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News für Allgemeines

Die Vergabewelt ist immer in Bewegung und wir sind jederzeit vorn dabei, damit Du informiert bleibst. Vom EuGH-Urteil zu HOAI Altverträgen über Koalitionsverträge der Bundesländer bis hin zu Angaben zu Fördermöglichkeiten. Allgemeine News für Ausschreibungen und E-Vergaben erfährst Du hier.

250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
5. Dezember 2022
Um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern, startet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine kommunale Klima-...
Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen
1. Dezember 2022
Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine "Servicestelle WirtschaftsWandel" ins Leben gerufen, mit dem Unternehmen bei der Wirtschaftstransformati...
Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 in Brandenburg
15. November 2022
Das Regierungskabinett von Brandenburg hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 beschlossen.
Nachhaltige Mobilität in der Stadt
9. November 2022
In einer Studie wurden die Ziele einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität nach der Vision "Die Stadt für Morgen" des Umweltbundesamtes un...
Masterplan Schienengüterverkehr
2. November 2022
Damit die Umwelt nachhaltig geschont und CO2-Emission reduziert werden, möchte die Bundesregierung den Gütertransport von der Straße auf die Schien...
NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023
1. November 2022
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Etat von 93,4 Milliarden Euro beschlossen.
Hinweisgeberschutzgesetz
28. Oktober 2022
Mit dem Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen setzt die Bundesregierung die EU-Whistleblower-Richtlinie um.
Umweltbundesamt: Mit Klimaschutz durch die Gaskrise
26. Oktober 2022
In Anbetracht der Energiekrise hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für die Bundesregierung gegeben, die Gaskrise langfristig sicherzustellen.
Papieratlas 2022
19. Oktober 2022
Zum 15. Jubiläum konnte der Wettbewerb einen neuen Rekord an Teilnehmern sowie eine gesteigerte Recyclingpapierquote vorweisen.

Weitere News

Haushalt 2023/2024 Rheinland-Pfalz
14. Oktober 2022
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche den Etat für den Doppelhaushalt 2023/2024 im Landtag vorgestellt.
Empfehlungen zur Klimaanpassungspolitik
13. Oktober 2022
Im Rahmen der Klimapolitik der Bundesregierung hat der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) Anforderungen an eine konsequente Klimaanpassungsp...
Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen
11. Oktober 2022
Der Bundesrat hat die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Damit kann die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kurzfristig e...
Entwurf: Doppelhaushalt 2023/2024 Hessen
10. Oktober 2022
Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2023 beschlossen. Vorgesehen sind gezielte Investitionen in die Bereiche Kl...
Innovationskraft – Gewinner oder Verlierer der Pandemie?
28. September 2022
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Innovationskraft hessischer Unternehmen vor und während der Corona-Pandemie untersu...
Transformation Automobilsektor – Förderung Autonomes Fahren
27. September 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den ersten Förderaufruf der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentliche...
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
22. September 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf erstellt, um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zu ratifizieren.
NRW: Eckpunkte für Änderung Landesentwicklungsplan
1. September 2022
Die Landesregierung von NRW hat Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans und dem damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien be...
Erweiterte Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen
29. August 2022
Das Land NRW nutzt eine Länderöffnungsklausel des EEG, um besondere Grün- und Ackerflächen für Solarenergie zu nutzen.
Brandenburg: Energiestrategie 2040 beschlossen
25. August 2022
Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die brandenburgische Landesregierung die Energiestrategie 2040 beschlossen.
Studie: Treibhausgasneutralitätsziele
23. August 2022
Das Umweltbundesamt hat in einer Kurzstudie die kommunalen Konzepte zur Erreichung der Treibhausgasneutralität analysiert.
Erstes Digitalgesetz in Deutschland beschlossen
27. Juli 2022
Der Bayerische Landtag hat das bundesweit erste Digitalgesetz beschlossen. Damit werden rechtliche Rahmenbedingungen für ein umfangreiche digitales A...
Klimaschutzsofortprogramm im Gebäudesektor
22. Juli 2022
Das Bau- und das Wirtschaftsministerium des Bundes haben ein Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudesektor entworfen.
EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Facility“
19. Juli 2022
Die EU-Kommission möchte mit dem EU-Verkehrsförderprogramm in ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz investieren...
Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor
14. Juli 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt.
Wirtschaftsministerkonferenz: klimaneutrale Transformation der Wirtschaft
6. Juli 2022
Auf der Wirtschaftsministerkonferenz wurde festgelegt, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen Aufgaben zu machen.
Neue Landesregierung NRW unterzeichnet Koalitionsvertrag
1. Juli 2022
Die neugewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag
30. Juni 2022
Schwarz-Grün sind die neuen Farben der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Doch welche Ziele haben sich die beiden Parteien gesetzt?
Weichen für klimaneutrale europäische Wirtschaft gestellt
29. Juni 2022
Die europäischen Energie- und Umweltminister haben ein neues Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht.
Update: Osterpaket – größte energiepolitische Gesetzesnovelle
28. Juni 2022
Das sogenannte Osterpaket als größte energiepolitische Gesetzesnovelle wurde vom Bundeskabinett verabschiedet.
Europäischer Emissionshandel – Niveau vor Pandemie
21. Juni 2022
Die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes hat in einem aktuellen Bericht den Europäischen Emissionshandel 2021 analysiert.
Haushaltsentwurf Sachsen 2023/2024
16. Juni 2022
Das sächsische Regierungskabinett hat sich auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt.
Update: EuGH: HOAI Altverträge
3. Juni 2022
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mindestsätze bei HOAI Altverträge weiterhin angewendet werden dürfen.
Energieplan Bayern
1. Juni 2022
In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag wurde die künftige Energiepolitik des Landes vorgestellt.
Update: Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
19. Mai 2022
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das laufende Jahr mit geplanten Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro beschlossen.
Brandenburg: Klimafreundliche Transformation
17. Mai 2022
Beim 22. Energietag in Cottbus stand die klimafreundliche Transformation der brandenburgischen Wirtschaft im Mittelpunkt des Geschehens.
NRW: Energiepolitischer Aktionsplan vorgelegt
16. Mai 2022
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Mai den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.
Energiewende in Hessen
12. Mai 2022
Das hessische Wirtschaftsministerium hat einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Land angekündigt.
Umweltauswirkungen in globalen Lieferketten: Automobilindustrie
9. Mai 2022
Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde eine Studie über die Umweltauswirkungen globaler Lieferketten in der Automobilbranche erstellt.
Interessenbekundungsverfahren für projektbezogene Klimaschutzverträge
6. Mai 2022
Um mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang zu stehen, müssen industrialisierte Länder bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral wirtschaften.
Weiterentwicklung Onlinezugangsgesetz
29. April 2022
Das Bundesinnenministerium möchte die Digitalisierung der Verwaltung und die Cybersicherheit in Deutschland weiter ausbauen.
Energiesicherungsgesetz novelliert
27. April 2022
Das Bundeskabinett hat angesichts der Lage auf den Energiemärkten die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen.
Hessische Innovationsstrategie
20. April 2022
Digitalisierung, der globale Wettbewerb, Klimawandel und die Corona-Pandemie haben zu einem Umdenken in der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ...
Gigabitstrategie
22. März 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Eckpunkte für eine zentrale Gigabitstrategie vorgelegt. Erstes Zwischenziel ist die Anzah...
Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW
9. März 2022
In Nordrhein-Westfalen ist Mitte Februar ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, welches das bisherige Landesabfallgesetz ersetzt.
Landeshaushalt Thüringen verabschiedet
4. Februar 2022
Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 mit einem Gesamtvolumen von ca. 11,94 Milliarden Euro verabschiedet.
Schadstoffe in Baumaterialien vermeiden
1. Februar 2022
Das Umweltbundesamt hat in einer Studie festgestellt, dass während Bauphasen Schadstoffe aus verschiedenen Baumaterialien in die Umwelt gelangen.
Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
31. Januar 2022
Die EU Kommission hat eine Neuauflage der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG) veröffentlicht.
Novellierung sächsische Bauordnung
20. Januar 2022
Die sächsische Landesregierung hat am 18. Januar 2022 die Novelle der Bauordnung beschlossen.
Eröffnungsbilanz Klimaschutz
11. Januar 2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) hat die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt.
Rekordeinnahmen beim Emissionshandel 2021
6. Januar 2022
Im vergangenen Kalenderjahr hat die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Erlöse von 5,3 Milliarden Euro erhalten.
Nachhaltigkeit im Bausektor: Kunststoffrecycling
8. Dezember 2021
Obwohl der Baubereich das zweitgrößte Anwendungsgebiet von Kunststoffen ist, fehlt es an ausreichenden Recyclingvorgaben von Kunststoffprodukten. Di...
Koalitionsvertrag künftiger Bundesregierung
25. November 2021
Die Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Die Grünen haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt.
Digitales Europa
18. November 2021
Die Europäische Union möchte die Digitalisierung voranbringen und investiert daher in digitale Kapazitäten sowie den Einsatz digitaler Technologien...
Abschlussbericht der Transparenzkommission NRW
16. November 2021
Die eingesetzte Transparenzkommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat gestern den Abschlussbericht für den weiteren Bürokratieabbau...
Forderung nach Radgesetz in Bayern
10. November 2021
Um den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 30 % zu steigern, legte die SPD im Bayerischen Landtag ein Radgesetz vor.
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
8. November 2021
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderun...
EU: Milliarden Euro falsch ausgegeben
27. Oktober 2021
Der Europäische Rechnungshof hat mitgeteilt, dass die Europäische Union 2020 mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben habe.
Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
19. Oktober 2021
Nach der Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke vergangene Woche die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Damit end...
Verkehrsinvestitionsbericht 2019
18. Oktober 2021
Anfang September hat die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019 die Investitionen in Schienen- und Wasserwege sowie in Fernstraßen des B...
Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung
14. Oktober 2021
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das Vorschläge enthält, um die öffentliche Verwaltung...
Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021
13. Oktober 2021
Seit 2008 zeichnet der Papieratlas gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städt...
Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen
7. Oktober 2021
Das Saarland möchte künftig den Bau und den Betrieb der landeseigenen Gebäude noch nachhaltiger gestalten. In einem Modellvorhaben soll hierfür da...
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
28. September 2021
Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. ...
Entwurf: Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt
13. August 2021
Die neue mögliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat ihren politischen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre in ...
Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis
10. August 2021
1978 wurde in der Freien Hansestadt Bremen die erste Fahrradstraße in Deutschland nach einem Vorbild aus Amsterdam eingeweiht. Der Begriff „Fahrrad...
Bundesprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus
3. August 2021
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Förderrunde 2022 für „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgerufen. Kommun...
BMVI startet BahnhofskonzeptPlus
13. Juli 2021
Unter dem Namen „BahnhofskonzeptPlus“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Offensive für mehr Attraktivi...
Update: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
29. Juni 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit diesem sollen die Men...
IT-Sicherheit im Gesundheitssektor ab 2022 verpflichtend
24. Juni 2021
Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet bereits seit Ende Juni 2017 Betreibern von kritischen Infrastrukturen im Gesundheitswesen, ihre IT-Systeme vor C...
Große Koalition einigt sich auf Klima- und Energiepaket
23. Juni 2021
In der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU die finalen Eckpunkte festgelegt. So gab es beispielsweise eine E...
Update: Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen
2. Juni 2021
Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den Entwurf des „Fünften Gesetzes zur ...
Update: Gesetzesentwurf für Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur
1. Juni 2021
Die Bundesregierung beabsichtigt, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schne...
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet
12. Mai 2021
Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) zugestimmt. Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie über ...
Bund fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen
11. Mai 2021
In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Förderung von insgesamt 136 kommunalen Projekten beschlossen.
Klimaschutzgesetz 2021
10. Mai 2021
Die Bundesregierung hatte zum Erreichen der Klimaschutzziele im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019 nur die Einsparziele von 2020 bis 2030 festgeleg...
Entwicklung und Datenschutz bei der E-Rechnung
26. April 2021
Seit dem 27. November 2020 müssen Auftragnehmer des Bundes ihre Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form einreichen. Die Bundesregierung hat ...
Gestiegene Investitionen der Kommunen im Jahr 2020
22. April 2021
Die Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies macht höhere Investition...
China sagt Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
21. April 2021
Die VR China hat die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugesagt, eine Frist für deren Umsetzung jedoch off...
Kerndatenmodell für „XUnternehmen“ veröffentlicht
20. April 2021
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Dies ist der nä...
Update: Bundesrat berät Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
19. April 2021
Der Deutsche Bundesrat berät in seiner nächsten Plenarsitzung am 5. März 2021 unter anderem über das am 11. Februar 2021 vom Deutschen Bundestag b...
Pilotprojekt Güter-Straßenbahn in Frankfurt am Main
16. April 2021
Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Erprobung einer Güter-Straßenbahn in Frankfurt.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterentwickelt
7. April 2021
Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit...
Förderprogramm für Schulinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
1. April 2021
Mecklenburg-Vorpommern stellt zur Verbesserung der Schulinfrastruktur insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
30. März 2021
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahr...
Förderprogramm für das „Radnetz Deutschland“
26. März 2021
Mit dem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschla...
Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im Baubereich
25. März 2021
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßten die geladenen Experten die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündni...
Digitalisierung von gewerbenahen Verwaltungsleistungen
23. März 2021
Das BMWi und die Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unter...
Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts
22. März 2021
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen. Zie...
Geltungsdauer des Planungssicherstellungs-
gesetzes verlängert
18. März 2021
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2022 zugestimmt. Das Ge...
Leitfaden „Umwelt und Klimaschutz in Behörden“
17. März 2021
Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Dies ist die Zielsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive. Ein wesentl...
NRW verabschiedet Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz
16. März 2021
Nordrhein-Westfalen möchte bis 2050 klimaneutral sein. Hierfür hat das Land das Klimaschutzgesetz aktualisiert.
Klimapaket für die Schiene
11. März 2021
An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die...
2021 „Europäisches Jahr der Schiene“
9. März 2021
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ zu erklären.
Aktualisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
3. März 2021
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat eine Aktualisierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angekündigt. Die Nachhaltigkeit soll dabei ein...
Gesetzentwurf: Neuregelung Organisation DIHK
2. März 2021
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt.
Baden-Württemberg: Pflicht zur E-Rechnung ab 1. Januar 2022 in Kraft
1. März 2021
Zum 1. Januar 2022 gilt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie bei der Vergabe von Konzessionen, das...
Hamburg: E-Rechnung soll Pflicht werden
24. Februar 2021
Bereits seit 2016 nimmt die Stadt Hamburg elektronische Rechnungen entgegen. Zuletzt betrug der Anteil elektronischer Rechnungen rund 41 Prozent an de...
Wirtschaftsministerium will 2021 sächsisches Vergaberecht reformieren
22. Februar 2021
Das SPD-geführte Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) plant für das Jahr 2021 den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Ver...
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
15. Februar 2021
Am 30. Januar 2021 ist das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten. Damit kann die Digitalisierung der Verwaltun...
Autobahn GmbH des Bundes nimmt Arbeit auf
3. Januar 2021
Die Autobahn GmbH des Bundes ist ein privatrechtliches Unternehmen, dessen Anteile sich vollständig im Bundeseigentum befinden. Sie wurde 13. Septemb...
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet
27. Dezember 2020
Zum Jahreswechsel endet die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Während dieser Zeit wurden wichtige Weichen gestellt, unter anderem auf dem Gebiet...
Ende der Mehrwertsteuer-Senkung
22. Dezember 2020
Die mit Wirkung zum 1. Juli 2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird planmäßig zum 31. Dezember 2020 beendet. Damit gilt sow...
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
4. Dezember 2020
Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Dieses ändert in Artikel 1 das...
Bundeskabinett beschließt Anhebung des Mindestlohns
1. Dezember 2020
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser betrug zunächst 8,50 Euro/Stunde (brutto) und wurde in den folgenden...
Verständigung auf Thüringer Landeshaushalt 2021
25. November 2020
Die Minderheitskoalition in Thüringen, bestehend aus den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, hat sich mit der CDU auf den Rahmen fü...
E-Rechnung an Bundesbehörden bald Pflicht
24. November 2020
Ab dem 27. November 2020 gilt für Lieferanten und Dienstleister gegenüber öffentlichen Auftraggebern des Bundes die Verpflichtung zur elektronische...
Bundesrat stimmt neuer HOAI 2021 zu
9. November 2020
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zug...
Aktualisierung zum VHB erschienen
10. September 2019
Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 20...
EuGH-Urteil zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vom 04.07.2019
4. Juli 2019
In Folge eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, sah die EU-Kommission in den verbindlichen Mindest- un...
VOB/A 2019 veröffentlicht
4. März 2019
Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertrag...
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
7. Juli 2017
Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines ...
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
5. Juli 2017
Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle ...
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
15. Mai 2017
Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden ...
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
24. April 2017
Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabine...
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