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Alle evergabe.de-Neuigkeiten auf einen Blick
Wir kündigen unsere Teilnahme als Aussteller auf etablierten Konferenzen, wie z. B. der Beschaffungskonferenz, oder dem Deutschen Vergabetag an. Außerdem findest Du hier Informationen zu größeren technische Änderungen, die unsere Vergabesoftware betrifft sowie gemeinschaftlichen Aktionen. Am besten gleich als Lesezeichen speichern, um keine wichtigen Informationen rund um evergabe.de zu verpassen!
Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den Entwurf des „Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.
Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur
Die Bundesregierung beabsichtigt, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten. Die Errichtung der Ladepunkte soll europaweit ausgeschrieben werden.
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet
Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) zugestimmt. Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie über …
Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen
In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Förderung von insgesamt 136 kommunalen Projekten beschlossen.
Klimaschutzgesetz 2021
Die Bundesregierung hatte zum Erreichen der Klimaschutzziele im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019 nur die Einsparziele von 2020 bis 2030 festgelegt. Um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie viel Treibhausgase jedes Jahr ab 2030 eingespart werden sollen.
Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung
Seit dem 27. November 2020 müssen Auftragnehmer des Bundes ihre Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form einreichen. Die Bundesregierung hat nun anlässlich einer Kleinen Anfrage Stellung genommen zu einzelnen Aspekten der E-Rechnung.
Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020
Die Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies macht höhere Investitionen in allen Bereichen möglich.
China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
Die VR China hat die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugesagt, eine Frist für deren Umsetzung jedoch offengelassen. Die Entwicklung der Menschenrechtslage soll weiter beobachtet werden.
Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Dies ist der nächste Schritt auf dem Weg zur vollständig digitalen Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung.
Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
Der Deutsche Bundesrat berät in seiner nächsten Plenarsitzung am 5. März 2021 unter anderem über das am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG).
Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main
Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Erprobung einer Güter-Straßenbahn in Frankfurt.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt
Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden.
Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern stellt zur Verbesserung der Schulinfrastruktur insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ vorgelegt.
Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“
Mit dem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ vorantreiben.
Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßten die geladenen Experten die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“.
Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen
Das BMWi und die Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht.
Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Ziel ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben.
Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2022 zugestimmt. Das Gesetz war ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristet.
Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“
Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Dies ist die Zielsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Klimaneutralität von Staat und Kommunen.
NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz
Nordrhein-Westfalen möchte bis 2050 klimaneutral sein. Hierfür hat das Land das Klimaschutzgesetz aktualisiert.
Klimapaket für die Schiene
An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.
2021 „Europäisches Jahr der Schiene“
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären.
Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit diesem sollen die Menschenrechte in globalen Lieferketten besser geschützt werden.
Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat eine Aktualisierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angekündigt. Die Nachhaltigkeit soll dabei ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben.
Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt.
Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft
Zum 1. Januar 2022 gilt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie bei der Vergabe von Konzessionen, dass die Rechnungsstellung elektronisch erfolgen muss.
Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden
Bereits seit 2016 nimmt die Stadt Hamburg elektronische Rechnungen entgegen. Zuletzt betrug der Anteil elektronischer Rechnungen rund 41 Prozent an der Gesamtzahl der Rechnungen. Es wird erwartet, dass 2021 nochmals mehr Rechnungen elektronisch eingehen.
Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren
Das SPD-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) plant für das Jahr 2021 den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes.
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Am 30. Januar 2021 ist das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten. Damit kann die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranschreiten.
Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf
Die Autobahn GmbH des Bundes ist ein privatrechtliches Unternehmen, dessen Anteile sich vollständig im Bundeseigentum befinden. Sie wurde 13. September 2018 gegründet und übernahm zum 1. Januar 2021 die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet
Zum Jahreswechsel endet die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Während dieser Zeit wurden wichtige Weichen gestellt, unter anderem auf dem Gebiet des europäischen Binnenmarktes und im öffentlichen Auftragswesen.
Ende der Mehrwertsteuer-Senkung
Die mit Wirkung zum 1. Juli 2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird planmäßig zum 31. Dezember 2020 beendet. Damit gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei gewerblichen Aufträgen ab dem 1. Januar 2021 wieder der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Dieses ändert in Artikel 1 das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfassend.
Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser betrug zunächst 8,50 Euro/Stunde (brutto) und wurde in den folgenden Jahren, jeweils auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission), per Verordnung sukzessive erhöht.
Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021
Die Minderheitskoalition in Thüringen, bestehend aus den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, hat sich mit der CDU auf den Rahmen für den Landeshaushalt 2021 verständigt.
E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht
Ab dem 27. November 2020 gilt für Lieferanten und Dienstleister gegenüber öffentlichen Auftraggebern des Bundes die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 der E-Rechnungsverordnung (ERechV).
Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, das die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für nichtig erklärt hat.
Aktualisierung zum VHB erschienen
Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.
EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019
In Folge eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, sah die EU-Kommission in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit.
VOB/A 2019 veröffentlicht
Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.