Binnenmarktrelevanz

Binnenmarktrelevanz bezeichnet im Vergaberecht die Situation, in der ein öffentlicher Auftrag unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenbereich) liegt, aber dennoch potenzielles Interesse für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben kann. Sie dient als Kriterium zur Bestimmung, ob bestimmte Transparenz- und Publizitätspflichten auch im sogenannten Unterschwellenbereich gelten.

Sollte ein öffentlicher Auftrag, dessen geschätzter Nettoauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nicht erreicht oder nicht übersteigt (Unterschwellenbereich), aufgrund bestimmter Bedingungen auch für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten interessant sein, so gilt die Binnenmarktrelevanz.

Ein Auftrag gilt als binnenmarktrelevant, wenn trotz Unterschreitung der EU-Schwellenwerte objektive Anhaltspunkte bestehen, dass Bieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten realistischerweise Interesse an der Teilnahme haben könnten. In diesem Fall muss der Auftraggeber den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs folgen.

Beispiele für binnenmarktrelevante Aufträge sind etwa:

• Bau- oder Dienstleistungsaufträge in Grenzregionen,

• Beschaffungen mit hohem Innovationsgrad oder spezialisierter Technik,

• oder Leistungen in Märkten mit starker grenzüberschreitender Nachfrage.

Die Binnenmarktrelevanz basiert auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU sowie auf Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Auch im nationalen Unterschwellenvergaberecht (UVgO) spielt sie eine Rolle, insbesondere wenn Auftraggeber ihre Ausschreibungen öffentlich zugänglich gestalten müssen, um den freien EU-Wettbewerb zu gewährleisten.

Wichtige Leitsätze:

• Keine formale Pflicht zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (TED),

• aber angemessene Publizität z. B. über Vergabeplattformen oder amtliche Bekanntmachungsorgane,

• Beachtung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr.

Da es keine festen Schwellenwerte oder formalen Grenzmarken für die Binnenmarktrelevanz gibt, erfolgt die Beurteilung im Einzelfall. Auftraggeber müssen einschätzen, ob Merkmale des Auftrags ein grenzüberschreitendes Interesse begründen können.

Mögliche Prüfkriterien:

1. Geografische Lage des Leistungsortes – Nähe zu anderen Mitgliedstaaten kann die Relevanz erhöhen.

2. Art des Auftragsgegenstands – Spezialisierte Leistungen oder innovative Produkte sind oft international interessant.

3. Marktstruktur und Branchenbesonderheiten – Besteht eine lebhafte grenzüberschreitende Anbieterszene?

4. Auftragswert und Umfang – Auch unterhalb der EU-Schwelle kann ein Auftrag wirtschaftlich attraktiv sein.

Die Beurteilung sollte dokumentiert und nachvollziehbar erfolgen, um mögliche Beanstandungen oder Nachprüfungen zu vermeiden.

Die Prüfung der Binnenmarktrelevanz garantiert, dass auch im Unterschwellenbereich ein fairer Wettbewerb gewahrt bleibt. Sie stärkt den europäischen Binnenmarkt und stellt sicher, dass Unternehmen grenzüberschreitend gleiche Chancen haben – unabhängig von der Höhe des Auftragswerts.

Durch die Beachtung der binnenmarktrelevanten Prinzipien vermeiden öffentliche Auftraggeber zudem:

• Verstöße gegen EU-Grundfreiheiten,

• Rechtsunsicherheiten bei der Vergabe,

• und potenzielle Nachprüfungsverfahren durch unterlegene Bieter