggeber den Zuschlag nicht an den jeweiligen Bieter erteilt hat. Diese Begründung muss so formuliert sein, dass der Bieter die Entscheidung zumindest im Ansatz nachvollziehen kann. Eine rein formelhafte oder nichtssagende Begründung ist nicht ausreichend.

Weiterhin muss das Schreiben den Namen des bezuschlagten Bieters enthalten. Ergänzend sind die wesentlichen Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots darzustellen, insbesondere im Vergleich zum abgelehnten Angebot. Dadurch soll dem unterlegenen Bieter ermöglicht werden, die Wertungsentscheidung sachlich nachzuvollziehen.

Weitere Vorgaben sind in § 19 VOB/A, § 19 EU VOB/A, § 27 VOL/A, § 62 VgV, § 36 VSVgV sowie § 46 UVgO zu finden.

Weitere relevante Inhalte und Aspekte

Neben den Mindestangaben können zusätzliche Informationen sinnvoll und in der Praxis üblich sein. Dazu zählen etwa der Hinweis auf den Beginn und die Dauer der Stillhaltefrist sowie Angaben zum frühestmöglichen Zuschlagstermin. Ebenfalls relevant ist ein Hinweis auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere auf die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens.

Das Absageschreiben sollte zudem eindeutig erkennen lassen, auf welches Vergabeverfahren es sich bezieht, etwa durch Angabe der Vergabenummer oder der Bezeichnung der Leistung. Auch das Datum des Schreibens ist von Bedeutung, da es für die Berechnung der Stillhaltefrist maßgeblich ist.

Rechtliche Einordnung und Zweck

Die rechtlichen Vorgaben zum Absageschreiben finden sich unter anderem in§ 19 VOB/A, § 19 EU VOB/A, § 27 VOL/A, § 62 VgV, § 36 VSVgV sowie § 46 UVgO. Diese Regelungen unterstreichen die Bedeutung des Absageschreibens als Instrument der Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit.

Zusammenfassend dient das Absageschreiben nicht nur der formalen Information der Bieter, sondern auch der Absicherung des gesamten Vergabeverfahrens. Es schafft Klarheit über die Zuschlagsentscheidung, ermöglicht eine rechtliche Überprüfung und trägt wesentlich zur Nachvollziehbarkeit und Fairness öffentlicher Vergaben bei.

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