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News zur Beschaffung

Nach Gesetz müssen Auftraggeber immer mehr digital beschaffen. Damit das elektronische Ausschreiben auch reibungslos abläuft, nehmen Bund und Länder immer wieder Neuerungen vor oder novellieren ganze Vorschriften. Von Leitfäden für die Verbraucher bis zu Informationen zum Bundeshaushaltsplan 2023 - Hier erfährst Du alles, was für Deine Beschaffung wichtig ist.

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Beschaffung
Forderung nach bundesweit einheitlichen Vergaberegeln
23. April 2024
Forderung nach bundesweit einheitlichen Vergaberegeln
Wirtschaftsverbände und Handwerk fordern in einer gemeinsamen Erklärung bundesweit einheitliche Vergaberegeln umzusetzen.
Beschaffung
Werkzeuge für Kommunen zur Wärmeplanung
22. April 2024
Werkzeuge für Kommunen zur Wärmeplanung
Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende stellt Kommunen drei Werkzeuge für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung.
Beschaffung
Beschaffungsamt: Geschäftsjahr 2023
18. April 2024
Beschaffungsamt: Geschäftsjahr 2023
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BeschA) blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Hamburg: Zentralisierung öffentliche Beschaffung
15. April 2024
Hamburg: Zentralisierung öffentliche Beschaffung
Zum 1. Juli 2024 stellt die Freie und Hansestadt Hamburg die öffentliche Beschaffung in fünf zentralen Beschaffungs- und Vergabecentern neu auf.
Beschaffung
Destatis: Zahlen zur öffentlichen Auftragsvergabe 1. Halbjahr 2022
11. April 2024
Destatis: Zahlen zur öffentlichen Auftragsvergabe 1. Halbjahr 2022
Die aktuelle Vergabestatistik liefert Informationen zur öffentlichen Auftragsvergabe für die zweite Jahreshälfte 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Textilien
10. April 2024
Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Textilien
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen aktualisierten Leitfaden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht.
Beschaffung
Neue Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung
9. April 2024
Neue Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat die Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung überarbeitet.
Beschaffung
Neuer BIM-Leistungskatalog für Fernstraßen vereinbart
8. April 2024
Neuer BIM-Leistungskatalog für Fernstraßen vereinbart
Bauverbände, Autobahn GmbH und DEGES nutzen künftig einen gemeinsamen BIM-Leistungskatalog für Fernstraßen.
Beschaffung
Vergaberechtliche Streitigkeiten künftig bei Landesgerichten
5. April 2024
Vergaberechtliche Streitigkeiten künftig bei Landesgerichten
Künftig sollen Landgerichte die Zuständigkeiten für vergaberechtliche Streitigkeiten übernehmen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf des Bundesministerium für Justiz hervor.
Beschaffung
NRW startet Rechercheplattform für innovative Beschaffung
4. April 2024
NRW startet Rechercheplattform für innovative Beschaffung
Die Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW, die das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen entwickelt hat, fördert die innovative Beschaffung von digitalen Lösungen.
Beschaffung
Vergaberecht bei Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr
3. April 2024
Vergaberecht bei Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr
Das BMWK hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Vergabe von Dienstleistungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz und der Gefahrenabwehr erleichtern soll.
Beschaffung
Bund verbessert Datenlage zur Bautätigkeit
26. März 2024
Bund verbessert Datenlage zur Bautätigkeit
Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes hat das Bundeskabinett den Weg für eine deutliche Verbesserung dieser Datengrundlage gelegt.

Weitere News

Beschaffung
NRW: Neue Vergabevereinbarung stärkt Mittelstand
23. März 2024
NRW: Neue Vergabevereinbarung stärkt Mittelstand
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) baut seine Zusammenarbeit mit regionalen mittelständischen Firmen weiter aus.
Beschaffung
Sachsen: Novelle des Straßengesetzes
8. März 2024
Sachsen: Novelle des Straßengesetzes
Bis 2032 sollen alle maroden Brücken saniert sein, ein Ziel das der Bundesrechnungshof für unrealistisch einstuft.
Beschaffung
Prüfbericht zum Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes
7. März 2024
Prüfbericht zum Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes
Bis 2032 sollen alle maroden Brücken saniert sein, ein Ziel das der Bundesrechnungshof für unrealistisch einstuft.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Umfrage: Umweltverträgliche Pkw-Beschaffung
6. März 2024
Umfrage: Umweltverträgliche Pkw-Beschaffung
Das ifeu ruft Vergabestellen aktuell zu einer Umfrage auf, ihre Erfahrungen zur Beschaffung von leichten Nutzfahrzeugen zu teilen.
Beschaffung
Baden-Württemberg plant Vergabeerleichterungen
1. März 2024
Baden-Württemberg plant Vergabeerleichterungen
Im Rahmen des Entlastungspakets I plant das Land Baden-Württemberg Erleichterungen im Vergaberecht, u. a. durch Erhöhung von Schwellenwerten.
Beschaffung
Sachsen: Reform des Vergabegesetzes
29. Februar 2024
Sachsen: Reform des Vergabegesetzes
Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes der Staatsregierung zur Anhörung übergeben.
Beschaffung
Vergabe von Planungsleistungen: Alternatives Beschaffungskonzept
28. Februar 2024
Vergabe von Planungsleistungen: Alternatives Beschaffungskonzept
Kammern und Verbände der planenden Berufe haben nun ein Rechtsgutachten zur Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV in Auftrag gegeben
Beschaffung Nachhaltigkeit
Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“
26. Februar 2024
Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“
Nachhaltige Beschaffung in Rheinland-Pfalz: Modellprojekt endet nach zehn Jahren mit Erfolg Ergebnisse, Handlungsempfehlungen & Muster-Dienstanweisung verfügbar
Beschaffung
Bund plant Reform des Vergaberechts
12. Februar 2024
Bund plant Reform des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWI) plant bis spätestens Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorzulegen.
Beschaffung
Vergabe von Planungsleistungen – Rundschreiben Freistaat Bayern
9. Februar 2024
Vergabe von Planungsleistungen – Rundschreiben Freistaat Bayern
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (STMI) hat in einem Rundschreiben Informationen für kommunale Auftraggeber zur Vergabe von Planungsleistungen zusammengestellt.
Beschaffung
Bau-Mängel rügen, aber nicht per WhatsApp
8. Februar 2024
Bau-Mängel rügen, aber nicht per WhatsApp
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Mängelrüge per Messenger-Dienst nicht als "schriftlich" im Sinne der VOB/B gilt.
Beschaffung
Sachsen-Anhalt: Vergabeverfahren im Katastrophenfall
7. Februar 2024
Sachsen-Anhalt: Vergabeverfahren im Katastrophenfall
Das Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt hat vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Hochwassersituation beschlossen.
Beschaffung
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
6. Februar 2024
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 2. Februar 2024 der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ zugestimmt.
Beschaffung
Aktualisierte Auswertung – Start-Up Beschaffungsindex
2. Februar 2024
Aktualisierte Auswertung – Start-Up Beschaffungsindex
Die Universität der Bundeswehr München und der Staat-up e.V. haben die Daten aus dem TED-Vergabeportal für die Jahre 2011 bis 2022 ausgewertet.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Sachsen setzt verstärkt auf nachhaltige öffentliche Beschaffung
29. Januar 2024
Sachsen setzt verstärkt auf nachhaltige öffentliche Beschaffung
Der Freistaat Sachsen hat mit der Gründung einer neuen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren öffentlichen Beschaffung getan.
Beschaffung
Interaktives Dashboard zur Analyse von Trends bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
18. Januar 2024
Interaktives Dashboard zur Analyse von Trends bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Europäische Rechnungshof hat ein Dashboard für das öffentliche Auftragswesen entwickelt, um die Transparenz weiter zu erhöhen.
Beschaffung
EU: Neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
15. Januar 2024
EU: Neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
Die EU Kommission hat die De-minimis-Verordnung und die DAWI-De-minimis-Verordnung geändert. Beide Verordnungen sind zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten und gelten bis zum 31. Dezember 2030.
Beschaffung
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
12. Januar 2024
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
In einem Rundschreiben fasst das Bundeswirtschaftsministerium die vergaberechtlichen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zusammen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Bekleidungstextilien und Wäsche umweltfreundlich beschaffen
11. Januar 2024
Bekleidungstextilien und Wäsche umweltfreundlich beschaffen
Das Umweltbundesamt hat in einem neuen Leitfaden empfohlene Umweltkriterien für die Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche zusammengestellt.
Beschaffung
EuRH Sonderbericht: Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
10. Januar 2024
EuRH Sonderbericht: Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
Der Europäische Rechnungshof hat im Rahmen einer Prüfung untersucht, wie öffentliche Aufträge im EU-Binnenmarkt im Zeitraum von 2011 bis 2021 und auf Basis der Reform von 2014 vergeben wurden.
Beschaffung
Hamburg: Neue Klausel für innovative Beschaffung
8. Januar 2024
Hamburg: Neue Klausel für innovative Beschaffung
Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt als erste Verwaltung in Deutschland eine sogenannte Experimentierklausel in ihren Vergaberichtlinien auf.
Beschaffung
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
4. Januar 2024
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
Das Land Sachsen-Anhalt hat eine neue Auftragswerteverordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge bekanntgegeben.
Beschaffung
Architektenkammer NRW stärkt Vergabe- und Wettbewerbswesen
3. Januar 2024
Architektenkammer NRW stärkt Vergabe- und Wettbewerbswesen
Die Architektenkammer NRW (AKNW) hat ihr Angebot zur Unterstützung von öffentlichen Auftraggebern im Bereich Vergabe und Wettbewerb deutlich ausgebaut.
Beschaffung
Koalitionsvertrag Hessen
22. Dezember 2023
Koalitionsvertrag Hessen
Die neue hessische Regierung plant u. a. die Modernisierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (HVTG) und den Abbau von Bürokratie.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Bauprodukteverordnung – Neue EU-Regeln für umweltfreundliche Beschaffung
21. Dezember 2023
Bauprodukteverordnung – Neue EU-Regeln für umweltfreundliche Beschaffung
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der vergangenen Woche auf eine neue Bauprodukteverordnung geeinigt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
EU-Umfrage: Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung
20. Dezember 2023
EU-Umfrage: Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung
Die EU-Kommission sammelt in einer aktuellen Umfrage Informationen zu Kommunikationsquellen und -kanäle zum Thema SRPP.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Instrument zur umweltfreundlichen PKW-Beschaffung
19. Dezember 2023
Instrument zur umweltfreundlichen PKW-Beschaffung
Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) hat in einem Projekt Instrumente entwickelt, mit denen die PKW-Beschaffung nachhaltiger gestaltet werden kann.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Beschaffung von kritischen Rohstoffen in der EU
18. Dezember 2023
Beschaffung von kritischen Rohstoffen in der EU
Das Europäische Parlament möchte die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen verbessern. Dies soll durch Diversifizierung, mehr Recycling und innereuropäische Beschaffung erreicht werden.
Beschaffung
Schleswig-Holstein: Neue Vergabeverordnung
13. Dezember 2023
Schleswig-Holstein: Neue Vergabeverordnung
Am 8. Dezember 2023 trat die neue Vergabeverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft. Damit gelten neue Wertgrenzen für die Auftragsvergabe.
Beschaffung
Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen
12. Dezember 2023
Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat vorläufig mit einem Runderlass vom 1. Dezember 2023 die erhöhten Wertgrenzen verlängert.
Beschaffung
Thüringen novelliert Vergabegesetz
11. Dezember 2023
Thüringen novelliert Vergabegesetz
Zum 1. Januar 2024 tritt die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft. Damit gelten u. a. neue Auftragswerte für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.
Beschaffung
Neue EU-Schwellenwerte ab 2024
5. Dezember 2023
Neue EU-Schwellenwerte ab 2024
Zum 1. Januar 2024 werden die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge leicht angehoben.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Niedersachsen: Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen
4. Dezember 2023
Niedersachsen: Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen
Für niedersächsische Landesbehörden gelten seit dem 1. Dezember 2023 neue Regelungen zur nachhaltigen Auftragsvergabe.
Beschaffung
Vergaberechtliche Erleichterung in Rheinland-Pfalz
1. Dezember 2023
Vergaberechtliche Erleichterung in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat die Erleichterungen im Vergaberecht im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Beschaffung
Serielles und modulares Bauen 2.0 – neue Rahmenvereinbarung
13. November 2023
Serielles und modulares Bauen 2.0 – neue Rahmenvereinbarung
Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft und der deutschen Bauindustrie haben mit dem Bundesbauministerium eine neue Rahmenvereinbarung zum seriellen und modularen Wohnungsbau beschlossen.
Beschaffung
CO2-Schattenpreise bei Auftragsvergaben im Bau
3. November 2023
CO2-Schattenpreise bei Auftragsvergaben im Bau
Künftig sollen verbindliche Klimaschutzziele bei der Planung und Beschaffung von Bauleistungen gelten, so die Forderung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.
Beschaffung
Brandenburg: Öffentliche Auftragsvergabe wird erleichtert
2. November 2023
Brandenburg: Öffentliche Auftragsvergabe wird erleichtert
Brandenburg hat vergaberechtliche Erleichterungen u. a. beim Bau und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften auf den Weg gebracht.
Beschaffung
Update: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern
1. November 2023
Update: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Zum künftigen Tariftreuegesetz hat die Landesregierung sich verständigt, den Vergabemindestlohn auf 13,50 Euro festzusetzen.
Beschaffung
EU: Standvertragsklausel für Beschaffung KI-Systeme
27. Oktober 2023
EU: Standvertragsklausel für Beschaffung KI-Systeme
Die EU Kommission hat für öffentliche Auftraggeber Standardvertragsklauseln für die Beschaffung von KI-Systemen veröffentlicht.
Beschaffung
NRW: Erlass zur Unterbringung Geflüchteter
25. Oktober 2023
NRW: Erlass zur Unterbringung Geflüchteter
NRW gibt in einem neuen Erlass Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.
Beschaffung
Leitfaden für die Nutzung von E-Marktplätzen im öffentlichen Einkauf
24. Oktober 2023
Leitfaden für die Nutzung von E-Marktplätzen im öffentlichen Einkauf
Der Leitfaden enthält einen Überblick über die Chancen und Potenziale von E-Marktplätzen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Einführung und Nutzung.
Beschaffung
Saarland verlängert erhöhte Wertgrenzen bis 2024
23. Oktober 2023
Saarland verlängert erhöhte Wertgrenzen bis 2024
Das Saarland verlängert die im April 2020 beschlossenen Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe nochmals bis zum 31. Dezember 2024.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette
11. Oktober 2023
Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette
Die Handreichung soll Unternehmen dabei helfen, die Zusammenarbeit mit ihren Zulieferern bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten zu gestalten.
Beschaffung
BIM Deutschland – Ergebnisse Phase 1
5. Oktober 2023
BIM Deutschland – Ergebnisse Phase 1
Das Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens BIM Deutschland informiert in einem Bericht über die erste Phase der bundesweiten Einführung des Building Information Modeling.
Beschaffung
Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen Bayern geändert
4. Oktober 2023
Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen Bayern geändert
Die Bayerische Staatsregierung hat die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) angepasst.
Beschaffung
Änderung der VOB/A
2. Oktober 2023
Änderung der VOB/A
Zur Einführung der eForms hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1780 angepasst.
Beschaffung
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft
29. September 2023
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren.
Beschaffung
Vergabestatistik: Ein Blick auf das Jahr 2021
27. September 2023
Vergabestatistik: Ein Blick auf das Jahr 2021
Das sind die ersten Erkenntnisse aus insgesamt 182.033 öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 103,9 Milliarden Euro.
Beschaffung
Förderung energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in NRW
22. September 2023
Förderung energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in NRW
Die EU und NRW fördern die energetische Sanierung öffentlicher gemeinnütziger Gebäude im Land und stellen dafür rund 196 Millionen Euro bereit.
Beschaffung
Aktualisierung VHB des Bundes 2023
21. September 2023
Aktualisierung VHB des Bundes 2023
Die Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2019) wurde aktualisiert.
Beschaffung
Unternehmensleitfaden: Sanktionsrisiken erkennen
20. September 2023
Unternehmensleitfaden: Sanktionsrisiken erkennen
Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, der ihnen hilft, Risiken der Umgehung von Sanktionen zu erkennen
Beschaffung
Wohnungsbau – Auftragseinbruch im ersten Halbjahr 2023
31. August 2023
Wohnungsbau – Auftragseinbruch im ersten Halbjahr 2023
Baugenehmigungen und Aufträge im Bauwesen sinken auch im ersten Halbjahr 2023 weiter. Gründe sind steigende Baukosten und schlechtere Finanzierungsbedingungen.
Beschaffung
Vorrangige Beschaffung Open Source Software in Thüringen auf dem Prüfstand
29. August 2023
Vorrangige Beschaffung Open Source Software in Thüringen auf dem Prüfstand
Die Thüringer CDU drängt im Rahmen der Reform des Vergabegesetzes im Land auf eine Streichung der Vorrangregelung von Open Source Software.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Brandenburg: Planungshilfe für Photovoltaikanlagen
25. August 2023
Brandenburg: Planungshilfe für Photovoltaikanlagen
Brandenburg will die Anzahl der PV-Anlagen wesentlich erhöhen. Um Kommunen dabei zu unterstützen, wurde eine Planungshilfe veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Kurzinfos zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht
24. August 2023
Kurzinfos zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.
Beschaffung
DERA-Rohstoffliste 2023
23. August 2023
DERA-Rohstoffliste 2023
Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) hat eine aktualisierte Liste von über 300 Rohstoffgruppen veröffentlicht, die mögliche Risiken in der Lieferkette zu identifizieren.
Beschaffung
Fallbericht: Geldbußen wegen verbotener Absprachen
22. August 2023
Fallbericht: Geldbußen wegen verbotener Absprachen
In einem aktuellen Fallbericht informiert das Bundeskartellamt ausführlich über eine verhängte Geldbuße im Rahmen von Absprachen bei der Auftragsvergabe.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Vergabestatistik: Zweiter Halbjahresbericht 2021
18. August 2023
Vergabestatistik: Zweiter Halbjahresbericht 2021
Der Bund hat den zweiten Halbjahresbericht für 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.
Beschaffung
Hamburger DGB positioniert sich zur geplanten Änderung des Vergabegesetzes
16. August 2023
Hamburger DGB positioniert sich zur geplanten Änderung des Vergabegesetzes
Am 15. August 2023 fand eine öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes des Haushaltsauschusses der Hamburgischen Bürgschaft statt.
Beschaffung
BWI plant Vergaben von über 4 Milliarden Euro
11. August 2023
BWI plant Vergaben von über 4 Milliarden Euro
Die BWI GmbH hat ihre neue Vergabe-Roadmap 2023 – 2028 vorgestellt. Demnach plant das Unternehmen Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als vier Milliarden Euro zu vergeben.
Beschaffung
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2021/2022
9. August 2023
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2021/2022
Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2021/2022 veröffentlicht. Der Bericht enthält Informationen über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung ihrer Aufgabengebiete.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Papiermusterbücher für Büro- und Druckpapiere
3. August 2023
Papiermusterbücher für Büro- und Druckpapiere
Das Umweltbundesamt hat neue Papiermusterbücher veröffentlicht, die bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen sollen.
Beschaffung
Bericht zur Anwendung der Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU
2. August 2023
Bericht zur Anwendung der Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU
Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
NRW: Erstes Klimaschutzpaket
31. Juli 2023
NRW: Erstes Klimaschutzpaket
Die Landesregierung hat die politischen Maßnahmen für den Klimaschutz im Land in einem ersten Klimaschutzpaket zusammengefasst.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden für umweltfreundliche Möbel und Lattenroste
28. Juli 2023
Leitfaden für umweltfreundliche Möbel und Lattenroste
Das Umweltbundesamt befasst sich in einem neuen Leitfaden mit den Kriterien für die Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Möbeln und Lattenrosten.
Beschaffung
Neue Version STLB-Bau
27. Juli 2023
Neue Version STLB-Bau
Die Mantelverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft. Sie führt eine Ersatzbaustoffverordnung (EBV) ein, die bundesweit gültige Regeln für das Recycling von Bauabfällen enthält.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Umweltfreundliche Beschaffung von Software
24. Juli 2023
Umweltfreundliche Beschaffung von Software
Das Umweltbundesamt hat eine Neufassung des Leitfadens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland
20. Juli 2023
Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland
Die EU und Neuseeland haben das Freihandelsabkommen am 9. Juli 2023 unterzeichnet und setzen damit auf Verpflichtungen im Handel und nachhaltiger Entwicklung.
Beschaffung
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023
19. Juli 2023
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023
Mit Blick auf das Vergaberecht geht aus dem Jahresbericht des Bundeskartellamtes hervor, dass im letzten Jahr 116 Nachprüfungsanträge bearbeitet wurden.
Beschaffung
Bundesarchitektenkammer Konjunkturumfrage
17. Juli 2023
Bundesarchitektenkammer Konjunkturumfrage
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Frühjahr 2023 eine Konjunkturumfrage durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Geschäftslage im 2. Quartal stabil war, die Geschäftsaussichten für das 3. Quartal jedoch verhalten sind.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Neue Regeln zur entwaldungsfreien Lieferkette
13. Juli 2023
Neue Regeln zur entwaldungsfreien Lieferkette
Mit neuen Regeln zur entwaldungsfreien Lieferkette will die EU gegen die Entwaldung oder Schädigung der Wälder bei 7 Rohstoffen vorgehen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Bundesregister Nachhaltigkeit gefordert
12. Juli 2023
Bundesregister Nachhaltigkeit gefordert
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) fordern die Einrichtung eines Bundesregisters, um die Nachhaltigkeit im Bau wesentlich zu stärken.
Beschaffung
Baden-Württemberg fördert Green-Tech-Innovationen
11. Juli 2023
Baden-Württemberg fördert Green-Tech-Innovationen
Das Niedersächsische Verkehrsministerium legt vier Förderprogramme für den ÖPNV neu auf, um diesen attraktiver und klimafreundlicher zu gestalten.
Beschaffung
Neue Förderprogramme für ÖPNV in Niedersachsen
10. Juli 2023
Neue Förderprogramme für ÖPNV in Niedersachsen
Das Niedersächsische Verkehrsministerium legt vier Förderprogramme für den ÖPNV neu auf, um diesen attraktiver und klimafreundlicher zu gestalten.
Beschaffung Nachhaltigkeit
EU-Kommission analysiert Innovationspartnerschaften
5. Juli 2023
EU-Kommission analysiert Innovationspartnerschaften
Die Europäische Kommission hat die Nutzung von Innovationspartnerschaften im Zeitraum von 2016 bis 2022 analysiert.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Bauen: Best-Practice-Beispiele
3. Juli 2023
Nachhaltiges Bauen: Best-Practice-Beispiele
Mit dem Leitfaden werden Bauherren Möglichkeiten aufgezeigt, klimagerechtes und energieeffizientes Bauen in ihren eigenen Bauprojekten zu integrieren.
Beschaffung
Interessensbekundungsverfahren Solarindustrie
30. Juni 2023
Interessensbekundungsverfahren Solarindustrie
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Auf- und Ausbauvorhaben der deutschen Solarindustrie fördern. In einem Interessenbekundungsverfahren können Unternehmen ihre Vorhaben anmelden.
Beschaffung
VHB: Neues Formblatt 225a
29. Juni 2023
VHB: Neues Formblatt 225a
Der Bund lässt die Sonderregelung zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel planmäßig auslaufen. Das Formblatt 225a soll dennoch erhalten bleiben.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Novelle Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz
27. Juni 2023
Novelle Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz
Die Novelle zielt darauf ab, synthetische paraffinische Kraftstoffe, die aus fossilen Quellen stammen, nicht länger als sauber und klimafreundlich anzuerkennen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Nachhaltige Beschaffung von Textilien
26. Juni 2023
Nachhaltige Beschaffung von Textilien
In einem neuen Leitfaden werden praktische Hinweise für eine nachhaltige öffentliche Textilbeschaffung für Bundesbehörden gegeben.
Beschaffung
Leitfaden: Beschaffung Fahrzeuge mit alternativen Antrieben
23. Juni 2023
Leitfaden: Beschaffung Fahrzeuge mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie Agentur gibt Kommunen in einem Leitfaden Grundlagen sowie Tipps für die Vergabe von umweltfreundlichen Fahrzeugen.
Beschaffung
Baden-Württemberg: Auftragsvergabe an Start-Ups
22. Juni 2023
Baden-Württemberg: Auftragsvergabe an Start-Ups
Baden-Württemberg plant Vergaben von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro künftig an Start-Ups zu vergeben.
Beschaffung
Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
21. Juni 2023
Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zugestimmt.
Beschaffung
Mit dem öffentlichen Sektor expandieren
20. Juni 2023
Mit dem öffentlichen Sektor expandieren
Eine neue Broschüre der EU-Kommission soll Start-ups dabei helfen, sich an öffentlichen Auftragsvergaben zu beteiligen.
Beschaffung
Bundesrat stimmt Anpassung des Vergaberechts für Einführung eForms zu
19. Juni 2023
Bundesrat stimmt Anpassung des Vergaberechts für Einführung eForms zu
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare „eForms“ zugestimmt.
Beschaffung
Update: Vergabetransformationspaket
14. Juni 2023
Update: Vergabetransformationspaket
Nach Auswertung der Stellungnahmen findet aktuell ein Austausch zwischen Wirtschaftsministerium und Stakeholdern statt.
Beschaffung
Getrenntsammlungsplicht von Alttextilien ab 2025
13. Juni 2023
Getrenntsammlungsplicht von Alttextilien ab 2025
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. klärt über falsche Informationen zur Alttextilsammlung auf und informiert über die gesetzlichen Vorgaben.
Beschaffung
Bericht: Faszination Beschaffung 2021/2022
9. Juni 2023
Bericht: Faszination Beschaffung 2021/2022
Die vergangenen 2 Jahre waren von Krisen geprägt. Das Beschaffungsamt hat Verantwortung übernommen und zur Krisenbewältigung beigetragen.
Beschaffung
Sachsen fördert Glasfaserausbau
8. Juni 2023
Sachsen fördert Glasfaserausbau
Der Freistaat Sachsen hat die Kofinanzierung der Bundesförderung zum Glasfaserausbau beschlossen. 600 Mio. Euro werden damit durch das Land bereitgestellt.
Beschaffung
Thüringen: Erhöhung Vergabemindestlohn
7. Juni 2023
Thüringen: Erhöhung Vergabemindestlohn
Die Thüringer Landesregierung plant mit Änderung des Vergabegesetzes auch eine Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13,50 Euro.
Beschaffung
Ein Jahr Wettbewerbsregister
6. Juni 2023
Ein Jahr Wettbewerbsregister
Seit 1. Juni 2022 wurden über 200.000 Abfragen von öffentlichen Auftraggebern über das Wettbewerbsregister getätigt.
Beschaffung
Hamburg setzt auf innovative Beschaffungslösungen
5. Juni 2023
Hamburg setzt auf innovative Beschaffungslösungen
Die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt sich als erstes Bundesland an dem KOINNO-Projekt „Start-up Beschaffungsindex“.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung
2. Juni 2023
Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung
Die neue Initiative fördert Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch gezielte Schulungen für Mitarbeiter.
Beschaffung
Update: Erleichterung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein
17. Mai 2023
Update: Erleichterung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein
Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges Vergabeerleichterungen beschlossen.
Beschaffung
NRW: Zusatzförderung für Wohnungsbau- und Modernisierungsvorhaben
16. Mai 2023
NRW: Zusatzförderung für Wohnungsbau- und Modernisierungsvorhaben
Zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in NRW stellt die Landesregierung 100 Mio. Euro bereit um Mehrkosten abzufedern.
Beschaffung
Update: Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Konsultation
12. Mai 2023
Update: Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Konsultation
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Entwurf zum geplanten Bundestariftreuegesetz erarbeitet.
Beschaffung
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen
11. Mai 2023
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen
Mit einem neuen Gesetz sollen Genehmigungsverfahren von Schienen- und Straßeninfrastrukturprojekten deutlich beschleunigt werden.
Beschaffung
Berlin: Koalition plant Änderungen im Vergaberecht
10. Mai 2023
Berlin: Koalition plant Änderungen im Vergaberecht
Die Berliner Koalition möchte die öffentliche Auftragsvergabe für Unternehmen attraktiver und einfacher zugänglich machen.
Beschaffung
Orientierungshilfe: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
9. Mai 2023
Orientierungshilfe: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Die Orientierungshilfe für öffentliche Auftraggeber in Bayern soll zeigen, wie datenschutzrechtliche Anforderungen in Beschaffungsprozessen zielführend genutzt werden.
Beschaffung
Bund startet Förderrunde für Radnetz Deutschland
8. Mai 2023
Bund startet Förderrunde für Radnetz Deutschland
Thüringen möchte seine Kompetenz in der Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltigen Bauens mit Hilfe des Bundes ausbauen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Thüringen plant bundesweites Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen
5. Mai 2023
Thüringen plant bundesweites Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen
Thüringen möchte seine Kompetenz in der Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltigen Bauens mit Hilfe des Bundes ausbauen.
Beschaffung
Sachsen: Neue Richtlinie für kommunalen Straßenbau
4. Mai 2023
Sachsen: Neue Richtlinie für kommunalen Straßenbau
Mit der neuen Förderrichtlinie "Kommunaler Straßenbau- und Brückenbau" werden Kommunen verstärkt bei Investitionen in die Sicherheit von Straßen- und Radverkehrsanlagen unterstützt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
NRW: 230 Millionen Euro für den Klimaschutz
28. April 2023
NRW: 230 Millionen Euro für den Klimaschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und stellt weitere Finanzmittel zur Verfügung.
Beschaffung
Community-Plattform für öffentliche Einkäufer
25. April 2023
Community-Plattform für öffentliche Einkäufer
Die EU Kommission will mit der neuen Community-Plattform für öffentliche Einkäufer zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens in der EU beitragen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Berlin: Novellierung Bauordnung für Dekarbonisierung Stromsektor
19. April 2023
Berlin: Novellierung Bauordnung für Dekarbonisierung Stromsektor
Der Berliner Senat hat Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Land beschlossen. Damit soll u. a. auch die Bauordnung novelliert werden.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Nordrhein-Westfalen: Innovation in der Bauwirtschaft
13. April 2023
Nordrhein-Westfalen: Innovation in der Bauwirtschaft
Das Land NRW fördert mit 4,5 Millionen Euro innovative Verfahren und Technologien in der Bauwirtschaft u. a. für die Entwicklung neuer Baustoffe.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Bremen: Klimaschutzstrategie 2038 beschlossen
12. April 2023
Bremen: Klimaschutzstrategie 2038 beschlossen
Der Bremer Senat hat für mehr als 400 Millionen Euro konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der Klimaschutzstrategie 2038 beschlossen
Beschaffung Nachhaltigkeit
Nachhaltige Beschaffung im Bauwesen
11. April 2023
Nachhaltige Beschaffung im Bauwesen
Die Handwerkskammer Trier informiert über die Möglichkeiten einer nachhaltigen umweltfreundlichen Beschaffung im Baubereich.
Beschaffung
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft
6. April 2023
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert, das hat die Bundesregierung beschlossen. Damit sollen Interessen von Verbrauchern gestärkt werden.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung
4. April 2023
Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung
Das Umweltbundesamt hat sein Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung unter Bezug neuer gesetzlicher Regelungen aktualisiert.
Beschaffung
Baugesetzbuch: Wiederaufbauklausel
3. April 2023
Baugesetzbuch: Wiederaufbauklausel
Die im Rahmen der Flutkatastrophe im Ahrtal eingeführte Sonderregelung für einen beschleunigten Wiederaufbau soll im Baugesetzbuch fest verankert werden.
Beschaffung
Tool zum Berechnen von Fristen in Vergaben
31. März 2023
Tool zum Berechnen von Fristen in Vergaben
Mit einem neuen Tool des Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung werden Auftraggeber beim Berechnen von Fristen für Vergaben unterstützt.
Beschaffung
Erhebliche Beschleunigung der Lieferzeiten
30. März 2023
Erhebliche Beschleunigung der Lieferzeiten
Deutsche Industriebetriebe profitieren wieder zunehmend von reibungslosen Lieferketten. Das ergab eine Umfrage des ifo-Instituts sowie des Beschaffungsverbands BME.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Recherche-Tool „Umweltzeichen Kompakt“
29. März 2023
Recherche-Tool „Umweltzeichen Kompakt“
Neues Recherche-Tool unterstützt öffentliche Auftraggeber bei umweltfreundlicher Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen.
Beschaffung
Beschaffungsamt: Auftragsvolumen auf hohem Niveau
28. März 2023
Beschaffungsamt: Auftragsvolumen auf hohem Niveau
Das Beschaffungsamt des BMI hat im Geschäftsjahr 2022 ein Auftragsvolumen von rund 5,2 Milliarden Euro verzeichnet.
Beschaffung
Ausschreibung von Corporate Design – unentgeltliche Vorleistung
27. März 2023
Ausschreibung von Corporate Design – unentgeltliche Vorleistung
Die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) möchte im Rahmen der neu formulierten strategischen Zielsetzungen den Außenauftritt komplett überarbeiten.
Beschaffung
Förderung innovativer Beschaffungsprojekte im Sicherheitsbereich
21. März 2023
Förderung innovativer Beschaffungsprojekte im Sicherheitsbereich
Die EU-Kommission sucht im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ innovative Lösungen für den Sicherheitsbereich.
Beschaffung
Änderung Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg abgelehnt
20. März 2023
Änderung Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg abgelehnt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Antrag der SPD zur Änderung des LTMG abgelehnt. Die Koalitionspartner arbeiten parallel an der Neufassung des Gesetzes.
Beschaffung
Schärfere Maßnahmen bei Gebäudesanierung
17. März 2023
Schärfere Maßnahmen bei Gebäudesanierung
Das EU-Parlament hat schärfere Maßnahmen bei der Gebäudeeffizienz angekündigt. Durch Mindestanforderungen soll künftig eine Sanierungspflicht für ineffiziente Gebäude gelten.
Beschaffung
Handlungsanleitung Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
15. März 2023
Handlungsanleitung Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt hat im Rahmen des seit 12. März 2023 geltenden neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVerG LSA) Handlungsanleitungen veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Elektrofahrzeuge: Bund fördert Anschaffung
14. März 2023
Elektrofahrzeuge: Bund fördert Anschaffung
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Beschaffung von reinen Elektrofahrzeugen sowie der Ladeinfrastruktur und stellt hierfür 24 Millionen Euro bereit.
Beschaffung
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Vergabeverordnung (VgV)
7. März 2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Vergabeverordnung (VgV)
Mehrere Verbände und Kammern äußern sich zum vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vergabeverordnung (VgV).
Beschaffung Nachhaltigkeit
Hessisches Klimagesetz
6. März 2023
Hessisches Klimagesetz
Mit dem neuen Klimaschutz Hessen und dem hessischen Klimaplan soll das Land bis 2045 die Klimaneutralität erreichen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Hamburg will stärker auf Nachhaltigkeit und Tariftreue setzen
2. März 2023
Hamburg will stärker auf Nachhaltigkeit und Tariftreue setzen
Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in der Hansestadt Hamburg voranbringen.
Beschaffung
Planungshilfe für Windenergieausbau
1. März 2023
Planungshilfe für Windenergieausbau
Im Rahmen der neuen Regelungen im Wind-am-Land-Gesetz des Bundes, hat NRW eine Planungshilfe für Kommunen für den Ausbau der Windenergie veröffentlicht.
Beschaffung
Ostdeutsche Baukonjunktur im Abschwung
28. Februar 2023
Ostdeutsche Baukonjunktur im Abschwung
Der Bauindustrieverband Ost e. V. hat die Auftragsentwicklung des vergangenen Jahres unter die Lupe genommen.
Beschaffung
Masterplan Ladeinfrastruktur II
22. Februar 2023
Masterplan Ladeinfrastruktur II
Der Masterplan Ladeinfrastruktur II enthält konkrete Maßnahmen, die den Bereich der öffentlichen Vergabe umfassen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Umweltfreundliche Beschaffung: Server und Datenspeicher
21. Februar 2023
Umweltfreundliche Beschaffung: Server und Datenspeicher
Das Umweltbundesamt gibt in einem neuen Leitfaden Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten bei der Beschaffung dieser Produktgruppen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden: Strategische Beschaffung nach C2C
17. Februar 2023
Leitfaden: Strategische Beschaffung nach C2C
Die Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle gibt Tipps und Hilfestellungen für eine Kreislaufwirtschaft in der öffentlichen Beschaffung,
Beschaffung
Stellungnahme zum Vergabetransformationspaket
16. Februar 2023
Stellungnahme zum Vergabetransformationspaket
Der Bund plant eine Transformation des Vergaberechts. DIHK und BIngK haben nach Abschluss der Konsultationsphase eine Stellungnahme veröffentlicht.
Beschaffung
Leitfaden: Mobilitätsoffensive für das Land
15. Februar 2023
Leitfaden: Mobilitätsoffensive für das Land
In dem Leitfaden werden Hinweise für die Einführung von Linienbedarfsverkehre in ländlichen Regionen zur Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebotes gegeben.
Beschaffung
Update: Bundesratsinitiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte
10. Februar 2023
Update: Bundesratsinitiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte
Die Bayerische Staatsregierung hat in Hinblick auf die aktuelle Preisentwicklung eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte beschlossen.
Beschaffung
Mecklenburg-Vorpommern: Änderung Vergabeerlass
3. Februar 2023
Mecklenburg-Vorpommern: Änderung Vergabeerlass
Bei Direktaufträgen in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Markterkundung erst durchgeführt werden, wenn der Auftragswert 1.000 Euro übersteigt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau
30. Januar 2023
Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau
Mit einem neuen Förderprogramm möchte das Bundesbauministerium den klimafreundlichen Neubau von Gebäuden unterstützen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Eckpunktepapier: Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende
26. Januar 2023
Eckpunktepapier: Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende
Das Dialogformat "Nachhaltige Kommunen NRW" gibt in einem Eckpunktepapier Empfehlungen für nachhaltiges Bauen und einer nachhaltigen Mobilität.
Beschaffung
Wohnungsbau beschleunigen
25. Januar 2023
Wohnungsbau beschleunigen
Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales und wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer neuen Klima- und Energiepolitik.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Positionspapier: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung etablieren
24. Januar 2023
Positionspapier: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung etablieren
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (BNW) hat in einem Positionspapier Maßnahmen veröffentlicht, wie die öffentliche Beschaffung nachhaltig werden kann.
Beschaffung
Flut Rheinland-Pfalz: Beschleunigung von Beschaffung
23. Januar 2023
Flut Rheinland-Pfalz: Beschleunigung von Beschaffung
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat die vergaberechtlichen Erleichterungen im Rahmen der Flutkatastrophe 2021 verlängert.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Klimafreundliche öffentliche Beschaffung
20. Januar 2023
Klimafreundliche öffentliche Beschaffung
Aus einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung geht hervor, dass die klimaverträgliche Beschaffung in Deutschland noch am Anfang stehe.
Beschaffung
Anpassung der Stoffpreisgleitklausel in Hessen
18. Januar 2023
Anpassung der Stoffpreisgleitklausel in Hessen
Der Erlass zur Verlängerung der erweiterten Anwendung der Stoffpreisgleitklausel des Bundes, gilt auch für Hessische Landesbaumaßnahmen.
Beschaffung
Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten
17. Januar 2023
Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten
Die EU-Kommission möchte mit der „Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten“ den EU-Binnenmarkt schützen.
Beschaffung
Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung von IKT-Geräten
13. Januar 2023
Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung von IKT-Geräten
Das Umweltbundesamt hat einen Leitfaden mit Tipps u. a. zu Umwelt- und gesundheitlichen Aspekten für die öffentliche Beschaffung von IKT-Geräten veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Update: Sofortmaßnahmen für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
12. Januar 2023
Update: Sofortmaßnahmen für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Entwurf: Tariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg
5. Januar 2023
Entwurf: Tariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg
Die SPD in Baden-Württemberg hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes in den Landtag eingebracht.
Beschaffung
Elektronische Innovationsplattform gestartet
4. Januar 2023
Elektronische Innovationsplattform gestartet
Kurz vor Jahresende 2022 ist das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) eine elektronische Innovationsplattform für die öffentliche Beschaffung gestartet.
Beschaffung
Erhöhung Vergabemindestlohn in Berlin
20. Dezember 2022
Erhöhung Vergabemindestlohn in Berlin
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe informiert in einem Rund schreiben über die Erhöhung des Vergabemindestentgeltes.
Beschaffung
Update: Preissteigerungen und Lieferengpässe bei Baustoffen
12. Dezember 2022
Update: Preissteigerungen und Lieferengpässe bei Baustoffen
Infolge der Ukraine-Krise und der verhängten Sanktionen gegen Russland sind die Baustoffpreise zum Teil extrem gestiegen. So stammen beispielsweise aus Russland, der Ukraine und Weißrussland rund 30 Prozent des Baustahls sowie 40 Prozent des Roheisens.
Beschaffung
Materialknappheit der Industrie sinkt
2. Dezember 2022
Materialknappheit der Industrie sinkt
Aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts geht hervor, dass 59,3 Prozent der befragten Unternehmen eine zurückgehende Materialknappheit angegeben haben.
Beschaffung
Berlin: Förderaufruf für akkubetriebene Gartengeräte
30. November 2022
Berlin: Förderaufruf für akkubetriebene Gartengeräte
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz möchte die Nutzung von umweltfreundlichen akkubetriebenen Gartengeräten durch die öffentliche Hand vorantreiben.
Beschaffung
Rheinland-Pfalz: Energieversorgung – vergaberechtliche Erleichterung
28. November 2022
Rheinland-Pfalz: Energieversorgung – vergaberechtliche Erleichterung
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium informiert in einem Rundschreiben über vergaberechtliche Erleichterungen zur Energieversorgung.
Beschaffung
Bayern: Kommunale Energiebeschaffung
24. November 2022
Bayern: Kommunale Energiebeschaffung
Das Bayerische Innenministerium hat zur Sicherstellung der Energieversorgung von Strom und Gas ein Rundschreiben veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Niedersachsen: Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
23. November 2022
Niedersachsen: Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Die neue niedersächsische Landesregierung plant laut ihrem Koalitionsvertrag u. a. Anpassung im Bereich der Vergabepraxis.
Beschaffung
Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
21. November 2022
Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen, welches im Januar 2023 in Kraft treten soll.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Stadt Leipzig setzt auf Nachhaltigkeit
18. November 2022
Stadt Leipzig setzt auf Nachhaltigkeit
Die Stadt Leipzig setzt mit einer neuen Geschäftsordnung die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei Vergabeverfahren um.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Bauwirtschaft: Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz
10. November 2022
Bauwirtschaft: Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz
In einem Positionspapier haben die Verbände der Bauindustrie und der Baustoffindustrie Lösungsansätze für mehr Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz erstellt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden Bauvergabe: Planung und Vergabe öffentlicher Holzbauprojekte
7. November 2022
Leitfaden Bauvergabe: Planung und Vergabe öffentlicher Holzbauprojekte
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) gibt in einem Leitfaden einen Überblick über die Besonderheiten bei der Planung und Vergabe von öffentlichen Holzbauprojekten.
Beschaffung
Gaskrisen-Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern
4. November 2022
Gaskrisen-Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern
Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat im Zusammenhang mit der Energiekrise einen Vergabeerlass zur Gaskrise veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Klimaneutraler Wohnbau ab 2030
27. Oktober 2022
Klimaneutraler Wohnbau ab 2030
Der Europäische Rat hat sich darauf verständigt, dass ab 2030 in der EU nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden sollen.
Beschaffung
Destatis: Bericht für das 1. Halbjahr 2021
25. Oktober 2022
Destatis: Bericht für das 1. Halbjahr 2021
Der Bund hat erstmals in einem Bericht statistische Daten zur öffentlichen Auftragsvergabe aus der elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.
Beschaffung
Maßnahmenpaket zum Aufbau von Ladeinfrastruktur
24. Oktober 2022
Maßnahmenpaket zum Aufbau von Ladeinfrastruktur
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat ein Maßnahmenpaket für einen schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur vorgestellt.
Beschaffung
Beschaffung von Energielieferungen – Anwendung dringlicher Vergaben
21. Oktober 2022
Beschaffung von Energielieferungen – Anwendung dringlicher Vergaben
Infolge des Ukraine-Krieges steht die Energieversorgung vor einer enormen Herausforderung. Langfristige Kalkulationen sind durch stark schwankende Energiepreise kaum bis unmöglich.
Beschaffung
Lieferketten – dauerhafte Materialknappheit
20. Oktober 2022
Lieferketten – dauerhafte Materialknappheit
Die deutsche Industrie leidet seit fast einem Jahr unter Lieferkettenprobleme. Das ifo-Institut warnt vor einer länger anhaltenden Beschaffungsknappheit.
Beschaffung
NRW fördert nachhaltige Mobilität
18. Oktober 2022
NRW fördert nachhaltige Mobilität
Das Umwelt- und Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen (MULNV) fördert mit rund 60 Millionen Euro die Beschleunigung von Eisenbahn- und Stadtbahnplanung.
Beschaffung
Modernisierung Bundesbau
17. Oktober 2022
Modernisierung Bundesbau
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen.
Beschaffung
BIM-Portal des Bundes
12. Oktober 2022
BIM-Portal des Bundes
Mit dem neuen BIM-Portal des Bundes, sollen Planungsprozesse, wie für den Bau von Wohnungen, deutlich beschleunigt und digitalisiert werden.
Beschaffung
NRW fördert Cybersicherheit
7. Oktober 2022
NRW fördert Cybersicherheit
Mit der steigenden Digitalisierung erhöhen sich für Unternehmen auch die Anforderungen an die Cybersicherheit. NRW fördert kleinere Unternehmen bei der Anpassung ihrer IT-Sicherheit.
Beschaffung
Gemeinsamer Appell zu Investitionsstau bei Kommunen
6. Oktober 2022
Gemeinsamer Appell zu Investitionsstau bei Kommunen
Um dem Investitionsstau der Kommunen haben u. a. der Verband Beratender Ingenieure und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes einen gemeinsam Appell formuliert.
Beschaffung
Novellierung Raumordnungsgesetz
30. September 2022
Novellierung Raumordnungsgesetz
Für mehr Planungssicherheit und erleichterten Planungsverfahren hat das Bundeskabinett die Novellierung des Raumordnungsgesetzes beschlossen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden zur Beschaffung von Öko- und Regionalstrom
26. September 2022
Leitfaden zur Beschaffung von Öko- und Regionalstrom
Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibungen aktualisiert.
Beschaffung
Auswirkungen der Inflation auf öffentliche ITK-Auftragsvergabe
23. September 2022
Auswirkungen der Inflation auf öffentliche ITK-Auftragsvergabe
Der BITKOM e. V. hat in einem Positionspapier Vorschläge für die Ausgestaltung von Preisgleitklauseln bei der Vergabe von ITK-Leistungen aufgelistet.
Beschaffung
Notfallinstrument für krisenfesten Binnenmarkt
21. September 2022
Notfallinstrument für krisenfesten Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) erarbeitet, um künftig besser auf Krisen zu reagieren.
Beschaffung
Ukraine-Krieg: Sanktionen Russlands
20. September 2022
Ukraine-Krieg: Sanktionen Russlands
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat eine Übersetzung des FAQ: Sanktionen Russland Öffentliche Auftragsvergabe in Auftrag gegeben.
Beschaffung
Beschaffungsamt veröffentlicht Rahmenvertrags-Roadmap
31. August 2022
Beschaffungsamt veröffentlicht Rahmenvertrags-Roadmap
Das Beschaffungsamt des BMI hat im August eine neue Version der Rahmenvertrags-Roadmap (RV-Roadmap) veröffentlicht.
Beschaffung
Rheinland-Pfalz erleichtert Auftragsvergabe
30. August 2022
Rheinland-Pfalz erleichtert Auftragsvergabe
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erweitert die bereits seit März 2022 geltenden Vergabeerleichterungen infolge des Ukraine-Krieges.
Beschaffung
Vergabe von Architekturleistungen – Leitfaden zur VgV
19. August 2022
Vergabe von Architekturleistungen – Leitfaden zur VgV
In einem neuen Leitfaden „Vergabe von Architekturleistungen – Leitfaden zur Vergabeverordnung VgV“ hat die BAK Empfehlungen und Grundlagen für eine qualifizierte Durchführung von Vergabeverfahren aufgelistet.
Beschaffung
Bundeshaushalt 2023: 5 Milliarden für Bauen und Wohnen
18. August 2022
Bundeshaushalt 2023: 5 Milliarden für Bauen und Wohnen
Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird 2023 ein Etat von 5,01 Milliarden Euro bereitgestellt.
Beschaffung
Standardisierte Einheitskosten für EU-geförderte Projekte
17. August 2022
Standardisierte Einheitskosten für EU-geförderte Projekte
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architekten erstellt Standardisierte Einheitskosten für diverser Gebäudearten, um Verfahren zu vereinfachen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Umweltbundesamt zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle 2021
16. August 2022
Umweltbundesamt zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle 2021
Das Umweltbundesamt hat die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf die Anwendung in der Praxis untersucht.
Beschaffung
Update: Hessen und NRW: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel
11. August 2022
Update: Hessen und NRW: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel
Unter Bezugnahme des Erlasses zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel des Bundes übernehmen auch Hessen und NRW diese Regelungen.
Beschaffung
NRW: Erklärung für mehr Energie- und Ressourcen-Effizienz
9. August 2022
NRW: Erklärung für mehr Energie- und Ressourcen-Effizienz
Das Land und das Handwerk von NRW haben sich auf mehr Energie- und Ressourcen-Effizienz verständigt.
Beschaffung
Umfassende Start-up-Strategie beschlossen
5. August 2022
Umfassende Start-up-Strategie beschlossen
Das Bundeskabinett hat hierfür in der vergangenen Woche eine umfassende Start-up-Strategie veröffentlicht.
Beschaffung
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung
4. August 2022
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung
Die aktuelle Studie „Kommunale Herausforderungen digital meistern“ des Ministeriums zeigt, dass die Digitalisierung in diesem Bereich vorankommt.
Beschaffung
Barrierefreie Verkehrsräume – Leitfaden veröffentlicht
2. August 2022
Barrierefreie Verkehrsräume – Leitfaden veröffentlicht
Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen Leitfaden veröffentlicht, der das Grundbedürfnis der Mobilität jedes Einzelnen in den Fokus rückt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden: Emissionsarme Verlegewerkstoffe für Bodenbeläge
1. August 2022
Leitfaden: Emissionsarme Verlegewerkstoffe für Bodenbeläge
Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Emissionsarme Bodenbelagsklebstoffe und andere Verlegewerkstoffe“ erstellt.
Beschaffung
NRW: Leitfaden Ausbau öffentlicher Ladenetze
29. Juli 2022
NRW: Leitfaden Ausbau öffentlicher Ladenetze
Mit dem Leitfaden Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sollen Kommunen in NRW stärker unterstützt werden.
Beschaffung
Bayern: Ausbauplan für Staatsstraßen
28. Juli 2022
Bayern: Ausbauplan für Staatsstraßen
Der Bayerische Ministerrat hat die Weiterführung des 7. Ausbauplans für Bayerns Staatsstraßen beschlossen. Damit wird auch das Bewertungssystem der einzelnen Projekte überarbeitet.
Beschaffung
Standardleistungsbuch für das Bauwesen aktualisiert
26. Juli 2022
Standardleistungsbuch für das Bauwesen aktualisiert
Das Bundesbauministerium informiert in einem Erlass über die Aktualisierung der STLB-Bau.
Beschaffung
Update: Brandenburg: Stoffpreisgleitklausel im Hochbau
18. Juli 2022
Update: Brandenburg: Stoffpreisgleitklausel im Hochbau
Das brandenburgische Finanzministerium hat angesichts der steigenden Baustoffpreise eine Preisgleitklausel für den Hochbau beschlossen.
Beschaffung
Update: Stoffpreisgleitklausel in Bayern
15. Juli 2022
Update: Stoffpreisgleitklausel in Bayern
Das Land Bayern setzt die erweiterte Anwendung der Stoffpreisgleitklausel des Bundes auch auf landeseigene Baumaßnahmen um.
Beschaffung
Update: Beschaffung für Bundeswehr soll vereinfacht werden
11. Juli 2022
Update: Beschaffung für Bundeswehr soll vereinfacht werden
Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr" gebilligt.
Beschaffung
Update: NRW Änderungserlass – Beschleunigung Investitionen
8. Juli 2022
Update: NRW Änderungserlass – Beschleunigung Investitionen
Auch Nordrhein-Westfalen verlängert die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen.
Beschaffung
Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
7. Juli 2022
Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Das Bundeskabinett hat das Eckpunktepapier „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen.
Beschaffung
Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungen
5. Juli 2022
Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat über die Auswirkungen des Ukaine-Krieges im Liefer- und Dienstleistungsbereich informiert.
Beschaffung
Berlin erhöht Landesmindestlohn auf 13 Euro
24. Juni 2022
Berlin erhöht Landesmindestlohn auf 13 Euro
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen.
Beschaffung
Beschleunigung Windkraftausbau
17. Juni 2022
Beschleunigung Windkraftausbau
Für einen beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
Beschaffung
Thüringen verlängert erleichterte Auftragsvergabe
14. Juni 2022
Thüringen verlängert erleichterte Auftragsvergabe
Das Thüringer Wirtschaftsministerium verlängert die vergaberechtlichen Erleichterungen bis zum 30. Juni 2023.
Beschaffung
Verstärkter Materialengpass
13. Juni 2022
Verstärkter Materialengpass
Aus einer Umfrage des ifo Instituts geht hervor, dass die Materialknappheit auf deutschen Baustellen den Höchststand seit 1991 erreicht hat.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Hessischer Erlass: Statistische Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien
30. Mai 2022
Hessischer Erlass: Statistische Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien
Das Land Hessen hat die Statistische Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien an das novellierte Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetzangepasst.
Beschaffung
2. Förderrunde für saubere Busse
25. Mai 2022
2. Förderrunde für saubere Busse
Das Bundesministerium für Digitales und Wirtschaft (BMDV) startet mit einer zweiten Förderrunde zur Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe sowie der notwendigen Infrastruktur.
Beschaffung
Nachhaltiges Bauen
24. Mai 2022
Nachhaltiges Bauen
In seiner Sitzung am 20. Mai 2022 hat sich der Bundesrat für eine stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffe) ausgesprochen.
Beschaffung
Update: LNG-Beschleunigungsgesetz
23. Mai 2022
Update: LNG-Beschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat in dieser Woche in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen.
Beschaffung
Neue Vergabepraxis im Bau gefordert
5. Mai 2022
Neue Vergabepraxis im Bau gefordert
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) fordern eine Neuausrichtung der bisherigen Vergabepraxis.
Beschaffung
Bund plant Überarbeitung des Vergabegesetzes
28. April 2022
Bund plant Überarbeitung des Vergabegesetzes
Im Rahmen einer Debatte im Bundesrat Anfang April wurde bekannt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr an einer Überarbeitung des Vergaberechts arbeitet.
Beschaffung
Stoffpreisgleitklausel in Sachsen-Anhalt
26. April 2022
Stoffpreisgleitklausel in Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt hat angesichts der andauernden Preissteigerungen bei Baumaterialien und Lieferengpässen einen Erlass zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel beschlossen.
Beschaffung
Ukraine-Krieg: Bund vereinfacht Vergaberecht
14. April 2022
Ukraine-Krieg: Bund vereinfacht Vergaberecht
Die Bundesregierung hat Vergabeerleichterungen für die öffentliche Verwaltung für Beschaffungen unter 10.000 Euro beschlossen.
Beschaffung
Auswirkungen EU-Sanktionspaket
13. April 2022
Auswirkungen EU-Sanktionspaket
Im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Ukraine hat die EU am vergangenen Freitag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Beschaffung
Hessen: Beschaffung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
4. April 2022
Hessen: Beschaffung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen informiert in einem Rundschreiben über vergaberechtliche Erleichterungen zur Bewältigung der Ukraine-Krise und deren unmittelbaren Folgen.
Beschaffung
Vergaberechtliche Erleichterungen in Bayern
24. März 2022
Vergaberechtliche Erleichterungen in Bayern
Im Rahmen der Ukraine-Krise hat das Bayerische Innenministerium vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen.
Beschaffung
International Procurement Instrument
23. März 2022
International Procurement Instrument
Die Europäische Kommission möchte künftig mehr Einfluss auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU erhalten.
Beschaffung
Niedersachsen erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge
18. März 2022
Niedersachsen erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium erleichtert in Folge der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Beschaffung
Maßnahmenpaket für Brückenmodernisierung
16. März 2022
Maßnahmenpaket für Brückenmodernisierung
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Instandsetzung des Radwegenetzes.
Beschaffung
Mecklenburg-Vorpommern investiert in Radwege
15. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern investiert in Radwege
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Instandsetzung des Radwegenetzes.
Beschaffung
Ukraine-Krise: Vergaberechtliche Erleichterungen in Hamburg
8. März 2022
Ukraine-Krise: Vergaberechtliche Erleichterungen in Hamburg
Die Hamburger Finanzbehörde informiert in einem Rundschreiben über vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden: Grafische Papiere und Kartons aus 100% Altpapier
4. März 2022
Leitfaden: Grafische Papiere und Kartons aus 100% Altpapier
Das Umweltbundesamt hat für die Beschaffung von Recyclingpapier und -karton einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht.
Beschaffung
Beschaffung von Cloudleistungen
3. März 2022
Beschaffung von Cloudleistungen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die weiteren Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) veröffentlicht.
Beschaffung
Investitionen in Radwege
2. März 2022
Investitionen in Radwege
Da das Fahrrad immer mehr zu einem Alltagsverkehrsmittel wird, investieren die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr wieder in den Um- und Ausbau der Radwegenetze.
Beschaffung
Entwurf: Europäisches Lieferkettengesetz
23. Februar 2022
Entwurf: Europäisches Lieferkettengesetz
Die EU-Kommission wird heute den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Das geplante Gesetz sieht im Vergleich zum deutschen Sorgfaltspflichtengesetz strengere Regelungen vor.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Schleswig-Holstein: Nachhaltige Beschaffung
21. Februar 2022
Schleswig-Holstein: Nachhaltige Beschaffung
Schleswig-Holstein den Vertrag des Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) bis 2030 verlängert.
Beschaffung
Neues Netz für Deutschland
16. Februar 2022
Neues Netz für Deutschland
Im Rahmen „Neues Netz für Deutschland“ investiert die Deutsche Bahn AG 2022 insgesamt 13,6 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur.
Beschaffung
Update: Corona-Vergabeerlass in Mecklenburg-Vorpommern verlängert
14. Februar 2022
Update: Corona-Vergabeerlass in Mecklenburg-Vorpommern verlängert
Der Corona-Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Beschaffung
Starker Preisanstieg im Bauwesen
11. Februar 2022
Starker Preisanstieg im Bauwesen
Das Statische Bundesamt meldet für Baustoffe, wie Holz und Stahl, im Jahresdurchschnitt 2021 die größte Teuerungsrate seit Beginn der Erhebung 1949.
Beschaffung
ÖPNV-Jahresförderprogramm 2022 Niedersachsen
10. Februar 2022
ÖPNV-Jahresförderprogramm 2022 Niedersachsen
Das Land Niedersachsen beteiligt sich im ÖPNV-Jahresförderprogramm mit rund 105,8 Millionen Euro an insgesamt 205 Projekten im Land.
Beschaffung
Europäisches Chip-Gesetz
9. Februar 2022
Europäisches Chip-Gesetz
Mit dem Europäischen Chip-Gesetz soll somit die Wettbewerbsfähigkeit sowie parallel dazu der digitale und ökologische Wandel gestärkt werden.
Beschaffung
Runderlass Hessen: Vergabe von Bauleistungen
2. Februar 2022
Runderlass Hessen: Vergabe von Bauleistungen
Das hessische Ministerium für Finanzen hat Ende Januar 2022 einen Erlass „Anforderung der SOKA-Bau-Bescheinigung bei Bauaufträgen und Forderung der Tariftreueerklärung“ veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Produktinnovationen durch umweltfreundliche Beschaffung
25. Januar 2022
Produktinnovationen durch umweltfreundliche Beschaffung
Das ZEW hat die Auswirkungen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in den Jahren 2008 und 2014 auf grüne Produktinnovationen untersucht.
Beschaffung
Update: Entwurf zur Änderung der Preisordnung
24. Januar 2022
Update: Entwurf zur Änderung der Preisordnung
Zum 1. April 2022 soll die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ in Kraft treten.
Beschaffung
Produktneutrale Ausschreibung von Multifunktionsgeräten
18. Januar 2022
Produktneutrale Ausschreibung von Multifunktionsgeräten
BITKOM hat den Leitfaden für eine produktneutrale Ausschreibung von Multifunktionsgeräten und Druckern aktualisiert.
Beschaffung
Anhängigkeiten von globalen Wertschöpfungsketten?
14. Januar 2022
Anhängigkeiten von globalen Wertschöpfungsketten?
Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das ifo-Institut eine Studie zur Abhängigkeit der globalen Wertschöpfungsketten untersucht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung
13. Januar 2022
Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung
Der Bezirksverband Pfalz hat einen Leitfaden veröffentlicht, der eine Übersicht zur Nutzung von Umweltsiegeln bei der nachhaltigen Beschaffung geben soll.
Beschaffung
Saarland verlängert erleichterte Auftragsvergabe
5. Januar 2022
Saarland verlängert erleichterte Auftragsvergabe
Das saarländische Innenministerium verlängert im Rahmen der Corona-Pandemie die angehobenen Wertgrenzen bis zum 30. Juni 2022.
Beschaffung
Vergabe von Leistungen der Unternehmensberatung
28. Dezember 2021
Vergabe von Leistungen der Unternehmensberatung
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. hat einen Leitfaden für die Vergabe von Unternehmensberatungen im Unterschwellenbereich veröffentlicht.
Beschaffung
Sachsen-Anhalt verlängert vereinfachte Vergabeverfahren
21. Dezember 2021
Sachsen-Anhalt verlängert vereinfachte Vergabeverfahren
Die im Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bei der öffentlichen Beschaffung in Sachsen-Anhalt werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Beschaffung
Wachstum Baugewerbe 2022
17. Dezember 2021
Wachstum Baugewerbe 2022
Nachdem der Umsatz im Bauhauptgewerbe 2021 auf 143,5 Milliarden Euro nur leicht stieg, geht die Baubranche im kommenden Jahr von einem deutlichen Wachstum aus.
Beschaffung
Landesstraßenbauprogramm Rheinland-Pfalz
14. Dezember 2021
Landesstraßenbauprogramm Rheinland-Pfalz
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) hat den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 veröffentlicht.
Beschaffung
Saarländisches Fairer-Lohn-Gesetz
13. Dezember 2021
Saarländisches Fairer-Lohn-Gesetz
Das Saarland möchte künftig bei der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gegen Lohndumping und Unterbietungswettbewerb vorgehen.
Beschaffung
Förderung innovative Beschaffung
9. Dezember 2021
Förderung innovative Beschaffung
Zur Unterstützung der innovativen und öffentlichen Beschaffung stellt die EU-Kommission in ihrem Rahmenprogramm Horizont Europa über 260 Mio. Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung.
Beschaffung
Update: Wettbewerbsregister – Leitlinien Selbstreinigung
7. Dezember 2021
Update: Wettbewerbsregister – Leitlinien Selbstreinigung
Das Bundeskartellamt hat einen Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Diese bilden einen weiteren Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
Beschaffung
Neue Schwellenwerte ab 2022
12. November 2021
Neue Schwellenwerte ab 2022
Am 11. November 2021 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union eine Anpassung der EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2022 veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Green Deal-Ausschreibungen
9. November 2021
Green Deal-Ausschreibungen
Bei den Green-Deal Ausschreibungen der Europäischen Kommission ist Baden-Württemberg bundesweit am erfolgreichsten.
Beschaffung
Nächste Stufe beim Wettbewerbsregister
5. November 2021
Nächste Stufe beim Wettbewerbsregister
Am 29. Oktober 2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Voraussetzung für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister veröffentlicht.
Beschaffung
Baupreise: Schneller Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern
4. November 2021
Baupreise: Schneller Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern GmbH (BKI) hat bundesweit die aktuellen Baukosten untersucht. Mecklenburg-Vorpommern wies dabei in ganz Deutschland die höchste prozentuale Kostensteigerung auf.
Beschaffung
Beschaffung von Schnelltests – Verstoß gegen Vergaberecht
3. November 2021
Beschaffung von Schnelltests – Verstoß gegen Vergaberecht
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat bei der Beschaffung von Schnelltests im Rahmen der Corona-Pandemie offenbar zu wenige Vergleichsangebote eingeholt und diese zu Lasten des Steuerzahlers zu teuer eingekauft.
Beschaffung
Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
2. November 2021
Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Task Force gegründet, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Land, durch die Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, beschleunigen soll.
Beschaffung
Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr
26. Oktober 2021
Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr
Die Branchenverbände Mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen haben den Wettbewerb auf der Schiene untersucht.
Beschaffung
Förderung: Öffentliche Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge
21. Oktober 2021
Förderung: Öffentliche Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenverkehr für alternative Antriebe fort.
Beschaffung
Mecklenburg-Vorpommern: Erlass über Verwendung Stoffpreisgleitklausel
12. Oktober 2021
Mecklenburg-Vorpommern: Erlass über Verwendung Stoffpreisgleitklausel
Bereits im Mai 2021 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) aufgrund der steigenden Baupreise einen Erlass über die Verwendung der Stoffpreisgleitklausel für Bundesbehörden veröffentlicht. Diese kann damit nicht nur auf Stahl, sondern auch auf weitere Baustoffe angewendet werden.
Beschaffung
Schnellerer Ausbau der Schieneninfrastruktur gefordert
5. Oktober 2021
Schnellerer Ausbau der Schieneninfrastruktur gefordert
Von der Planung bis zur Fertigstellung von Großprojekten auf der Schiene vergehen im Schnitt 20 Jahre. Um die Bauprojekte voranzubringen, fordert der Städte- und Gemeindebund eine Reduzierung von Anforderungen bei Bau, Planung und Ausschreibung.
Beschaffung
Kommunale Investitionsprogramme in Hessen
4. Oktober 2021
Kommunale Investitionsprogramme in Hessen
Der hessische Landtag hat in der vergangenen Woche die Verlängerung der kommunalen Investitionsprogramme „KIP“ und „KIP macht Schule“ beschlossen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Institut der deutschen Wirtschaft: Green Public Procurement
1. Oktober 2021
Institut der deutschen Wirtschaft: Green Public Procurement
Welche Emissionsvermeidungspotenziale hat eine nachhaltige öffentliche Beschaffung? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) hat dies am Beispiel einer Beschaffung von klimafreundlichen Baumaterialien auf Basis von grünem Wasserstoff in einem Strategiepapier festgehalten.
Beschaffung
Unterschwellenvergabeordnung in Rheinland-Pfalz
30. September 2021
Unterschwellenvergabeordnung in Rheinland-Pfalz
Mit Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ am 7. September 2021 wurde die VOL/A-1. Abschnitt durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt.
Beschaffung
Ostdeutsche Bauindustrie: Bilanz zum Start in zweite Jahreshälfte
29. September 2021
Ostdeutsche Bauindustrie: Bilanz zum Start in zweite Jahreshälfte
Für die Ostdeutsche Bauwirtschaft war der Start in die zweite Jahreshälfte 2021 verhalten. Laut Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) ist die Nachfrage nach Bauleistungen im Vergleich zum Vorjahresmonat erheblich gesunken, die Bautätigkeit ist hingegen gestiegen.   
Beschaffung
Sonderprogramm für Brückensanierung
27. September 2021
Sonderprogramm für Brückensanierung
Für die Modernisierung von Autobahnbrücken sollen laut Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Grünes Licht für Förderung von umweltfreundlichen Bussen
23. September 2021
Grünes Licht für Förderung von umweltfreundlichen Bussen
Die Europäische Kommission hat die von Deutschland vorgesehenen Zuwendungen für die Beschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben genehmigt.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Update: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen
22. September 2021
Update: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vor einem Jahr die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen“ (AVV EnEff) erlassen. Diese verpflichtet Bundesbehörden hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen.
Beschaffung
Rheinland-Pfalz: Landesreserve für künftige Krisen
21. September 2021
Rheinland-Pfalz: Landesreserve für künftige Krisen
Rheinland-Pfalz möchte in Folge der Corona-Pandemie eine Landesreserve mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln für künftige vergleichbare Krisen aufbauen.
Beschaffung
Update: Ausschreibungen im Regionalverkehr: Der Fall Abellio
20. September 2021
Update: Ausschreibungen im Regionalverkehr: Der Fall Abellio
Das Tochterunternehmen der niederländischen Staatseisenbahn Abellio betreibt nach mehreren Ausschreibungen gegenwärtig drei Nahverkehrsnetze in Deutschland
Beschaffung
Halbjahresbilanz des Baugewerbes
8. September 2021
Halbjahresbilanz des Baugewerbes
Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Sachsen (1/SVK/043-20) bestätigt, dass mit dem evergabe Manager rechtssicher Informationsschreiben nach § 134 GWB versendet werden können.
Beschaffung
Vergabekodex für Architektenleistungen
7. September 2021
Vergabekodex für Architektenleistungen
Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.
Beschaffung
Faire Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert
6. September 2021
Faire Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert
Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.
Beschaffung
Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern
1. September 2021
Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dieser wird zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro angehoben. Damit wird der Vergabe-Mindestlohn bereits zum vierten Mal in Folge angepasst.
Beschaffung
Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte
27. August 2021
Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte
Für eine mögliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, hatte das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2019 federführend eine Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) gegründet.
Beschaffung
NRW: Mehr Investitionen in die Infrastruktur
26. August 2021
NRW: Mehr Investitionen in die Infrastruktur
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Haushaltsjahr 2022 eine Rekordsumme für die Modernisierung der Infrastruktur eingeplant. Von den zusätzlichen finanziellen Mitteln sollen u. a. der Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr profitieren.
Beschaffung
Bundesregierung: Forderung nach EU-Reform des Vergaberechts
25. August 2021
Bundesregierung: Forderung nach EU-Reform des Vergaberechts
Das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Corona-Pandemie haben die Schwächen des aktuell geltenden EU-Vergaberechts aufgezeigt. Die Bundesrepublik Deutschland fordert daher eine Reform des Vergaberechts, um künftig in Notsituation schneller zu handeln
Beschaffung
Deutschlandtakt: Bauprojekte erhalten höchste Dringlichkeit
23. August 2021
Deutschlandtakt: Bauprojekte erhalten höchste Dringlichkeit
Von Stadt zu Stadt in einem 30-Minuten-Takt und auf dem Land ein bequemes Umsteigen ohne lange Wartezeiten. Mit dem Deutschlandtakt soll diese Vision bis 2030 Realität werden.
Beschaffung
Startschuss für Ausschreibung von 1.000 Schnellladesäulen
19. August 2021
Startschuss für Ausschreibung von 1.000 Schnellladesäulen
Die Elektromobilität wird in Deutschland weiter ausgebaut. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) hat daher die Errichtung und den Betrieb von 1.000 Schnellladesäulen ausgeschrieben.
Beschaffung
Zustand deutscher Autobahnbrücken kritisch
18. August 2021
Zustand deutscher Autobahnbrücken kritisch
Die Autobahn GmbH hat nach der notwendigen Sperrung der hessischen Salzbachtalbrücke im Juni 2021 die rund 27.000 Autobahnbrücken in Deutschland genauer untersucht und schlägt Alarm. Gut 10 % der Brücken befinden sich in einem „nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand“
Beschaffung
Hochwasser NRW: Vergabeerleichterungen
17. August 2021
Hochwasser NRW: Vergabeerleichterungen
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW haben für die Beseitigung von Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur eine Vereinfachung für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen.
Beschaffung
Corona-Pandemie: Auftragsvergabe in Hessen
16. August 2021
Corona-Pandemie: Auftragsvergabe in Hessen
Eine parlamentarische Anfrage an das hessische Innenministerium hat ergeben, dass die hessische Landesregierung in der Corona-Pandemie zahlreiche Aufträge als Dringlichkeitsvergabe abgewickelt hat.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Entwurf: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt
12. August 2021
Entwurf: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt
Der Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) erstellt.
Beschaffung
Verstößt Deutschland gegen EU-Vergaberichtlinien?
6. August 2021
Verstößt Deutschland gegen EU-Vergaberichtlinien?
Öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes müssen nach den geltenden EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unter der Beachtung der Vergabegrundsätze
Beschaffung
Update: Hessen plant Einführung der UVgO
4. August 2021
Update: Hessen plant Einführung der UVgO
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wird mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Damit verbunden ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Beschaffung
Europäisches Instrument für internationales Beschaffungswesen
28. Juli 2021
Europäisches Instrument für internationales Beschaffungswesen
Die EU-Botschafter*innen haben sich bereits Anfang Juni 2021 auf ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) mit dem Europäischen Parlament geeinigt.
Beschaffung
Preise für Brücken- und Straßenbau in Deutschland gestiegen
23. Juli 2021
Preise für Brücken- und Straßenbau in Deutschland gestiegen
Der Neubau von Straßen und Brücken ist in Deutschland in den vergangenen Jahren teurer geworden. Die Kosten für Bauleistungen im Straßenbau sind seit 2011 um 29,1 Prozent und im Brückenbau um 24,1 Prozent gestiegen, so die Angaben des statistischen Bundesamtes.
Beschaffung
Leitfaden für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
22. Juli 2021
Leitfaden für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
Bereits 2018 hatte die Europäische Kommission einen Leitfaden entwickelt, in dem nicht nur die wesentlichen Aspekte eine innovationsfördernden Auftragsvergabe behandelt werden.
Beschaffung
Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Vergaberecht ausgesetzt
20. Juli 2021
Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Vergaberecht ausgesetzt
Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Haushaltsvergaberecht für die betroffenen Kommunen außer Kraft gesetzt. Hierzu zählen Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen.
Beschaffung
Beschaffung mobiler Luftfilter
15. Juli 2021
Beschaffung mobiler Luftfilter
Auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Ländern bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern Unterstützung zugesichert.
Beschaffung
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz reformieren
14. Juli 2021
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz reformieren
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordern Wirtschafts- und kommunale Verbände einfachere Regeln. In einer gemeinsamen Erklärung von Handwerkskammer, Baugewerbeverband, Städte- und Gemeindebund sowie des Landkreistages Sachsen-Anhalt wird die künftige Landesregierung zu einer Reform des bisherigen Landesvergabegesetztes aufgefordert.
Beschaffung
Saarland unterstützt Baubranche
6. Juli 2021
Saarland unterstützt Baubranche
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport möchte die Baubranche angesichts steigender Materialpreise und Lieferengpässen unterst..
Beschaffung
Industrielle Bioökonomie
2. Juli 2021
Industrielle Bioökonomie
Nachwachsende und biobasierte Ressourcen aus der Natur werden langfristig Erdöl und andere fossile Rohstoffe ersetzen. Die Bioökonomie trägt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bei und bietet gleichzeitig für Wirtschaft und Industrie große Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Beschaffung
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe
30. Juni 2021
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe
Im April 2021 lag der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe saison- und kalenderbereinigt 9,8 % höher im Vergleich zum Vormonat. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor.
Beschaffung
Leitfaden zur sozialorientierten Beschaffung
28. Juni 2021
Leitfaden zur sozialorientierten Beschaffung
Die EU-Kommission hat in der zweiten Auflage einen neuen Leitfaden „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ veröffentlicht.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Klimaschutz-Sofortprogramm 2022
25. Juni 2021
Klimaschutz-Sofortprogramm 2022
Damit die festgeschriebenen Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können, hat das Bundeskabinett am 23. Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen.
Beschaffung
Rückkauf Berliner Stromnetz
21. Juni 2021
Rückkauf Berliner Stromnetz
Das Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Donnerstag dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall zugestimmt. Damit erreicht der Senat ein weiteres Etappenziel, mit dem Privatisierungen aus den vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden sollen.
Beschaffung
European Innovation Procurement Award
18. Juni 2021
European Innovation Procurement Award
Die EU-Kommission möchte Innovationen bei der öffentlichen und gewerblichen Auftragsvergabe fördern und hat daher den „European Innovation Procurement Award“ gegründet.
Beschaffung
Erstes einheitliches Präqualifizierungsregister
14. Juni 2021
Erstes einheitliches Präqualifizierungsregister
Mit dem bundesweit ersten einheitlichen Präqualifikationsregister (HPQR) und somit dem einzigen amtlichen Verzeichnis für alle Leistungsbereiche nimmt das Land Hessen eine Vorreiterrolle ein.
Beschaffung
Start Up-Szene in der öffentlichen Beschaffung
10. Juni 2021
Start Up-Szene in der öffentlichen Beschaffung
Die Bundeswehr möchte künftig moderner und digitaler werden und setzt dabei vor allem bei der Beschaffung auf Innovationen aus der Start Up-Szene. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben dies bereits im Februar 2021 in einem entsprechenden Positionspapier festgehalten.
Beschaffung
Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe in Hessen
3. Juni 2021
Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe in Hessen
Der Landesbetrieb für Bau und Immobilien Hessen akzeptiert bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen seit 1. Juni 2021 nur noch Angebote und Teilnahmeanträge in elektronischer Form.
Beschaffung
Kampf gegen geheime Absprachen bei öffentlicher Auftragsvergabe
20. Mai 2021
Kampf gegen geheime Absprachen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die EU hat geheimen Absprachen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Kampf angesagt. Hierfür wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ veröffentlicht.
Beschaffung
Update: Gesetzesentwurf: Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
19. Mai 2021
Update: Gesetzesentwurf: Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
Die neuen Vorgaben sollen ab dem 2. August 2021 gelten und verpflichten die öffentliche Hand sowie bestimmte weitere Stellen dazu, einen Teil ihrer neu anzuschaffenden Fahrzeuge als emissionsarm oder -frei auszuschreiben.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Forschungsprojekt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
17. Mai 2021
Forschungsprojekt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
Das Umweltbundesamt untersucht in einem aktuellen Forschungsprojekt „konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten und rezyklathaltigen Kunststoffprodukten“
Beschaffung
AOK: Forderung nach Reform der Vergabepraxis
6. Mai 2021
AOK: Forderung nach Reform der Vergabepraxis
Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg startete im vergangenen Jahr eine Ausschreibung für die Beschaffung von antibiotischen Wirkstoffen. Dabei wollte die AOK neben dem Preis auch den Umwelt- und Arbeitsschutz in der Zuschlagserteilung berücksichtigen. Allerdings hat die Krankenkasse nicht mit dem Gegenwind einiger Hersteller gerechnet, die mit Nachprüfungsanträgen vor die Vergabekammer des Bundes zogen.
Beschaffung
Erhöhte Wertgrenzen in Niedersachsen
28. April 2021
Erhöhte Wertgrenzen in Niedersachsen
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie werden in Niedersachsen die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber zum einen verlängert und zum anderen weiterentwickelt. Die Werte, die ursprünglich bis 31. März 2021 galten, wurden bis zum 30. September 2021 verlängert.
Beschaffung
Unterschwelliger Vergaberechtsschutz in Rheinland-Pfalz
23. April 2021
Unterschwelliger Vergaberechtsschutz in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ erlassen. Damit gilt hier auch in Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ein Primärrechtsschutz für nicht berücksichtigte Bieter.
Beschaffung
Nationales Reformprogramm 2021 beschlossen
14. April 2021
Nationales Reformprogramm 2021 beschlossen
Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm 2021 beschlossen. Dieses beinhaltet die geplante Modernisierung des deutschen Vergaberechts und die Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
Beschaffung
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
13. April 2021
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate für das Jahr 2020 veröffentlicht.
Beschaffung
Aufträge des Bundes für externe IT-Beratung
12. April 2021
Aufträge des Bundes für externe IT-Beratung
Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2020 die meisten Aufträge unter den Bundesministerien für externe IT-Beratung vergeben. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf 145 Millionen Euro.
Beschaffung
Trend zur regionalen Beschaffung
9. April 2021
Trend zur regionalen Beschaffung
Die Corona-Krise führt nach Einschätzung des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hin zu einer stärker regional ausgerichteten Beschaffung.
Beschaffung
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
8. April 2021
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 herausgegeben.
Beschaffung
Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf
6. April 2021
Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf
Der erste Schritt für die Aufnahme des digitalen Wettbewerbsregisters ist die Registrierung von Auftraggebern für das Online-Portal beim Bundeskartellamt (BKartA) als registerführende Behörde.
Beschaffung
Öffentliche Vergabe im Bund nur an tarifgebundene Firmen
31. März 2021
Öffentliche Vergabe im Bund nur an tarifgebundene Firmen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung.
Beschaffung
Open-House-Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken
19. März 2021
Open-House-Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken
Das sogenannte Open-House-Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung in der Corona-Krise entscheidend zur Verbesserung der Versorgungslage mit persönlicher Schutzausrüstung beigetragen.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte
15. März 2021
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte.
Beschaffung
Erster Halbjahresbericht zur Vergabestatistik
12. März 2021
Erster Halbjahresbericht zur Vergabestatistik
Seit dem 1. Oktober 2020 sind nationale und EU-weite Vergaben öffentlicher Aufträge an die neue bundesweite Vergabestatistik zu melden. Voraussichtlich im 3. Quartal 2021 wird mit einer ersten Auswertung gerechnet.
Beschaffung
Beibehaltung vs. Abkehr – gegensätzliche Forderungen hinsichtlich Vergabepraxis
10. März 2021
Beibehaltung vs. Abkehr – gegensätzliche Forderungen hinsichtlich Vergabepraxis
An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Verwendung von Gütesiegeln für öffentliche Beschaffung empfohlen
5. März 2021
Verwendung von Gütesiegeln für öffentliche Beschaffung empfohlen
Die Sachverständigen des Parlamentarischen Beirats des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung haben sich dafür ausgesprochen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit klaren, transparenten und rechtssicheren Gütesiegeln zu arbeiten. Durch die Verwendung dieser Gütesiegel könne für Beschaffungsstellen der Aufwand gesenkt und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit geleistet werden.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten
26. Februar 2021
Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten
Die „Expertengruppe Ressourceneffizienz in der IKT (Green-IT)“ im Rahmen der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung hat Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten formuliert, welche aus den Ergebnissen einer Umfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung und ...
Beschaffung
EU Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens veröffentlicht
25. Februar 2021
EU Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens (ProcurCompEU) ...
Beschaffung
Saarland erhöht Vergabemindestlohn in zwei Stufen
23. Februar 2021
Saarland erhöht Vergabemindestlohn in zwei Stufen
Das Saarland hat den vergabespezifischen Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 9,50 Euro je Stunde erhöht.
Beschaffung
Leitfaden zum Einkauf von Hardware für Schulen
19. Februar 2021
Leitfaden zum Einkauf von Hardware für Schulen
Beim Einkauf technischer Geräte durch die öffentliche Hand müssen ebenso wie bei jeder anderen Beschaffung die jeweils geltenden Vorschriften des Vergaberechts eingehalten werden, insbesondere muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Umweltbundesamt gibt Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ heraus
16. Februar 2021
Umweltbundesamt gibt Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ heraus
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seinem Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ Anforderungen, Empfehlungen und Hilfestellungen für die öffentliche Verwaltung formuliert, ...
Beschaffung
„Brexit“ und Beschaffungswesen – Auswirkungen auf Vergabe öffentlicher Aufträge?
11. Februar 2021
„Brexit“ und Beschaffungswesen – Auswirkungen auf Vergabe öffentlicher Aufträge?
Am 31. Dezember 2020 endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union.
Beschaffung
Beschluss OLG Rostock zu Wettbewerb in Corona-Krise
5. Februar 2021
Beschluss OLG Rostock zu Wettbewerb in Corona-Krise
Auch bei in der Corona-Krise begründeten Beschaffungen von äußerster Dringlichkeit muss ein zumindest eingeschränkter Wettbewerb geschaffen werden. Dies hat noch einmal das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20) klargestellt.
Beschaffung
Erhöhte Wertgrenzen im Freistaat Bayern gelten bis zum 31. Dezember 2021
4. Februar 2021
Erhöhte Wertgrenzen im Freistaat Bayern gelten bis zum 31. Dezember 2021
Auch der Freistaat Bayern hat die Geltungsdauer der vergaberechtlichen Erleichterungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verlängert, und zwar bis zum 31. Dezember 2021.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung veröffentlicht
2. Februar 2021
Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung veröffentlicht
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ neu veröffentlicht.
Beschaffung
Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungs-Dienstleistungen
1. Februar 2021
Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungs-Dienstleistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat per Rundschreiben vom 4. November 2020 erläuternde Hinweisen zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen gegeben, da sich die COVID-19-Pandemie auch im Rahmen von öffentlichen Reinigungsdienstleistungsaufträgen auswirkt.
Beschaffung
Anpassung vergaberechtlicher Wertgrenzen in Nordrhein-Westfalen
29. Januar 2021
Anpassung vergaberechtlicher Wertgrenzen in Nordrhein-Westfalen
Die Gültigkeit des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Beschaffung
Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen in Rheinland-Pfalz
25. Januar 2021
Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen in Rheinland-Pfalz
Mit Rundschreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz die Geltungsdauer der Regelungen über die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Beschaffung Nachhaltigkeit
Praxisbeispiele für umweltverträgliche Beschaffung
19. Januar 2021
Praxisbeispiele für umweltverträgliche Beschaffung
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Beispiel-Leistungsverzeichnisse für die Beschaffung von Bürobedarf, Kopierpapier, Objektstühlen und Schmutzfang-/Gewebematten veröffentlicht.
Beschaffung
Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt in Kraft
8. Januar 2021
Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt in Kraft
Am 1. Januar 2021 trat in Sachsen-Anhalt die Auftragswerteverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung kann vorübergehend zur Ankurbelung der Wirtschaft wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von den bisherigen Schwellenwerten bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) und Freihändigen Vergaben abgewichen werden.
Beschaffung
Neue XML-Schemata für Ausschreibungen auf TED
7. Januar 2021
Neue XML-Schemata für Ausschreibungen auf TED
Um die amtliche Veröffentlichung von Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission Standardformulare nach den verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge erstellt. Diese reichen die öffentlichen Auftraggeber über einen eSender ein. Dabei werden nur elektronische Dateien im offiziellen TED-XML-Format akzeptiert.
Beschaffung
Berliner Senat beschließt Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen
5. Januar 2021
Berliner Senat beschließt Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen
Der Berliner Senat hat am 22. Dezember 2020 gemäß § 18 Abs. 2 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes die Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen.
Beschaffung
Anpassung Vergabemindestlohn in Brandenburg
15. Dezember 2020
Anpassung Vergabemindestlohn in Brandenburg
Am 7. Dezember 2020 wurde die Brandenburgische Vergabegesetz-Mindestentgeltverordnung verkündet; sie ist noch am selben Tag in Kraft getreten.
Beschaffung
Anpassung des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes nach dem Thüringer Vergabegesetz
10. Dezember 2020
Anpassung des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes nach dem Thüringer Vergabegesetz
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes am 1. Dezember 2019 wurde im Freistaat Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt eingeführt.
Beschaffung
Geänderte Zuständigkeit für sofortige Beschwerden in Bayern
9. Dezember 2020
Geänderte Zuständigkeit für sofortige Beschwerden in Bayern
Durch die Änderung der "Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz" vom 24. November 2020 wird die Zuständigkeit bei Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sowie die Zuständigkeit bei Entscheidungen über Rechtssachen dem Obersten Landesgericht übertragen.
Beschaffung
Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen
2. Dezember 2020
Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen
Am 26. November 2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen.
Beschaffung
BMWI veröffentlicht Entwurf zur Wettbewerbsregister-Verordnung
27. November 2020
BMWI veröffentlicht Entwurf zur Wettbewerbsregister-Verordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13. November 2020 die Länder- und Verbändebeteiligung zur Wettbewerbsregisterverordnung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.
Beschaffung
Befristete vergaberechtliche Regelungen während der Corona-Pandemie
26. November 2020
Befristete vergaberechtliche Regelungen während der Corona-Pandemie
Die Zusammenkunft von Vertretern des Bundes und der Bundesländer auf dem sogenannten „Corona-Gipfel“ hat weitreichende Maßnahmen für den privaten und gewerblichen Bereich getroffen bzw. bereits bestehende Maßnahmen ....
Beschaffung
Hansestadt Bremen erhöht Wertgrenzen
13. November 2020
Hansestadt Bremen erhöht Wertgrenzen
Am 3. Oktober 2020 trat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) in Kraft. Dieses gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Beschaffung
Höherer Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober
30. September 2020
Höherer Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab 1. Oktober 2020 Unternehmen einen Vergabemindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen.
Beschaffung evergabe.de
Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt
29. September 2020
Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt
Mit dem 1. Oktober 2020 wird die Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) den Betrieb aufnehmen. Wir möchten Sie hinsichtlich der Anforderungen der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterstützen und stellen Ihnen die Anbindung an Destatis rechtzeitig zur Verfügung.
Beschaffung
Neue Wertgrenzen soll Investitionen in Brandenburg erleichtern
28. September 2020
Neue Wertgrenzen soll Investitionen in Brandenburg erleichtern
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hebt das Finanzministerium Brandenburg, die Wertgrenzen im Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum 1. Oktober 2020 an.
Allgemeines Beschaffung
Aktualisierung zum VHB erschienen
10. September 2019
Aktualisierung zum VHB erschienen
Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.
Allgemeines Beschaffung
VOB/A 2019 veröffentlicht
4. März 2019
VOB/A 2019 veröffentlicht
Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.
Beschaffung
Stadt Dresden findet keine Baufirmen
15. August 2018
Stadt Dresden findet keine Baufirmen
Die Stadt Dresden will ihr großes Schulbauprogramm umsetzen, aber manche Ausschreibungen enden ohne Angebote.
Beschaffung
Einführung des neuen Vergabe- und Vertragshandbuchs bei eVergabe.de
5. Februar 2018
Einführung des neuen Vergabe- und Vertragshandbuchs bei eVergabe.de
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes wurde umfassend überarbeitet und neu erstellt. Das neue VHB 2017 ist lt. Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anzuwenden. Entsprechende Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1. Juli 2018 anzuwenden. eVergabe.de wird das neue VHB den Anwendern der Vergabesoftware AI Vergabemanager Standard bis zum 1. Juli 2018 zur Verfügung stellen. Alle eVergabe.de-Kunden mit AI Vergabemanager als individuelle Projektlösung erhalten das VHB 2017 nach Absprache.
Allgemeines Beschaffung
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
7. Juli 2017
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.
Allgemeines Beschaffung
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
5. Juli 2017
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.
Allgemeines Beschaffung
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
15. Mai 2017
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.
Allgemeines Beschaffung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
24. April 2017
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.
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