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News für Allgemeines

Die Vergabewelt ist immer in Bewegung und wir sind jederzeit vorn dabei, damit Du informiert bleibst. Vom EuGH-Urteil zu HOAI Altverträgen über Koalitionsverträge der Bundesländer bis hin zu Angaben zu Fördermöglichkeiten. Allgemeine News für Ausschreibungen und E-Vergaben erfährst Du hier.

Allgemeines Nachhaltigkeit
EU verschärft CO2-Emissionswerte im Verkehr
22. Mai 2024
EU verschärft CO2-Emissionswerte im Verkehr
Der Rat der Europäischen Union hat die Verschärfung der CO2-Emissionsstandard für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen
Allgemeines
Zehn-Punkte-Programm für Stromnetzausbau in Brandenburg
21. Mai 2024
Zehn-Punkte-Programm für Stromnetzausbau in Brandenburg
Brandenburg und mit drei Energienetzbetreibern einen Zehn-Punkte-Plan erstellt, um den Ausbau von Hochspannungsnetzes zu beschleunigen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Emissionsfreie Autos – ist die Verkehrswende noch erreichbar?
30. April 2024
Emissionsfreie Autos – ist die Verkehrswende noch erreichbar?
Der Europäische Rechnungshof hat die Strategien zur Verkehrswende im Rahmen der Klimastrategie unter die Lupe genommen.
Allgemeines
Positionspapier: DStGB fordert ÖPNV-Offensive
29. April 2024
Positionspapier: DStGB fordert ÖPNV-Offensive
Im Positionspapier wird u. a. eine Neuausrichtung der ÖPNV-Finanzierung thematisiert, um die Verkehrswende sicherzustellen.
Allgemeines
Thüringen: Novelle E-Government-Gesetz beschlossen
25. April 2024
Thüringen: Novelle E-Government-Gesetz beschlossen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach monatelangem hin und her auf ein gemeinsames EU-Lieferkettengesetz verständigt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
EU-Mitgliedsstaaten einigen auf Lieferkettengesetz (LkSG)
24. April 2024
EU-Mitgliedsstaaten einigen auf Lieferkettengesetz (LkSG)
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach monatelangem hin und her auf ein gemeinsames EU-Lieferkettengesetz verständigt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Novelle EU-Gebäuderichtlinie beschlossen
19. April 2024
Novelle EU-Gebäuderichtlinie beschlossen
Der Rat der Europäischen Union hat dem Gesetzesentwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude am 12. April 2024 zugestimmt.
Allgemeines
Einheitliche Regelungen für Bauprodukte in der EU
16. April 2024
Einheitliche Regelungen für Bauprodukte in der EU
Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der EU-Bauproduktenverordnung einen bedeutenden Meilenstein für die Baubranche erreicht.
Allgemeines
NRW: Handwerksbericht 2022/2023
12. April 2024
NRW: Handwerksbericht 2022/2023
Handwerksbericht zeigt: 22 Projekte mit 180 Mio. Euro für Transformation des Handwerks in NRW gefördert. Schwerpunkte sind Gründung, Fachkräfte, digitale Sicherheit und Klimaschutz.
Allgemeines
Gesetzentwurf: Änderung Onlinezugangsgesetz
5. März 2024
Gesetzentwurf: Änderung Onlinezugangsgesetz
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat hierzu einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“ (OZGÄndG) vorgelegt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte
27. Februar 2024
Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte
EU-Verordnung für nachhaltige Produkte beschlossen: Künftig nur noch ressourcenschonende, langlebige und reparierbare Produkte auf dem Markt.
Allgemeines
Innovationsprogramm Zukunft Bau: Neue Förderrunde gestartet
19. Februar 2024
Innovationsprogramm Zukunft Bau: Neue Förderrunde gestartet
Das Bund hat einen neuen Förderaufruf zum Innovationsprogramms Zukunft Bau gestartet. Insgesamt werden hierfür 12 Millionen Euro bereitgestellt.

Weitere News

Allgemeines
Digitale Souveränität: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Absichtserklärung
16. Februar 2024
Digitale Souveränität: Deutschland und Frankreich unterzeichnen Absichtserklärung
Deutschland und Frankreich haben in einer Absichtserklärung eine engere Zusammenarbeit im Bereich Digitale Souveränität beschlossen.
Allgemeines
Bundesregierung will Postgesetz modernisieren
15. Februar 2024
Bundesregierung will Postgesetz modernisieren
Die Bundesregierung will mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in Zukunft sicherstellen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Bundesverwaltung handelt zielgerichteter: Monitoringbericht 2022 zeigt Fortschritte
14. Februar 2024
Bundesverwaltung handelt zielgerichteter: Monitoringbericht 2022 zeigt Fortschritte
Die Bundesverwaltung setzt das selbst auferlegte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit konsequent um und handelt damit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zielgerichteter.
Allgemeines
E-Rechnung ab 1. April 2025 in Rheinland-Pfalz
5. Februar 2024
E-Rechnung ab 1. April 2025 in Rheinland-Pfalz
Ab dem 1. April 2025 wird die elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) für alle Rechnungen an öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz verpflichtend.
Allgemeines
Verbände warnen vor „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
1. Februar 2024
Verbände warnen vor „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Mehrere Verbände haben sich in einem eindringlichen öffentlichen Appell gegen die konkreten Pläne des Bauministeriums zur Umsetzung des „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbau ausgesprochen.
Allgemeines
Staatsausgaben des Bundes müssen neu sortiert werden
30. Januar 2024
Staatsausgaben des Bundes müssen neu sortiert werden
Der Deutsche Landkreistag fordert vom Bund eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben.
Allgemeines Nachhaltigkeit
EU: Sorgfaltspflichten für Unternehmen – Ausnahme KMU
16. Januar 2024
EU: Sorgfaltspflichten für Unternehmen – Ausnahme KMU
Unternehmen in der EU und in Drittländern müssen künftig in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte und die Umwelt achten.
Allgemeines
Mindestlohn wird 2024 angehoben
15. Dezember 2023
Mindestlohn wird 2024 angehoben
Zum 1. Januar 2024 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro erhöht. Bereits für Januar 2025 ist eine weitere Anpassung auf 12,82 Euro vorgesehen.
Allgemeines
Entwurf: Novelle der Niedersächsische Bauordnung
14. Dezember 2023
Entwurf: Novelle der Niedersächsische Bauordnung
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf für eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vorgelegt.
Allgemeines
Wachstumschancengesetz: E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025
9. November 2023
Wachstumschancengesetz: E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025
Ab 1. Januar 2025 soll die elektronische Rechnung auch im B2B-Bereich gelten, das geht aus dem aktuellen Entwurf des Wachstumschancengesetz hervor.
Allgemeines
Update: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in NRW
30. Oktober 2023
Update: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in NRW
Die neue Landesbauordnung sieht u. a. neue Regelungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Erleichterungen bei Baugenehmigungsverfahren vor.
Allgemeines
Architektenkammern: Umfrage zu berufspolitischen Themen
13. Oktober 2023
Architektenkammern: Umfrage zu berufspolitischen Themen
Die Architektenkammern haben in diesem Jahr erstmals nach den richtigen Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands gefragt.
Allgemeines
Brandenburg: Strategiepapier für Glasfaserausbau
12. Oktober 2023
Brandenburg: Strategiepapier für Glasfaserausbau
Das Land Brandenburg stellt in einem Strategiepapier Pläne für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land vor.
Allgemeines
EU: Deutschland muss Digitalisierung beschleunigen
6. Oktober 2023
EU: Deutschland muss Digitalisierung beschleunigen
Ein aktueller Bericht zur digitalen Transformation in der EU zeigt, dass Deutschland sowohl bei der Glasfaser-Abdeckung als auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erheblichen Nachholbedarf hat.
Allgemeines
NRW Startup Report 2023
28. September 2023
NRW Startup Report 2023
Das Land NRW hat erstmals einen Startup Report für das Land veröffentlicht. Die Studie liefert einen Überblick über die Situation der nordrhein-westfälischen Startup-Szene
Allgemeines
Thüringen: Landesregierung unterstützt Thüringer Wirtschaft
26. September 2023
Thüringen: Landesregierung unterstützt Thüringer Wirtschaft
Mit dem Wachstumsgesetz des Bundes und eigenen Handlungsfelder will Thüringen die Wirtschaft stärken und zusätzliche Impulse setzen.
Allgemeines
Baurecht in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden
28. August 2023
Baurecht in Baden-Württemberg soll vereinfacht werden
Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Ravazi plant das Baurecht weiter zu vereinfachen. So sollen Vorgaben zum Bau von Stellplätzen und Spielplätzen entfallen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Strategische Vorausschau 2023 – Nachhaltigkeit und Wohlergehen in Europa
25. Juli 2023
Strategische Vorausschau 2023 – Nachhaltigkeit und Wohlergehen in Europa
Die EU-Kommission hat untersucht, wie Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Förderprogramm klimafreundliche Wirtschaft in Niedersachsen
14. Juli 2023
Förderprogramm klimafreundliche Wirtschaft in Niedersachsen
Niedersachsen hat ein neu aufgelegtes Förderprogramm zur Beschleunigung der Transformationsprozesse hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft vorgestellt.
Allgemeines
Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2024
7. Juli 2023
Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2024
Niedersachsen hat den Entwurf für den Haushalt 2024 sowie die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 verabschiedet. Dieser sieht ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro vor.
Allgemeines
NRW: Neues Regionales Wirtschaftsförderprogramm
6. Juli 2023
NRW: Neues Regionales Wirtschaftsförderprogramm
Künftig sollen im Rahmen der GRW-Förderung insbesondere eine Vorhaben für eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft unterstützt werden.
Allgemeines
Brandenburg passt Mindestlohn an
4. Juli 2023
Brandenburg passt Mindestlohn an
Die Mindestlohnkommission des Landes Brandenburg hat Ende Juni eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.
Allgemeines
EU-Haushalt 2024 vorgeschlagen
28. Juni 2023
EU-Haushalt 2024 vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat für 2024 einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Mittel sollen u. a. den grünen und digitalen Wandel fördern.
Allgemeines
Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen
12. Juni 2023
Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen
Mit den Änderungen des Landesentwicklungsplans setzt NRW die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes um.
Allgemeines
Kommunaler Investitionsrückstand wächst
22. Mai 2023
Kommunaler Investitionsrückstand wächst
Die KfW-Bankengruppe hat die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel veröffentlicht. Demnach stieg der Investitionsrückstand 2022 auf 166 Mrd. Euro.
Allgemeines
NRW: Städtebauförderung 2023
19. Mai 2023
NRW: Städtebauförderung 2023
Im Rahmen des „Städtebauförderprogramm 2023“ hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Auswahl der geförderten Projekte abgeschlossen
Allgemeines
Hinweisgeberschutzgesetz
15. Mai 2023
Hinweisgeberschutzgesetz
Mit dem Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen setzt die Bundesregierung die EU-Whistleblower-Richtlinie um.
Allgemeines
Bund finanziert vermehrt Länderaufgaben
20. April 2023
Bund finanziert vermehrt Länderaufgaben
Trotz steigender Einnahmen der Länder, finanziert der Bund vermehrt deren Aufgaben. Der Bundesrechnungshof empfiehlt ein Umdenken bei der Finanzierung.
Allgemeines
Bremen fördert Start-Up-Szene
18. April 2023
Bremen fördert Start-Up-Szene
Bremen will Start-Up-Szene und Innovation fördern. Bis 2025 werden hierfür vier Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Allgemeines
EuRH: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr
5. April 2023
EuRH: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr
Ein intermodaler Güterverkehr in Kombination mit verschiedenen Verkehrsmitteln wird aufgrund rechtlicher Hindernisse nach Jahre dauern.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei Green Deal
23. März 2023
Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei Green Deal
Kleinere und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten mit einer neuen Informationskampagne bei der Umsetzung der Maßnahmen des European Green Deal Unterstützung.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Berlin: Ort für Nachhaltiges Wirtschaften
16. März 2023
Berlin: Ort für Nachhaltiges Wirtschaften
Berlin soll zum Ort des nachhaltigen Wirtschaftens werden. Mit einer neuen Initiative sollen Unternehmen dabei bei der klimaneutralen Transformation unterstützt werden.
Allgemeines
EU-Finanzlandschaft muss vereinfacht werden
13. März 2023
EU-Finanzlandschaft muss vereinfacht werden
Der Europäischer Rechnungshof kritisiert die komplexen und intransparenten Finanzierungsinstrumente der EU-Finanzlandschaft.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Wirkungen von kommunalen Verkehrsmaßnahmen
10. März 2023
Wirkungen von kommunalen Verkehrsmaßnahmen
Das Umweltbundesamt hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen kommunaler Maßnahmen im Verkehr in Zusammenhang mit nicht-investiver Maßnahmen untersucht.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Neue Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“
8. März 2023
Neue Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“
Unternehmen in Thüringen sollen künftig auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wirtschaft mit einer neuen Kompetenzstelle unterstützt werden.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Thüringen fördert nachhaltige Wirtschaft
27. Februar 2023
Thüringen fördert nachhaltige Wirtschaft
Mit „ThEx Zukunftswirtschaft“ startet ein neues Beratungs- und Vernetzungsangebot, um klein- und mittelständische Unternehmen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.
Allgemeines
Entwurf Nahmobilitätsgesetz Hessen
20. Februar 2023
Entwurf Nahmobilitätsgesetz Hessen
Mit dem Gesetzentwurf möchte das Land künftig den Rad- und Fußverkehr stärken sowie Finanzierungsbedingungen festlegen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Reform des EU-Emissionshandels
9. Februar 2023
Reform des EU-Emissionshandels
Die EU-Mitgliedstaaten haben der Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt. Vor allem die Sektoren Verkehr und Gebäude werden damit stärker in die Pflicht genommen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Green Deal Industrial Plan
7. Februar 2023
Green Deal Industrial Plan
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem European Green Deal einen Plan vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern.
Allgemeines
Besorgniserregende Baukonjunktur
2. Februar 2023
Besorgniserregende Baukonjunktur
Die Preise für Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe nimmt hierzu Stellung.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Neue Sächsische Rohstoffstrategie
15. Dezember 2022
Neue Sächsische Rohstoffstrategie
Der Freistaat Sachsen hat eine Neue Sächsische Rohstoffstrategie u. a. unter Anbetracht gestörter Lieferketten beschlossen.
Allgemeines
GRW-Reform beschlossen
14. Dezember 2022
GRW-Reform beschlossen
Bund und Länder haben die Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
5. Dezember 2022
250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern, startet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine kommunale Klima-Offensive.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen
1. Dezember 2022
Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen
Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine "Servicestelle WirtschaftsWandel" ins Leben gerufen, mit dem Unternehmen bei der Wirtschaftstransformation unterstützt werden sollen.
Allgemeines
Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg
15. November 2022
Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg
Das Regierungskabinett von Brandenburg hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Nachhaltige Mobilität in der Stadt
9. November 2022
Nachhaltige Mobilität in der Stadt
In einer Studie wurden die Ziele einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität nach der Vision "Die Stadt für Morgen" des Umweltbundesamtes untersucht.
Allgemeines
Masterplan Schienengüterverkehr
2. November 2022
Masterplan Schienengüterverkehr
Damit die Umwelt nachhaltig geschont und CO2-Emission reduziert werden, möchte die Bundesregierung den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern.
Allgemeines
NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023
1. November 2022
NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Etat von 93,4 Milliarden Euro beschlossen.
Allgemeines
Umweltbundesamt: Mit Klimaschutz durch die Gaskrise
26. Oktober 2022
Umweltbundesamt: Mit Klimaschutz durch die Gaskrise
In Anbetracht der Energiekrise hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für die Bundesregierung gegeben, die Gaskrise langfristig sicherzustellen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Papieratlas 2022
19. Oktober 2022
Papieratlas 2022
Zum 15. Jubiläum konnte der Wettbewerb einen neuen Rekord an Teilnehmern sowie eine gesteigerte Recyclingpapierquote vorweisen.
Allgemeines
Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz
14. Oktober 2022
Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche den Etat für den Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag vorgestellt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Empfehlungen zur Klimaanpassungspolitik
13. Oktober 2022
Empfehlungen zur Klimaanpassungspolitik
Im Rahmen der Klimapolitik der Bundesregierung hat der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) Anforderungen an eine konsequente Klimaanpassungspolitik definiert.
Allgemeines
Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen
11. Oktober 2022
Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen
Der Bundesrat hat die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Damit kann die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kurzfristig erhöht und die Transportkapazitäten im Stromnetz gesteigert werden.
Allgemeines
Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen
10. Oktober 2022
Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen
Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2023 beschlossen. Vorgesehen sind gezielte Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Sicherheit.
Allgemeines
Innovationskraft – Gewinner oder Verlierer der Pandemie?
28. September 2022
Innovationskraft – Gewinner oder Verlierer der Pandemie?
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Innovationskraft hessischer Unternehmen vor und während der Corona-Pandemie untersucht.
Allgemeines
Transformation Automobilsektor – Förderung Autonomes Fahren
27. September 2022
Transformation Automobilsektor – Förderung Autonomes Fahren
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den ersten Förderaufruf der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“ gestartet.
Allgemeines
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
22. September 2022
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf erstellt, um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zu ratifizieren.
Allgemeines
NRW: Eckpunkte für Änderung Landesentwicklungsplan
1. September 2022
NRW: Eckpunkte für Änderung Landesentwicklungsplan
Die Landesregierung von NRW hat Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans und dem damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.
Allgemeines
Erweiterte Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen
29. August 2022
Erweiterte Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen
Das Land NRW nutzt eine Länderöffnungsklausel des EEG, um besondere Grün- und Ackerflächen für Solarenergie zu nutzen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Brandenburg: Energiestrategie 2040 beschlossen
25. August 2022
Brandenburg: Energiestrategie 2040 beschlossen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die brandenburgische Landesregierung die Energiestrategie 2040 beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Studie: Treibhausgasneutralitätsziele
23. August 2022
Studie: Treibhausgasneutralitätsziele
Das Umweltbundesamt hat in einer Kurzstudie die kommunalen Konzepte zur Erreichung der Treibhausgasneutralität analysiert.
Allgemeines
Erstes Digitalgesetz in Deutschland beschlossen
27. Juli 2022
Erstes Digitalgesetz in Deutschland beschlossen
Der Bayerische Landtag hat das bundesweit erste Digitalgesetz beschlossen. Damit werden rechtliche Rahmenbedingungen für ein umfangreiche digitales Angebot geschaffen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Klimaschutzsofortprogramm im Gebäudesektor
22. Juli 2022
Klimaschutzsofortprogramm im Gebäudesektor
Das Bau- und das Wirtschaftsministerium des Bundes haben ein Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudesektor entworfen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Facility“
19. Juli 2022
EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Facility“
Die EU-Kommission möchte mit dem EU-Verkehrsförderprogramm in ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz investieren.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor
14. Juli 2022
Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Wirtschaftsministerkonferenz: klimaneutrale Transformation der Wirtschaft
6. Juli 2022
Wirtschaftsministerkonferenz: klimaneutrale Transformation der Wirtschaft
Auf der Wirtschaftsministerkonferenz wurde festgelegt, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen Aufgaben zu machen.
Allgemeines
Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag
1. Juli 2022
Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag
Die neugewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Allgemeines
Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag
30. Juni 2022
Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag
Schwarz-Grün sind die neuen Farben der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Doch welche Ziele haben sich die beiden Parteien gesetzt?
Allgemeines Nachhaltigkeit
Weichen für klimaneutrale europäische Wirtschaft gestellt
29. Juni 2022
Weichen für klimaneutrale europäische Wirtschaft gestellt
Die europäischen Energie- und Umweltminister haben ein neues Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht.
Allgemeines
Update: Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle
28. Juni 2022
Update: Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle
Das sogenannte Osterpaket als größte energiepolitische Gesetzesnovelle wurde vom Bundeskabinett verabschiedet.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Europäischer Emissionshandel – Niveau vor Pandemie
21. Juni 2022
Europäischer Emissionshandel – Niveau vor Pandemie
Die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes hat in einem aktuellen Bericht den Europäischen Emissionshandel 2021 analysiert.
Allgemeines
Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024
16. Juni 2022
Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024
Das sächsische Regierungskabinett hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt.
Allgemeines
Update: EuGH: HOAI Altverträge
3. Juni 2022
Update: EuGH: HOAI Altverträge
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mindestsätze bei HOAI Altverträge weiterhin angewendet werden dürfen.
Allgemeines
Energieplan Bayern
1. Juni 2022
Energieplan Bayern
In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag wurde die künftige Energiepolitik des Landes vorgestellt.
Allgemeines
Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
19. Mai 2022
Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das laufende Jahr mit geplanten Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Brandenburg: Klimafreundliche Transformation
17. Mai 2022
Brandenburg: Klimafreundliche Transformation
Beim 22. Energietag in Cottbus stand die klimafreundliche Transformation der brandenburgischen Wirtschaft im Mittelpunkt des Geschehens.
Allgemeines
NRW: Energiepolitischer Aktionsplan vorgelegt
16. Mai 2022
NRW: Energiepolitischer Aktionsplan vorgelegt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Mai den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.
Allgemeines
Energiewende in Hessen
12. Mai 2022
Energiewende in Hessen
Das hessische Wirtschaftsministerium hat einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Land angekündigt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Umweltauswirkungen in globalen Lieferketten: Automobilindustrie
9. Mai 2022
Umweltauswirkungen in globalen Lieferketten: Automobilindustrie
Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde eine Studie über die Umweltauswirkungen globaler Lieferketten in der Automobilbranche erstellt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Interessenbekundungsverfahren für projektbezogene Klimaschutzverträge
6. Mai 2022
Interessenbekundungsverfahren für projektbezogene Klimaschutzverträge
Um mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang zu stehen, müssen industrialisierte Länder bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral wirtschaften.
Allgemeines
Weiterentwicklung Onlinezugangsgesetz
29. April 2022
Weiterentwicklung Onlinezugangsgesetz
Das Bundesinnenministerium möchte die Digitalisierung der Verwaltung und die Cybersicherheit in Deutschland weiter ausbauen.
Allgemeines
Energiesicherungsgesetz novelliert
27. April 2022
Energiesicherungsgesetz novelliert
Das Bundeskabinett hat angesichts der Lage auf den Energiemärkten die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Hessische Innovationsstrategie
20. April 2022
Hessische Innovationsstrategie
Digitalisierung, der globale Wettbewerb, Klimawandel und die Corona-Pandemie haben zu einem Umdenken in der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt.
Allgemeines
Gigabitstrategie
22. März 2022
Gigabitstrategie
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Eckpunkte für eine zentrale Gigabitstrategie vorgelegt. Erstes Zwischenziel ist die Anzahl der Glasfaseranschlüsse bis 2025 zu verdreifachen.
Allgemeines
Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW
9. März 2022
Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW
In Nordrhein-Westfalen ist Mitte Februar ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, welches das bisherige Landesabfallgesetz ersetzt.
Allgemeines
Landeshaushalt Thüringen verabschiedet
4. Februar 2022
Landeshaushalt Thüringen verabschiedet
Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 mit einem Gesamtvolumen von ca. 11,94 Milliarden Euro verabschiedet.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Schadstoffe in Baumaterialien vermeiden
1. Februar 2022
Schadstoffe in Baumaterialien vermeiden
Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt, dass während Bauphasen Schadstoffe aus verschiedenen Baumaterialien in die Umwelt gelangen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
31. Januar 2022
Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die EU Kommission hat eine Neuauflage der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG) veröffentlicht.
Allgemeines
Novellierung sächsische Bauordnung
20. Januar 2022
Novellierung sächsische Bauordnung
Die sächsische Landesregierung hat am 18. Januar 2022 die Novelle der Bauordnung beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Eröffnungsbilanz Klimaschutz
11. Januar 2022
Eröffnungsbilanz Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) hat die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt.
Allgemeines
Rekordeinnahmen beim Emissionshandel 2021
6. Januar 2022
Rekordeinnahmen beim Emissionshandel 2021
Im vergangenen Kalenderjahr hat die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erhalten.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit im Bausektor: Kunststoffrecycling
8. Dezember 2021
Nachhaltigkeit im Bausektor: Kunststoffrecycling
Obwohl der Baubereich das zweitgrößte Anwendungsgebiet von Kunststoffen ist, fehlt es an ausreichenden Recyclingvorgaben von Kunststoffprodukten. Dies hat das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt. 
Allgemeines
Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung
25. November 2021
Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung
Die Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Die Grünen haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt.
Allgemeines
Digitales Europa
18. November 2021
Digitales Europa
Die Europäische Union möchte die Digitalisierung voranbringen und investiert daher in digitale Kapazitäten sowie den Einsatz digitaler Technologien.
Allgemeines
Abschlussbericht der Transparenzkommission NRW
16. November 2021
Abschlussbericht der Transparenzkommission NRW
Die eingesetzte Transparenzkommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat gestern den Abschlussbericht für den weiteren Bürokratieabbau vorgelegt.
Allgemeines
Forderung nach Radgesetz in Bayern
10. November 2021
Forderung nach Radgesetz in Bayern
Um den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 30 % zu steigern, legte die SPD im Bayerischen Landtag ein Radgesetz vor.
Allgemeines
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
8. November 2021
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte die Regierung den Rad- und Fußverkehr im eigenen Land attraktiver gestalten.
Allgemeines
EU: Milliarden Euro falsch ausgegeben
27. Oktober 2021
EU: Milliarden Euro falsch ausgegeben
Der Europäische Rechnungshof hat mitgeteilt, dass die Europäische Union 2020 mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben habe.
Allgemeines
Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
19. Oktober 2021
Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke vergangene Woche die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Damit endet nach 15 Jahren die Regierung bestehend aus SPD und CDU.
Allgemeines
Verkehrsinvestitionsbericht 2019
18. Oktober 2021
Verkehrsinvestitionsbericht 2019
Anfang September hat die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019 die Investitionen in Schienen- und Wasserwege sowie in Fernstraßen des Bundes für das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht.
Allgemeines
Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung
14. Oktober 2021
Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das Vorschläge enthält, um die öffentliche Verwaltung künftig agiler und digitaler aufzustellen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021
13. Oktober 2021
Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021
Seit 2008 zeichnet der Papieratlas gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Deutschlands „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ aus.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen
7. Oktober 2021
Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen
Das Saarland möchte künftig den Bau und den Betrieb der landeseigenen Gebäude noch nachhaltiger gestalten. In einem Modellvorhaben soll hierfür das Bewertungssystem des Bundes für nachhaltiges Bauen (BNB) erprobt werden. Dabei sollen nicht nur ökologische Aspekte betrachtet werden, sondern auch die Ökonomie und die Funktionalität. 
Allgemeines
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
28. September 2021
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden künftig die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen geregelt.
Allgemeines
Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt
13. August 2021
Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt
Die neue mögliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre in einem Entwurf des Koalitionsvertrags festgelegt.
Allgemeines
Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis
10. August 2021
Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis
1978 wurde in der Freien Hansestadt Bremen die erste Fahrradstraße in Deutschland nach einem Vorbild aus Amsterdam eingeweiht. Der Begriff „Fahrradstraße“ war damals nicht in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthalten und diente nur als Hilfsmittel, um Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen.
Allgemeines
Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus
3. August 2021
Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Förderrunde 2022 für „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgerufen. Kommunen sind angehalten bis zum 14. Dezember 2021 besondere Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) einzureichen und hierfür Fördermittel des Bundes zu erhalten.
Allgemeines
BMVI startet BahnhofskonzeptPlus
13. Juli 2021
BMVI startet BahnhofskonzeptPlus
Unter dem Namen „BahnhofskonzeptPlus“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Offensive für mehr Attraktivität an mehr als 3.000 Bahnhöfen in Deutschland gestartet.
Allgemeines
Update: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
29. Juni 2021
Update: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit diesem sollen die Menschenrechte in globalen Lieferketten besser geschützt werden.
Allgemeines
IT-Sicherheit im Gesundheitssektor ab 2022 verpflichtend
24. Juni 2021
IT-Sicherheit im Gesundheitssektor ab 2022 verpflichtend
Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet bereits seit Ende Juni 2017 Betreibern von kritischen Infrastrukturen im Gesundheitswesen, ihre IT-Systeme vor Cyberangriffen wirkungsvoll abzusichern.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket
23. Juni 2021
Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket
In der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU die finalen Eckpunkte festgelegt. So gab es beispielsweise eine Einigung bei der Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Allgemeines
Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen
2. Juni 2021
Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den Entwurf des „Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.
Allgemeines
Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur
1. Juni 2021
Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur
Die Bundesregierung beabsichtigt, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten. Die Errichtung der Ladepunkte soll europaweit ausgeschrieben werden.
Allgemeines
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet
12. Mai 2021
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet
Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) zugestimmt. Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie über ...
Allgemeines
Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen
11. Mai 2021
Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen
In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Förderung von insgesamt 136 kommunalen Projekten beschlossen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Klimaschutzgesetz 2021
10. Mai 2021
Klimaschutzgesetz 2021
Die Bundesregierung hatte zum Erreichen der Klimaschutzziele im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019 nur die Einsparziele von 2020 bis 2030 festgelegt. Um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie viel Treibhausgase jedes Jahr ab 2030 eingespart werden sollen.
Allgemeines
Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung
26. April 2021
Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung
Seit dem 27. November 2020 müssen Auftragnehmer des Bundes ihre Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form einreichen. Die Bundesregierung hat nun anlässlich einer Kleinen Anfrage Stellung genommen zu einzelnen Aspekten der E-Rechnung.
Allgemeines
Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020
22. April 2021
Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020
Die Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies macht höhere Investitionen in allen Bereichen möglich.
Allgemeines
China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
21. April 2021
China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
Die VR China hat die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugesagt, eine Frist für deren Umsetzung jedoch offengelassen. Die Entwicklung der Menschenrechtslage soll weiter beobachtet werden.
Allgemeines
Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht
20. April 2021
Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Dies ist der nächste Schritt auf dem Weg zur vollständig digitalen Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung.
Allgemeines
Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
19. April 2021
Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
Der Deutsche Bundesrat berät in seiner nächsten Plenarsitzung am 5. März 2021 unter anderem über das am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG).
Allgemeines
Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main
16. April 2021
Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main
Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Erprobung einer Güter-Straßenbahn in Frankfurt.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt
7. April 2021
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt
Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden.
Allgemeines
Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
1. April 2021
Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern stellt zur Verbesserung der Schulinfrastruktur insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Allgemeines
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
30. März 2021
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.
Allgemeines
Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“
26. März 2021
Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“
Mit dem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ vorantreiben.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich
25. März 2021
Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßten die geladenen Experten die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“.
Allgemeines
Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen
23. März 2021
Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen
Das BMWi und die Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht.
Allgemeines
Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts
22. März 2021
Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Ziel ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben.
Allgemeines
Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert
18. März 2021
Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2022 zugestimmt. Das Gesetz war ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristet.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“
17. März 2021
Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“
Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Dies ist die Zielsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Klimaneutralität von Staat und Kommunen.
Allgemeines Nachhaltigkeit
NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz
16. März 2021
NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz
Nordrhein-Westfalen möchte bis 2050 klimaneutral sein. Hierfür hat das Land das Klimaschutzgesetz aktualisiert.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Klimapaket für die Schiene
11. März 2021
Klimapaket für die Schiene
An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.
Allgemeines
2021 „Europäisches Jahr der Schiene“
9. März 2021
2021 „Europäisches Jahr der Schiene“
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären.
Allgemeines Nachhaltigkeit
Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
3. März 2021
Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat eine Aktualisierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angekündigt. Die Nachhaltigkeit soll dabei ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben.
Allgemeines
Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK
2. März 2021
Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt.
Allgemeines
Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft
1. März 2021
Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft
Zum 1. Januar 2022 gilt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie bei der Vergabe von Konzessionen, dass die Rechnungsstellung elektronisch erfolgen muss.
Allgemeines
Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden
24. Februar 2021
Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden
Bereits seit 2016 nimmt die Stadt Hamburg elektronische Rechnungen entgegen. Zuletzt betrug der Anteil elektronischer Rechnungen rund 41 Prozent an der Gesamtzahl der Rechnungen. Es wird erwartet, dass 2021 nochmals mehr Rechnungen elektronisch eingehen.
Allgemeines
Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren
22. Februar 2021
Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren
Das SPD-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) plant für das Jahr 2021 den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes.
Allgemeines
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
15. Februar 2021
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Am 30. Januar 2021 ist das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten. Damit kann die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranschreiten.
Allgemeines
Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf
3. Januar 2021
Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf
Die Autobahn GmbH des Bundes ist ein privatrechtliches Unternehmen, dessen Anteile sich vollständig im Bundeseigentum befinden. Sie wurde 13. September 2018 gegründet und übernahm zum 1. Januar 2021 die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeines
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet
27. Dezember 2020
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet
Zum Jahreswechsel endet die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Während dieser Zeit wurden wichtige Weichen gestellt, unter anderem auf dem Gebiet des europäischen Binnenmarktes und im öffentlichen Auftragswesen.
Allgemeines
Ende der Mehrwertsteuer-Senkung
22. Dezember 2020
Ende der Mehrwertsteuer-Senkung
Die mit Wirkung zum 1. Juli 2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird planmäßig zum 31. Dezember 2020 beendet. Damit gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei gewerblichen Aufträgen ab dem 1. Januar 2021 wieder der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Allgemeines
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
4. Dezember 2020
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Dieses ändert in Artikel 1 das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfassend.
Allgemeines
Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns
1. Dezember 2020
Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser betrug zunächst 8,50 Euro/Stunde (brutto) und wurde in den folgenden Jahren, jeweils auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission), per Verordnung sukzessive erhöht.
Allgemeines
Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021
25. November 2020
Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021
Die Minderheitskoalition in Thüringen, bestehend aus den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, hat sich mit der CDU auf den Rahmen für den Landeshaushalt 2021 verständigt.
Allgemeines
E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht
24. November 2020
E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht
Ab dem 27. November 2020 gilt für Lieferanten und Dienstleister gegenüber öffentlichen Auftraggebern des Bundes die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 der E-Rechnungsverordnung (ERechV).
Allgemeines
Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu
9. November 2020
Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, das die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für nichtig erklärt hat.
Allgemeines Beschaffung
Aktualisierung zum VHB erschienen
10. September 2019
Aktualisierung zum VHB erschienen
Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.
Allgemeines
EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019
4. Juli 2019
EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019
In Folge eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, sah die EU-Kommission in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit.
Allgemeines Beschaffung
VOB/A 2019 veröffentlicht
4. März 2019
VOB/A 2019 veröffentlicht
Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.
Allgemeines Beschaffung
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
7. Juli 2017
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.
Allgemeines Beschaffung
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
5. Juli 2017
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.
Allgemeines Beschaffung
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
15. Mai 2017
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.
Allgemeines Beschaffung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
24. April 2017
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.
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