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Bundeshaushalt 2025: Weichenstellung für die Zukunft

Bundeshaushalt 2025: Weichenstellung für die Zukunft

Am 25. Juni 2025 stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vor, der zuvor im Kabinett beschlossen wurde.

Streitwerte für Amtsgerichte sollen auf 10.000 Euro steigen

Streitwerte für Amtsgerichte sollen auf 10.000 Euro steigen

Das Bundesjustizministerium plant eine Streitwertgrenze von 10.000 Euro für Amtsgerichte und eine Spezialisierung der Landgerichte.

EU stellt 145,5 Millionen Euro für Cybersicherheit im Gesundheitswesen

EU stellt 145,5 Millionen Euro für Cybersicherheit im Gesundheitswesen

Die EU fördert mit 145,5 Mio. Euro die Cybersicherheit von Krankenhäusern. Ziel ist der Schutz vor Cyberangriffen, insbesondere Ransomware.

Bundesregierung präsentiert Verkehrsinvestitionsbericht 2023

Bundesregierung präsentiert Verkehrsinvestitionsbericht 2023

Die Bundesregierung hat ihren Verkehrsinvestitionsbericht 2023 vorgelegt. Er informiert über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserwege.

Reallabore-Gesetz beschlossen: Innovationen einfacher erproben

Reallabore-Gesetz beschlossen: Innovationen einfacher erproben

Berlin, 19. Mai 2025 – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Reallabore-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, innovative Technologien unter realen Bedingungen leichter testen zu können und regulatorisches Lernen zu fördern.

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung im Nachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung im Nachprüfungsverfahren

Zentrale Vergabestellen müssen sich nicht zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen – auch nicht in komplexeren Nachprüfungsverfahren.

Bau-Vergabetag 2025: Branchentreff zur Zukunft der Bauvergabe

Bau-Vergabetag 2025: Branchentreff zur Zukunft der Bauvergabe

Am 22. Mai 2025 findet in Berlin der Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Die zentrale Fachtagung rund um die Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen bringt Fachleute aus Verwaltung, Recht, Wirtschaft und Baupraxis zusammen.

Allgemeines Beschaffung

ESF+ stärkt berufliche Bildung und Beschäftigung in Brandenburg

ESF+ stärkt berufliche Bildung und Beschäftigung in Brandenburg

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) fördert in Brandenburg gezielt Projekte zur Stärkung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Inklusion. Für die Förderperiode 2021–2027 stehen nun 396,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Allgemeines Beschaffung

OLG Düsseldorf: Rahmenvereinbarung ohne gesicherte Haushaltsmittel ist nicht vergabereif

OLG Düsseldorf: Rahmenvereinbarung ohne gesicherte Haushaltsmittel ist nicht vergabereif

Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Rahmenvereinbarung ohne gesicherte Finanzierung nicht vergabereif ist. Im konkreten Fall fehlten Haushaltsmittel für einen Großteil des Auftragsvolumens. Dies führte zur Unzulässigkeit der Vergabe.

Allgemeines Nachhaltigkeit

EU-Leitfaden stärkt sozial verantwortliche Auftragsvergabe in der Praxis

EU-Leitfaden stärkt sozial verantwortliche Auftragsvergabe in der Praxis

Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden zur sozial verantwortlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Er unterstützt öffentliche Auftraggeber dabei, soziale Kriterien in Vergabeverfahren einzubinden. Ziel ist es, faire und inklusive Beschaffungen EU-weit zu fördern.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Förderung für nachhaltige Klimaanpassung für Kommunen gestartet

Förderung für nachhaltige Klimaanpassung für Kommunen gestartet

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht.

NKR veröffentlicht Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung

NKR veröffentlicht Strategiepapier zur Verwaltungsmodernisierung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im Februar 2025 das Strategiepapier "Deutschland muss einfacher werden" veröffentlicht. Darin präsentiert das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung Empfehlungen für eine Reformagenda, die die Leistungsfähigkeit des Staates steigern und Bürokratie abbauen soll.

Weitere News

Digitale Souveränität und KI-Förderung: Länder fordern neue Strategie

Digitale Souveränität und KI-Förderung: Länder fordern neue Strategie

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 12. März 2025 in Berlin weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität und KI-Förderung beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Online-Plattform für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Online-Plattform für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben eine neue Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet.

EU-Kommission plant Erleichterungen zur Stärkung der europäischen Industrie

27. Februar 2025

EU-Kommission plant Erleichterungen zur Stärkung der europäischen Industrie

Die EU will durch Erleichterungen die europäische Industrie stärken u. a. mit Maßnahmen für mehr Klimaschutz und weniger Bürokratie.

Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – keine neuen bürokratischen Hürden

5. Februar 2025

Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – keine neuen bürokratischen Hürden

Laut der Bundesregierung wird das geplante Bundestariftreuegesetz keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen schaffen.

Neue Digitalstrategie Hamburg

4. Februar 2025

Neue Digitalstrategie Hamburg

Hamburg hat eine neue Digitalstrategie vorgestellt, die das digitale Angebot der Stadt in den kommenden Jahren erheblich ausbauen soll.

Umweltbundesamt untersucht: Erneuerbare Wärmeversorgung in Mietgebäuden

28. Januar 2025

Umweltbundesamt untersucht: Erneuerbare Wärmeversorgung in Mietgebäuden

Das Umweltbundesamt hat jüngst eine umfassende Studie zur Erneuerbaren Wärmeversorgung in Mietgebäuden veröffentlicht.

E-Rechnung: Modernisierung der Rechnungsverarbeitung in Bayern

22. Januar 2025

E-Rechnung: Modernisierung der Rechnungsverarbeitung in Bayern

Bayern setzt auf Modernisierung und Effizienz durch die Einführung einer zentralen elektronischen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE

Allgemeines Nachhaltigkeit

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen

9. Dezember 2024

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Diese Strategie soll den Übergang zu einer zirkulären Wirtschaftsweise in Deutschland vorantreiben.

NIS-2-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten

5. Dezember 2024

NIS-2-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Grund dafür ist die unvollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit.

Bund: Entwurf zu Änderungen im Bauvertragsrecht

4. Dezember 2024

Bund: Entwurf zu Änderungen im Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat einen Entwurf „eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ (20/13959) vorgelegt, um günstigeres Bauen zu ermöglichen.

BAK-Befragung: Umsätze im Jahr 2023 noch leicht gestiegen

18. November 2024

BAK-Befragung: Umsätze im Jahr 2023 noch leicht gestiegen

Die Bundesarchitektenkammer hat die Ergebnisse der aller zwei Jahre stattfindenden BAK-Befragung veröffentlicht.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Leitfaden Erneuerbare Energien für Kommunen

15. November 2024

Leitfaden Erneuerbare Energien für Kommunen

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) und das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) an der Hochschule Trier haben einen neuen Leitfaden vorgestellt.

Hessen Baupaket I – Erleichterungen im Bau

12. November 2024

Hessen Baupaket I – Erleichterungen im Bau

Die Hessische Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zum Baupaket I vorgestellt, um das Bauen kostengünstiger, nachhaltiger und innovativer zu gestalten.

Wittenberger Erklärung: Ingenieurinnen und Ingenieure fordern faire Rahmenbedingungen

11. November 2024

Wittenberger Erklärung: Ingenieurinnen und Ingenieure fordern faire Rahmenbedingungen

In der Wittenberger Erklärung fordern die Ingenieurkammern faire Honorare und gerechte Ausschreibungsprozesse.

Gebäudetyp E – Leitlinie und Prozessempfehlungen

8. November 2024

Gebäudetyp E – Leitlinie und Prozessempfehlungen

Der Europäische Rechnungshof hat den Jahresbericht der EU-Agenturen für 2023 veröffentlicht und kritisiert u. a. Vergabefehler.

Neue Kommunalrichtlinie ab November 2024

24. Oktober 2024

Neue Kommunalrichtlinie ab November 2024

Am 1. November 2024 tritt die überarbeitete Kommunalrichtlinie (KRL) in Kraft, die Kommunen eine einfachere und unbürokratischere Förderung ermöglicht.

Ökologische Modernisierung der regionalen Strukturpolitik

12. September 2024

Ökologische Modernisierung der regionalen Strukturpolitik

In einem Konzeptpapier untersucht das Umweltbundesamt, wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland weiterentwickelt werden kann.

Update: Novelle Baugesetzbuch

5. September 2024

Update: Novelle Baugesetzbuch

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen.

NRW Startup Reports 2024

2. September 2024

NRW Startup Reports 2024

Nordrhein-Westfalen ist zunehmend attraktiv für Startups, respektiert von Gründerinnen und Gründern.

NRW: Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes

30. August 2024

NRW: Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes

Die Landesregierung von NRW hat den Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes verabschiedet, welcher nun dem Landtag vorgelegt wird.

„Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ – Transformationsbericht

22. August 2024

„Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ – Transformationsbericht

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für nachhaltigeres Bauen und eine Verkehrswende gegeben, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Brandenburgische GEG-Durchführungsverordnung

21. August 2024

Brandenburgische GEG-Durchführungsverordnung

Die neue GEG-Verordnung verschärft die Anforderungen an Gebäude. Ingenieure müssen Einhaltung neuer Standards prüfen und gewährleisten.

Hoher Investitionsstau bei kommunalen Verwaltungsgebäuden

15. August 2024

Hoher Investitionsstau bei kommunalen Verwaltungsgebäuden

Die KfW-Kommunalpanel-Studie 2024 hat deutlich gemacht: Bei kommunalen Verwaltungsgebäuden gibt es einen Investitionsstau von 18,8 Mrd. Euro.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Update: Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte

14. August 2024

Update: Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte

EU-Verordnung für nachhaltige Produkte beschlossen: Künftig nur noch ressourcenschonende, langlebige und reparierbare Produkte auf dem Markt.

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. Juni 2024 einen Entwurf für eine Verordnung zur Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vorgelegt.

Verkehrsinvestitionsbericht 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2022

Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2022 gibt Auskunft über die Investitionen in die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserwege des Bundes.

eGovernment Benchmark 2024

eGovernment Benchmark 2024

Der jüngste eGovernment-Benchmark der Europäischen Kommission zeigt, dass die EU-Staaten im Bereich der digitalen Behördendienste Fortschritte erzielen.

Wärmewende – Unterstützung für Kommunen gefordert

Wärmewende – Unterstützung für Kommunen gefordert

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) gegeben.

Postreform beschlossen

Postreform beschlossen

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) gegeben.

Entwurf Novelle Hochbaustatistikgesetz

Entwurf Novelle Hochbaustatistikgesetz

Der Bundesrat hat die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes vorerst dem Vermittlungsausschuss überwiesen und fordert Nachbesserungen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Entwurf: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Entwurf: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) hat einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKMS).

Allgemeines Nachhaltigkeit

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Gutachten zu Umweltsorgfaltspflichten

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Gutachten zu Umweltsorgfaltspflichten

Ein Gutachten des Umweltbundesamtes soll Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung des LkSG helfen.

Wohnungsbau in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Wohnungsbau in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Die Infrastruktur- und Bauministerinnen von Brandenburg und NRW haben mit Akteuren aus der Wohnungsbranche und den Bündnissen für Wohnen einen Länder-Gipfel abgehalten.

Rheinland-Pfalz fördert interkommunale Zusammenarbeit

Rheinland-Pfalz fördert interkommunale Zusammenarbeit

Rheinland-Pfalz fördert interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen mit bis zu 320.000 Euro pro Projekt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

NRW fördert nachhaltiges Bauen mit digitalen Gebäuderessourcenpässen

NRW fördert nachhaltiges Bauen mit digitalen Gebäuderessourcenpässen

Das Land Nordrhein-Westfalen und Madaster kooperieren bei digitalen Gebäuderessourcenpässen für nachhaltiges Bauen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – neue EU-Förderrunde

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – neue EU-Förderrunde

Sachsen hat einen neuen Leitfaden für Fahrradstraßen entwickelt, um Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur zu unters

Schnellladeinfrastruktur – Neues Gesetz soll Ausbau beschleunigen

Schnellladeinfrastruktur – Neues Gesetz soll Ausbau beschleunigen

Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Tankstellenbetreiber zum Aufbau von Schnellladepunkten verpflichtet.

Allgemeines Nachhaltigkeit

EU verschärft CO2-Emissionswerte im Verkehr

EU verschärft CO2-Emissionswerte im Verkehr

Der Rat der Europäischen Union hat die Verschärfung der CO2-Emissionsstandard für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen

Zehn-Punkte-Programm für Stromnetzausbau in Brandenburg

Zehn-Punkte-Programm für Stromnetzausbau in Brandenburg

Brandenburg und mit drei Energienetzbetreibern einen Zehn-Punkte-Plan erstellt, um den Ausbau von Hochspannungsnetzes zu beschleunigen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Emissionsfreie Autos – ist die Verkehrswende noch erreichbar?

Emissionsfreie Autos – ist die Verkehrswende noch erreichbar?

Der Europäische Rechnungshof hat die Strategien zur Verkehrswende im Rahmen der Klimastrategie unter die Lupe genommen.

Positionspapier: DStGB fordert ÖPNV-Offensive

Positionspapier: DStGB fordert ÖPNV-Offensive

Im Positionspapier wird u. a. eine Neuausrichtung der ÖPNV-Finanzierung thematisiert, um die Verkehrswende sicherzustellen.

Thüringen: Novelle E-Government-Gesetz beschlossen

Thüringen: Novelle E-Government-Gesetz beschlossen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach monatelangem hin und her auf ein gemeinsames EU-Lieferkettengesetz verständigt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

EU-Mitgliedsstaaten einigen auf Lieferkettengesetz (LkSG)

EU-Mitgliedsstaaten einigen auf Lieferkettengesetz (LkSG)

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach monatelangem hin und her auf ein gemeinsames EU-Lieferkettengesetz verständigt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Novelle EU-Gebäuderichtlinie beschlossen

Novelle EU-Gebäuderichtlinie beschlossen

Der Rat der Europäischen Union hat dem Gesetzesentwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude am 12. April 2024 zugestimmt.

Einheitliche Regelungen für Bauprodukte in der EU

Einheitliche Regelungen für Bauprodukte in der EU

Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der EU-Bauproduktenverordnung einen bedeutenden Meilenstein für die Baubranche erreicht.

NRW: Handwerksbericht 2022/2023

NRW: Handwerksbericht 2022/2023

Handwerksbericht zeigt: 22 Projekte mit 180 Mio. Euro für Transformation des Handwerks in NRW gefördert. Schwerpunkte sind Gründung, Fachkräfte, digitale Sicherheit und Klimaschutz.

Gesetzentwurf: Änderung Onlinezugangsgesetz

Gesetzentwurf: Änderung Onlinezugangsgesetz

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat hierzu einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“ (OZGÄndG) vorgelegt.

Innovationsprogramm Zukunft Bau: Neue Förderrunde gestartet

19. Februar 2024

Innovationsprogramm Zukunft Bau: Neue Förderrunde gestartet

Das Bund hat einen neuen Förderaufruf zum Innovationsprogramms Zukunft Bau gestartet. Insgesamt werden hierfür 12 Millionen Euro bereitgestellt.

Digitale Souveränität: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Absichtserklärung

16. Februar 2024

Digitale Souveränität: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Absichtserklärung

Deutschland und Frankreich haben in einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit im Bereich Digitale Souveränität beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Bundesverwaltung handelt zielgerichteter: Monitoringbericht 2022 zeigt Fortschritte

14. Februar 2024

Bundesverwaltung handelt zielgerichteter: Monitoringbericht 2022 zeigt Fortschritte

Die Bundesverwaltung setzt das selbst auferlegte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit konsequent um und handelt damit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zielgerichteter.

E-Rechnung ab 1. April 2025 in Rheinland-Pfalz

5. Februar 2024

E-Rechnung ab 1. April 2025 in Rheinland-Pfalz

Ab dem 1. April 2025 wird die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für alle Rechnungen an öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz verpflichtend.

Verbände warnen vor „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

1. Februar 2024

Verbände warnen vor „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Mehrere Verbände haben sich in einem eindringlichen öffentlichen Appell gegen die konkreten Pläne des Bauministeriums zur Umsetzung des „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbau ausgesprochen.

Staatsausgaben des Bundes müssen neu sortiert werden

30. Januar 2024

Staatsausgaben des Bundes müssen neu sortiert werden

Der Deutsche Landkreistag fordert vom Bund eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben.

Allgemeines Nachhaltigkeit

EU: Sorgfaltspflichten für Unternehmen – Ausnahme KMU

16. Januar 2024

EU: Sorgfaltspflichten für Unternehmen – Ausnahme KMU

Unternehmen in der EU und in Drittländern müssen künftig in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte und die Umwelt achten.

Mindestlohn wird 2024 angehoben

15. Dezember 2023

Mindestlohn wird 2024 angehoben

Zum 1. Januar 2024 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro erhöht. Bereits für Januar 2025 ist eine weitere Anpassung auf 12,82 Euro vorgesehen.

Entwurf: Novelle der Niedersächsische Bauordnung

14. Dezember 2023

Entwurf: Novelle der Niedersächsische Bauordnung

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf für eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vorgelegt.

Wachstumschancengesetz: E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025

9. November 2023

Wachstumschancengesetz: E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025

Ab 1. Januar 2025 soll die elektronische Rechnung auch im B2B-Bereich gelten, das geht aus dem aktuellen Entwurf des Wachstumschancengesetz hervor.

Update: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in NRW

30. Oktober 2023

Update: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in NRW

Die neue Landesbauordnung sieht u. a. neue Regelungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Erleichterungen bei Baugenehmigungsverfahren vor.

Architektenkammern: Umfrage zu berufspolitischen Themen

13. Oktober 2023

Architektenkammern: Umfrage zu berufspolitischen Themen

Die Architektenkammern haben in diesem Jahr erstmals nach den richtigen Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands gefragt.

Brandenburg: Strategiepapier für Glasfaserausbau

12. Oktober 2023

Brandenburg: Strategiepapier für Glasfaserausbau

Das Land Brandenburg stellt in einem Strategiepapier Pläne für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land vor.

EU: Deutschland muss Digitalisierung beschleunigen

6. Oktober 2023

EU: Deutschland muss Digitalisierung beschleunigen

Ein aktueller Bericht zur digitalen Transformation in der EU zeigt, dass Deutschland sowohl bei der Glasfaser-Abdeckung als auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erheblichen Nachholbedarf hat.

NRW Startup Report 2023

28. September 2023

NRW Startup Report 2023

Das Land NRW hat erstmals einen Startup Report für das Land veröffentlicht. Die Studie liefert einen Überblick über die Situation der nordrhein-westfälischen Startup-Szene

Thüringen: Landesregierung unterstützt Thüringer Wirtschaft

26. September 2023

Thüringen: Landesregierung unterstützt Thüringer Wirtschaft

Mit dem Wachstumsgesetz des Bundes und eigenen Handlungsfelder will Thüringen die Wirtschaft stärken und zusätzliche Impulse setzen.

Baurecht in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden

28. August 2023

Baurecht in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden

Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Ravazi plant das Baurecht weiter zu vereinfachen. So sollen Vorgaben zum Bau von Stellplätzen und Spielplätzen entfallen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Strategische Vorausschau 2023 – Nachhaltigkeit und Wohlergehen in Europa

Strategische Vorausschau 2023 – Nachhaltigkeit und Wohlergehen in Europa

Die EU-Kommission hat untersucht, wie Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Förderprogramm klimafreundliche Wirtschaft in Niedersachsen

Förderprogramm klimafreundliche Wirtschaft in Niedersachsen

Niedersachsen hat ein neu aufgelegtes Förderprogramm zur Beschleunigung der Transformationsprozesse hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft vorgestellt.

Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2024

Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2024

Niedersachsen hat den Entwurf für den Haushalt 2024 sowie die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 verabschiedet. Dieser sieht ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro vor.

NRW: Neues Regionales Wirtschaftsförderprogramm

NRW: Neues Regionales Wirtschaftsförderprogramm

Künftig sollen im Rahmen der GRW-Förderung insbesondere eine Vorhaben für eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft unterstützt werden.

Brandenburg passt Mindestlohn an

Brandenburg passt Mindestlohn an

Die Mindestlohnkommission des Landes Brandenburg hat Ende Juni eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

EU-Haushalt 2024 vorgeschlagen

EU-Haushalt 2024 vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat für 2024 einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Mittel sollen u. a. den grünen und digitalen Wandel fördern.

Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen

Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen

Mit den Änderungen des Landesentwicklungsplans setzt NRW die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes um.

Kommunaler Investitionsrückstand wächst

Kommunaler Investitionsrückstand wächst

Die KfW-Bankengruppe hat die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel veröffentlicht. Demnach stieg der Investitionsrückstand 2022 auf 166 Mrd. Euro.

NRW: Städtebauförderung 2023

NRW: Städtebauförderung 2023

Im Rahmen des „Städtebauförderprogramm 2023“ hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Auswahl der geförderten Projekte abgeschlossen

Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz

Mit dem Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen setzt die Bundesregierung die EU-Whistleblower-Richtlinie um.

Bund finanziert vermehrt Länderaufgaben

Bund finanziert vermehrt Länderaufgaben

Trotz steigender Einnahmen der Länder, finanziert der Bund vermehrt deren Aufgaben. Der Bundesrechnungshof empfiehlt ein Umdenken bei der Finanzierung.

Bremen fördert Start-Up-Szene

Bremen fördert Start-Up-Szene

Bremen will Start-Up-Szene und Innovation fördern. Bis 2025 werden hierfür vier Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung gestellt.

EuRH: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr

EuRH: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr

Ein intermodaler Güterverkehr in Kombination mit verschiedenen Verkehrsmitteln wird aufgrund rechtlicher Hindernisse nach Jahre dauern.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei Green Deal

Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei Green Deal

Kleinere und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten mit einer neuen Informationskampagne bei der Umsetzung der Maßnahmen des European Green Deal Unterstützung.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Berlin: Ort für Nachhaltiges Wirtschaften

Berlin: Ort für Nachhaltiges Wirtschaften

Berlin soll zum Ort des nachhaltigen Wirtschaftens werden. Mit einer neuen Initiative sollen Unternehmen dabei bei der klimaneutralen Transformation unterstützt werden.

EU-Finanzlandschaft muss vereinfacht werden

EU-Finanzlandschaft muss vereinfacht werden

Der Europäischer Rechnungshof kritisiert die komplexen und intransparenten Finanzierungsinstrumente der EU-Finanzlandschaft.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Wirkungen von kommunalen Verkehrsmaßnahmen

Wirkungen von kommunalen Verkehrsmaßnahmen

Das Umweltbundesamt hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen kommunaler Maßnahmen im Verkehr in Zusammenhang mit nicht-investiver Maßnahmen untersucht.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Neue Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“

Neue Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“

Unternehmen in Thüringen sollen künftig auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wirtschaft mit einer neuen Kompetenzstelle unterstützt werden.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Thüringen fördert nachhaltige Wirtschaft

27. Februar 2023

Thüringen fördert nachhaltige Wirtschaft

Mit „ThEx Zukunftswirtschaft“ startet ein neues Beratungs- und Vernetzungsangebot, um klein- und mittelständische Unternehmen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.

Entwurf Nahmobilitätsgesetz Hessen

20. Februar 2023

Entwurf Nahmobilitätsgesetz Hessen

Mit dem Gesetzentwurf möchte das Land künftig den Rad- und Fußverkehr stärken sowie Finanzierungsbedingungen festlegen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Reform des EU-Emissionshandels

9. Februar 2023

Reform des EU-Emissionshandels

Die EU-Mitgliedstaaten haben der Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt. Vor allem die Sektoren Verkehr und Gebäude werden damit stärker in die Pflicht genommen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Green Deal Industrial Plan

7. Februar 2023

Green Deal Industrial Plan

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem European Green Deal einen Plan vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern.

Besorgniserregende Baukonjunktur

2. Februar 2023

Besorgniserregende Baukonjunktur

Die Preise für Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe nimmt hierzu Stellung.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Neue Sächsische Rohstoffstrategie

15. Dezember 2022

Neue Sächsische Rohstoffstrategie

Der Freistaat Sachsen hat eine Neue Sächsische Rohstoffstrategie u. a. unter Anbetracht gestörter Lieferketten beschlossen.

GRW-Reform beschlossen

14. Dezember 2022

GRW-Reform beschlossen

Bund und Länder haben die Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

5. Dezember 2022

250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern, startet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine kommunale Klima-Offensive.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen

1. Dezember 2022

Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen

Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine "Servicestelle WirtschaftsWandel" ins Leben gerufen, mit dem Unternehmen bei der Wirtschaftstransformation unterstützt werden sollen.

Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg

15. November 2022

Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg

Das Regierungskabinett von Brandenburg hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Nachhaltige Mobilität in der Stadt

9. November 2022

Nachhaltige Mobilität in der Stadt

In einer Studie wurden die Ziele einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität nach der Vision "Die Stadt für Morgen" des Umweltbundesamtes untersucht.

Masterplan Schienengüterverkehr

2. November 2022

Masterplan Schienengüterverkehr

Damit die Umwelt nachhaltig geschont und CO2-Emission reduziert werden, möchte die Bundesregierung den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern.

NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023

1. November 2022

NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Etat von 93,4 Milliarden Euro beschlossen.

Umweltbundesamt: Mit Klimaschutz durch die Gaskrise

26. Oktober 2022

Umweltbundesamt: Mit Klimaschutz durch die Gaskrise

In Anbetracht der Energiekrise hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für die Bundesregierung gegeben, die Gaskrise langfristig sicherzustellen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Papieratlas 2022

19. Oktober 2022

Papieratlas 2022

Zum 15. Jubiläum konnte der Wettbewerb einen neuen Rekord an Teilnehmern sowie eine gesteigerte Recyclingpapierquote vorweisen.

Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz

14. Oktober 2022

Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche den Etat für den Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag vorgestellt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Empfehlungen zur Klimaanpassungspolitik

13. Oktober 2022

Empfehlungen zur Klimaanpassungspolitik

Im Rahmen der Klimapolitik der Bundesregierung hat der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) Anforderungen an eine konsequente Klimaanpassungspolitik definiert.

Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen

11. Oktober 2022

Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen

Der Bundesrat hat die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Damit kann die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kurzfristig erhöht und die Transportkapazitäten im Stromnetz gesteigert werden.

Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen

10. Oktober 2022

Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen

Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2023 beschlossen. Vorgesehen sind gezielte Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Sicherheit.

Innovationskraft – Gewinner oder Verlierer der Pandemie?

28. September 2022

Innovationskraft – Gewinner oder Verlierer der Pandemie?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Innovationskraft hessischer Unternehmen vor und während der Corona-Pandemie untersucht.

Transformation Automobilsektor – Förderung Autonomes Fahren

27. September 2022

Transformation Automobilsektor – Förderung Autonomes Fahren

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den ersten Förderaufruf der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“ gestartet.

Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

22. September 2022

Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf erstellt, um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zu ratifizieren.

NRW: Eckpunkte für Änderung Landesentwicklungsplan

1. September 2022

NRW: Eckpunkte für Änderung Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung von NRW hat Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans und dem damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

Erweiterte Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen

29. August 2022

Erweiterte Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen

Das Land NRW nutzt eine Länderöffnungsklausel des EEG, um besondere Grün- und Ackerflächen für Solarenergie zu nutzen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Brandenburg: Energiestrategie 2040 beschlossen

25. August 2022

Brandenburg: Energiestrategie 2040 beschlossen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die brandenburgische Landesregierung die Energiestrategie 2040 beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Studie: Treibhausgasneutralitätsziele

23. August 2022

Studie: Treibhausgasneutralitätsziele

Das Umweltbundesamt hat in einer Kurzstudie die kommunalen Konzepte zur Erreichung der Treibhausgasneutralität analysiert.

Erstes Digitalgesetz in Deutschland beschlossen

Erstes Digitalgesetz in Deutschland beschlossen

Der Bayerische Landtag hat das bundesweit erste Digitalgesetz beschlossen. Damit werden rechtliche Rahmenbedingungen für ein umfangreiche digitales Angebot geschaffen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Klimaschutzsofortprogramm im Gebäudesektor

Klimaschutzsofortprogramm im Gebäudesektor

Das Bau- und das Wirtschaftsministerium des Bundes haben ein Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudesektor entworfen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Facility“

EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Facility“

Die EU-Kommission möchte mit dem EU-Verkehrsförderprogramm in ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz investieren.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor

Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Wirtschaftsministerkonferenz: klimaneutrale Transformation der Wirtschaft

Wirtschaftsministerkonferenz: klimaneutrale Transformation der Wirtschaft

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz wurde festgelegt, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen Aufgaben zu machen.

Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag

Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die neugewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag

Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün sind die neuen Farben der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Doch welche Ziele haben sich die beiden Parteien gesetzt?

Allgemeines Nachhaltigkeit

Weichen für klimaneutrale europäische Wirtschaft gestellt

Weichen für klimaneutrale europäische Wirtschaft gestellt

Die europäischen Energie- und Umweltminister haben ein neues Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht.

Update: Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle

Update: Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle

Das sogenannte Osterpaket als größte energiepolitische Gesetzesnovelle wurde vom Bundeskabinett verabschiedet.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Europäischer Emissionshandel – Niveau vor Pandemie

Europäischer Emissionshandel – Niveau vor Pandemie

Die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes hat in einem aktuellen Bericht den Europäischen Emissionshandel 2021 analysiert.

Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024

Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024

Das sächsische Regierungskabinett hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt.

Update: EuGH: HOAI Altverträge

Update: EuGH: HOAI Altverträge

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mindestsätze bei HOAI Altverträge weiterhin angewendet werden dürfen.

Energieplan Bayern

Energieplan Bayern

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag wurde die künftige Energiepolitik des Landes vorgestellt.

Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt

Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das laufende Jahr mit geplanten Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Brandenburg: Klimafreundliche Transformation

Brandenburg: Klimafreundliche Transformation

Beim 22. Energietag in Cottbus stand die klimafreundliche Transformation der brandenburgischen Wirtschaft im Mittelpunkt des Geschehens.

NRW: Energiepolitischer Aktionsplan vorgelegt

NRW: Energiepolitischer Aktionsplan vorgelegt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Mai den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.

Energiewende in Hessen

Energiewende in Hessen

Das hessische Wirtschaftsministerium hat einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Land angekündigt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Umweltauswirkungen in globalen Lieferketten: Automobilindustrie

Umweltauswirkungen in globalen Lieferketten: Automobilindustrie

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde eine Studie über die Umweltauswirkungen globaler Lieferketten in der Automobilbranche erstellt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Interessenbekundungsverfahren für projektbezogene Klimaschutzverträge

Interessenbekundungsverfahren für projektbezogene Klimaschutzverträge

Um mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang zu stehen, müssen industrialisierte Länder bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral wirtschaften.

Weiterentwicklung Onlinezugangsgesetz

Weiterentwicklung Onlinezugangsgesetz

Das Bundesinnenministerium möchte die Digitalisierung der Verwaltung und die Cybersicherheit in Deutschland weiter ausbauen.

Energiesicherungsgesetz novelliert

Energiesicherungsgesetz novelliert

Das Bundeskabinett hat angesichts der Lage auf den Energiemärkten die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Hessische Innovationsstrategie

Hessische Innovationsstrategie

Digitalisierung, der globale Wettbewerb, Klimawandel und die Corona-Pandemie haben zu einem Umdenken in der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt.

Gigabitstrategie

Gigabitstrategie

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Eckpunkte für eine zentrale Gigabitstrategie vorgelegt. Erstes Zwischenziel ist die Anzahl der Glasfaseranschlüsse bis 2025 zu verdreifachen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW

Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW

In Nordrhein-Westfalen ist Mitte Februar ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, welches das bisherige Landesabfallgesetz ersetzt.

Landeshaushalt Thüringen verabschiedet

4. Februar 2022

Landeshaushalt Thüringen verabschiedet

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 mit einem Gesamtvolumen von ca. 11,94 Milliarden Euro verabschiedet.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Schadstoffe in Baumaterialien vermeiden

1. Februar 2022

Schadstoffe in Baumaterialien vermeiden

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt, dass während Bauphasen Schadstoffe aus verschiedenen Baumaterialien in die Umwelt gelangen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

31. Januar 2022

Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Die EU Kommission hat eine Neuauflage der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG) veröffentlicht.

Novellierung sächsische Bauordnung

20. Januar 2022

Novellierung sächsische Bauordnung

Die sächsische Landesregierung hat am 18. Januar 2022 die Novelle der Bauordnung beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Eröffnungsbilanz Klimaschutz

11. Januar 2022

Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) hat die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt.

Rekordeinnahmen beim Emissionshandel 2021

Rekordeinnahmen beim Emissionshandel 2021

Im vergangenen Kalenderjahr hat die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erhalten.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit im Bausektor: Kunststoffrecycling

8. Dezember 2021

Nachhaltigkeit im Bausektor: Kunststoffrecycling

Obwohl der Baubereich das zweitgrößte Anwendungsgebiet von Kunststoffen ist, fehlt es an ausreichenden Recyclingvorgaben von Kunststoffprodukten. Dies hat das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt.

Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung

25. November 2021

Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung

Die Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Die Grünen haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt.

Digitales Europa

18. November 2021

Digitales Europa

Die Europäische Union möchte die Digitalisierung voranbringen und investiert daher in digitale Kapazitäten sowie den Einsatz digitaler Technologien.

Abschlussbericht der Transparenzkommission NRW

16. November 2021

Abschlussbericht der Transparenzkommission NRW

Die eingesetzte Transparenzkommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat gestern den Abschlussbericht für den weiteren Bürokratieabbau vorgelegt.

Forderung nach Radgesetz in Bayern

10. November 2021

Forderung nach Radgesetz in Bayern

Um den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 30 % zu steigern, legte die SPD im Bayerischen Landtag ein Radgesetz vor.

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

8. November 2021

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte die Regierung den Rad- und Fußverkehr im eigenen Land attraktiver gestalten.

EU: Milliarden Euro falsch ausgegeben

27. Oktober 2021

EU: Milliarden Euro falsch ausgegeben

Der Europäische Rechnungshof hat mitgeteilt, dass die Europäische Union 2020 mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben habe.

Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern

19. Oktober 2021

Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke vergangene Woche die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Damit endet nach 15 Jahren die Regierung bestehend aus SPD und CDU.

Verkehrsinvestitionsbericht 2019

18. Oktober 2021

Verkehrsinvestitionsbericht 2019

Anfang September hat die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019 die Investitionen in Schienen- und Wasserwege sowie in Fernstraßen des Bundes für das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht.

Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung

14. Oktober 2021

Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das Vorschläge enthält, um die öffentliche Verwaltung künftig agiler und digitaler aufzustellen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021

13. Oktober 2021

Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021

Seit 2008 zeichnet der Papieratlas gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Deutschlands „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ aus.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen

7. Oktober 2021

Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen

Das Saarland möchte künftig den Bau und den Betrieb der landeseigenen Gebäude noch nachhaltiger gestalten. In einem Modellvorhaben soll hierfür das Bewertungssystem des Bundes für nachhaltiges Bauen (BNB) erprobt werden. Dabei sollen nicht nur ökologische Aspekte betrachtet werden, sondern auch die Ökonomie und die Funktionalität.

Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

28. September 2021

Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden künftig die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen geregelt.

Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt

13. August 2021

Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt

Die neue mögliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre in einem Entwurf des Koalitionsvertrags festgelegt.

Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis

10. August 2021

Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis

1978 wurde in der Freien Hansestadt Bremen die erste Fahrradstraße in Deutschland nach einem Vorbild aus Amsterdam eingeweiht. Der Begriff „Fahrradstraße“ war damals nicht in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthalten und diente nur als Hilfsmittel, um Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen.

Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus

Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Förderrunde 2022 für „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgerufen. Kommunen sind angehalten bis zum 14. Dezember 2021 besondere Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) einzureichen und hierfür Fördermittel des Bundes zu erhalten.

BMVI startet BahnhofskonzeptPlus

BMVI startet BahnhofskonzeptPlus

Unter dem Namen „BahnhofskonzeptPlus“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Offensive für mehr Attraktivität an mehr als 3.000 Bahnhöfen in Deutschland gestartet.

Update: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Update: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit diesem sollen die Menschenrechte in globalen Lieferketten besser geschützt werden.

IT-Sicherheit im Gesundheitssektor ab 2022 verpflichtend

IT-Sicherheit im Gesundheitssektor ab 2022 verpflichtend

Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet bereits seit Ende Juni 2017 Betreibern von kritischen Infrastrukturen im Gesundheitswesen, ihre IT-Systeme vor Cyberangriffen wirkungsvoll abzusichern.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket

Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket

In der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU die finalen Eckpunkte festgelegt. So gab es beispielsweise eine Einigung bei der Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den Entwurf des „Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.

Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur

Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur

Die Bundesregierung beabsichtigt, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten. Die Errichtung der Ladepunkte soll europaweit ausgeschrieben werden.

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet

Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) zugestimmt. Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie über ...

Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen

Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Förderung von insgesamt 136 kommunalen Projekten beschlossen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Klimaschutzgesetz 2021

Klimaschutzgesetz 2021

Die Bundesregierung hatte zum Erreichen der Klimaschutzziele im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019 nur die Einsparziele von 2020 bis 2030 festgelegt. Um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie viel Treibhausgase jedes Jahr ab 2030 eingespart werden sollen.

Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung

Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung

Seit dem 27. November 2020 müssen Auftragnehmer des Bundes ihre Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form einreichen. Die Bundesregierung hat nun anlässlich einer Kleinen Anfrage Stellung genommen zu einzelnen Aspekten der E-Rechnung.

Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020

Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020

Die Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies macht höhere Investitionen in allen Bereichen möglich.

China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu

China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu

Die VR China hat die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugesagt, eine Frist für deren Umsetzung jedoch offengelassen. Die Entwicklung der Menschenrechtslage soll weiter beobachtet werden.

Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht

Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Dies ist der nächste Schritt auf dem Weg zur vollständig digitalen Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

Der Deutsche Bundesrat berät in seiner nächsten Plenarsitzung am 5. März 2021 unter anderem über das am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG).

Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main

Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main

Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Erprobung einer Güter-Straßenbahn in Frankfurt.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt

Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden.

Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern stellt zur Verbesserung der Schulinfrastruktur insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.

Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“

Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“

Mit dem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ vorantreiben.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich

Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßten die geladenen Experten die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“.

Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen

Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen

Das BMWi und die Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht.

Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts

Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Ziel ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben.

Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert

Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2022 zugestimmt. Das Gesetz war ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristet.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“

Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“

Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Dies ist die Zielsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Klimaneutralität von Staat und Kommunen.

Allgemeines Nachhaltigkeit

NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz

NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz

Nordrhein-Westfalen möchte bis 2050 klimaneutral sein. Hierfür hat das Land das Klimaschutzgesetz aktualisiert.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Klimapaket für die Schiene

Klimapaket für die Schiene

An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.

2021 „Europäisches Jahr der Schiene“

2021 „Europäisches Jahr der Schiene“

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären.

Allgemeines Nachhaltigkeit

Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat eine Aktualisierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angekündigt. Die Nachhaltigkeit soll dabei ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben.

Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK

Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt.

Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft

Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft

Zum 1. Januar 2022 gilt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie bei der Vergabe von Konzessionen, dass die Rechnungsstellung elektronisch erfolgen muss.

Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden

24. Februar 2021

Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden

Bereits seit 2016 nimmt die Stadt Hamburg elektronische Rechnungen entgegen. Zuletzt betrug der Anteil elektronischer Rechnungen rund 41 Prozent an der Gesamtzahl der Rechnungen. Es wird erwartet, dass 2021 nochmals mehr Rechnungen elektronisch eingehen.

Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren

22. Februar 2021

Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren

Das SPD-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) plant für das Jahr 2021 den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes.

Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

15. Februar 2021

Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Am 30. Januar 2021 ist das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten. Damit kann die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranschreiten.

Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf

Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf

Die Autobahn GmbH des Bundes ist ein privatrechtliches Unternehmen, dessen Anteile sich vollständig im Bundeseigentum befinden. Sie wurde 13. September 2018 gegründet und übernahm zum 1. Januar 2021 die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet

27. Dezember 2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet

Zum Jahreswechsel endet die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Während dieser Zeit wurden wichtige Weichen gestellt, unter anderem auf dem Gebiet des europäischen Binnenmarktes und im öffentlichen Auftragswesen.

Ende der Mehrwertsteuer-Senkung

22. Dezember 2020

Ende der Mehrwertsteuer-Senkung

Die mit Wirkung zum 1. Juli 2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird planmäßig zum 31. Dezember 2020 beendet. Damit gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei gewerblichen Aufträgen ab dem 1. Januar 2021 wieder der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten

4. Dezember 2020

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten

Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Dieses ändert in Artikel 1 das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfassend.

Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns

1. Dezember 2020

Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser betrug zunächst 8,50 Euro/Stunde (brutto) und wurde in den folgenden Jahren, jeweils auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission), per Verordnung sukzessive erhöht.

Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021

25. November 2020

Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021

Die Minderheitskoalition in Thüringen, bestehend aus den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, hat sich mit der CDU auf den Rahmen für den Landeshaushalt 2021 verständigt.

E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht

24. November 2020

E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht

Ab dem 27. November 2020 gilt für Lieferanten und Dienstleister gegenüber öffentlichen Auftraggebern des Bundes die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 der E-Rechnungsverordnung (ERechV).

Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu

9. November 2020

Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu

Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, das die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für nichtig erklärt hat.

Allgemeines Beschaffung

Aktualisierung zum VHB erschienen

10. September 2019

Aktualisierung zum VHB erschienen

Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.

EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019

EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019

In Folge eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, sah die EU-Kommission in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit.

Allgemeines Beschaffung

VOB/A 2019 veröffentlicht

VOB/A 2019 veröffentlicht

Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.

Allgemeines Beschaffung

Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt

Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt

Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.

Allgemeines Beschaffung

Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018

Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018

Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.

Allgemeines Beschaffung

Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de

Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de

Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.

Allgemeines Beschaffung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.

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