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Alle evergabe.de-Neuigkeiten auf einen Blick
Wir kündigen unsere Teilnahme als Aussteller auf etablierten Konferenzen, wie z. B. der Beschaffungskonferenz, oder dem Deutschen Vergabetag an. Außerdem findest Du hier Informationen zu größeren technische Änderungen, die unsere Vergabesoftware betrifft sowie gemeinschaftlichen Aktionen. Am besten gleich als Lesezeichen speichern, um keine wichtigen Informationen rund um evergabe.de zu verpassen!
Halbjahresbilanz des Baugewerbes
Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Sachsen (1/SVK/043-20) bestätigt, dass mit dem evergabe Manager rechtssicher Informationsschreiben nach § 134 GWB versendet werden können.
Vergabekodex für Architektenleistungen
Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.
Faire Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert
Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.
Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dieser wird zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro angehoben. Damit wird der Vergabe-Mindestlohn bereits zum vierten Mal in Folge angepasst.
Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte
Für eine mögliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, hatte das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2019 federführend eine Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) gegründet.
NRW: Mehr Investitionen in die Infrastruktur
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Haushaltsjahr 2022 eine Rekordsumme für die Modernisierung der Infrastruktur eingeplant. Von den zusätzlichen finanziellen Mitteln sollen u. a. der Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr profitieren.
Bundesregierung: Forderung nach EU-Reform des Vergaberechts
Das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Corona-Pandemie haben die Schwächen des aktuell geltenden EU-Vergaberechts aufgezeigt. Die Bundesrepublik Deutschland fordert daher eine Reform des Vergaberechts, um künftig in Notsituation schneller zu handeln
Deutschlandtakt: Bauprojekte erhalten höchste Dringlichkeit
Von Stadt zu Stadt in einem 30-Minuten-Takt und auf dem Land ein bequemes Umsteigen ohne lange Wartezeiten. Mit dem Deutschlandtakt soll diese Vision bis 2030 Realität werden.
Startschuss für Ausschreibung von 1.000 Schnellladesäulen
Die Elektromobilität wird in Deutschland weiter ausgebaut. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) hat daher die Errichtung und den Betrieb von 1.000 Schnellladesäulen ausgeschrieben.
Zustand deutscher Autobahnbrücken kritisch
Die Autobahn GmbH hat nach der notwendigen Sperrung der hessischen Salzbachtalbrücke im Juni 2021 die rund 27.000 Autobahnbrücken in Deutschland genauer untersucht und schlägt Alarm. Gut 10 % der Brücken befinden sich in einem „nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand“
Hochwasser NRW: Vergabeerleichterungen
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW haben für die Beseitigung von Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur eine Vereinfachung für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen.
Corona-Pandemie: Auftragsvergabe in Hessen
Eine parlamentarische Anfrage an das hessische Innenministerium hat ergeben, dass die hessische Landesregierung in der Corona-Pandemie zahlreiche Aufträge als Dringlichkeitsvergabe abgewickelt hat.
Entwurf: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt
Der Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) erstellt.
Verstößt Deutschland gegen EU-Vergaberichtlinien?
Öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes müssen nach den geltenden EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unter der Beachtung der Vergabegrundsätze
Update: Hessen plant Einführung der UVgO
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wird mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Damit verbunden ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Europäisches Instrument für internationales Beschaffungswesen
Die EU-Botschafter*innen haben sich bereits Anfang Juni 2021 auf ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) mit dem Europäischen Parlament geeinigt.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vor einem Jahr die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen“ (AVV EnEff) erlassen. Diese verpflichtet Bundesbehörden hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen.
Preise für Brücken- und Straßenbau in Deutschland gestiegen
Der Neubau von Straßen und Brücken ist in Deutschland in den vergangenen Jahren teurer geworden. Die Kosten für Bauleistungen im Straßenbau sind seit 2011 um 29,1 Prozent und im Brückenbau um 24,1 Prozent gestiegen, so die Angaben des statistischen Bundesamtes.
Leitfaden für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
Bereits 2018 hatte die Europäische Kommission einen Leitfaden entwickelt, in dem nicht nur die wesentlichen Aspekte eine innovationsfördernden Auftragsvergabe behandelt werden.
Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Vergaberecht ausgesetzt
Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Haushaltsvergaberecht für die betroffenen Kommunen außer Kraft gesetzt. Hierzu zählen Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen.
Beschaffung mobiler Luftfilter
Auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Ländern bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern Unterstützung zugesichert.
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz reformieren
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordern Wirtschafts- und kommunale Verbände einfachere Regeln. In einer gemeinsamen Erklärung von Handwerkskammer, Baugewerbeverband, Städte- und Gemeindebund sowie des Landkreistages Sachsen-Anhalt wird die künftige Landesregierung zu einer Reform des bisherigen Landesvergabegesetztes aufgefordert.
Wettbewerbsregister – Leitlinien Selbstreinigung
Das Bundeskartellamt hat einen Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Diese bilden einen weiteren Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
Saarland unterstützt Baubranche
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport möchte die Baubranche angesichts steigender Materialpreise und Lieferengpässen unterst..
Update: Ausschreibungen im Regionalverkehr: Der Fall Abellio
Das Tochterunternehmen der niederländischen Staatseisenbahn Abellio betreibt nach mehreren Ausschreibungen gegenwärtig drei Nahverkehrsnetze in Deutschland
Industrielle Bioökonomie
Nachwachsende und biobasierte Ressourcen aus der Natur werden langfristig Erdöl und andere fossile Rohstoffe ersetzen. Die Bioökonomie trägt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bei und bietet gleichzeitig für Wirtschaft und Industrie große Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe
Im April 2021 lag der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe saison- und kalenderbereinigt 9,8 % höher im Vergleich zum Vormonat. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor.
Leitfaden zur sozialorientierten Beschaffung
Die EU-Kommission hat in der zweiten Auflage einen neuen Leitfaden „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ veröffentlicht.
Klimaschutz-Sofortprogramm 2022
Damit die festgeschriebenen Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können, hat das Bundeskabinett am 23. Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen.
Rückkauf Berliner Stromnetz
Das Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Donnerstag dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall zugestimmt. Damit erreicht der Senat ein weiteres Etappenziel, mit dem Privatisierungen aus den vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden sollen.
European Innovation Procurement Award
Die EU-Kommission möchte Innovationen bei der öffentlichen und gewerblichen Auftragsvergabe fördern und hat daher den „European Innovation Procurement Award“ gegründet.
Entwurf zur Änderung der Preisordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Referentenentwurf zur ersten großen Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen seit 1953 vorgelegt.
Erstes einheitliches Präqualifizierungsregister
Mit dem bundesweit ersten einheitlichen Präqualifikationsregister (HPQR) und somit dem einzigen amtlichen Verzeichnis für alle Leistungsbereiche nimmt das Land Hessen eine Vorreiterrolle ein.
Start Up-Szene in der öffentlichen Beschaffung
Die Bundeswehr möchte künftig moderner und digitaler werden und setzt dabei vor allem bei der Beschaffung auf Innovationen aus der Start Up-Szene. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben dies bereits im Februar 2021 in einem entsprechenden Positionspapier festgehalten.
Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe in Hessen
Der Landesbetrieb für Bau und Immobilien Hessen akzeptiert bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen seit 1. Juni 2021 nur noch Angebote und Teilnahmeanträge in elektronischer Form.
Kampf gegen geheime Absprachen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die EU hat geheimen Absprachen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Kampf angesagt. Hierfür wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ veröffentlicht.
Update: Gesetzesentwurf: Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
Die neuen Vorgaben sollen ab dem 2. August 2021 gelten und verpflichten die öffentliche Hand sowie bestimmte weitere Stellen dazu, einen Teil ihrer neu anzuschaffenden Fahrzeuge als emissionsarm oder -frei auszuschreiben.
Forschungsprojekt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
Das Umweltbundesamt untersucht in einem aktuellen Forschungsprojekt „konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten und rezyklathaltigen Kunststoffprodukten“
AOK: Forderung nach Reform der Vergabepraxis
Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg startete im vergangenen Jahr eine Ausschreibung für die Beschaffung von antibiotischen Wirkstoffen. Dabei wollte die AOK neben dem Preis auch den Umwelt- und Arbeitsschutz in der Zuschlagserteilung berücksichtigen. Allerdings hat die Krankenkasse nicht mit dem Gegenwind einiger Hersteller gerechnet, die mit Nachprüfungsanträgen vor die Vergabekammer des Bundes zogen.
Erhöhte Wertgrenzen in Niedersachsen
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie werden in Niedersachsen die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber zum einen verlängert und zum anderen weiterentwickelt. Die Werte, die ursprünglich bis 31. März 2021 galten, wurden bis zum 30. September 2021 verlängert.
Unterschwelliger Vergaberechtsschutz in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ erlassen. Damit gilt hier auch in Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ein Primärrechtsschutz für nicht berücksichtigte Bieter.
Nationales Reformprogramm 2021 beschlossen
Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm 2021 beschlossen. Dieses beinhaltet die geplante Modernisierung des deutschen Vergaberechts und die Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate für das Jahr 2020 veröffentlicht.
Aufträge des Bundes für externe IT-Beratung
Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2020 die meisten Aufträge unter den Bundesministerien für externe IT-Beratung vergeben. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf 145 Millionen Euro.
Trend zur regionalen Beschaffung
Die Corona-Krise führt nach Einschätzung des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hin zu einer stärker regional ausgerichteten Beschaffung.
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 herausgegeben.
Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf
Der erste Schritt für die Aufnahme des digitalen Wettbewerbsregisters ist die Registrierung von Auftraggebern für das Online-Portal beim Bundeskartellamt (BKartA) als registerführende Behörde.
Öffentliche Vergabe im Bund nur an tarifgebundene Firmen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung.
Open-House-Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken
Das sogenannte Open-House-Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung in der Corona-Krise entscheidend zur Verbesserung der Versorgungslage mit persönlicher Schutzausrüstung beigetragen.
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte.
Erster Halbjahresbericht zur Vergabestatistik
Seit dem 1. Oktober 2020 sind nationale und EU-weite Vergaben öffentlicher Aufträge an die neue bundesweite Vergabestatistik zu melden. Voraussichtlich im 3. Quartal 2021 wird mit einer ersten Auswertung gerechnet.
Beibehaltung vs. Abkehr – gegensätzliche Forderungen hinsichtlich Vergabepraxis
An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.
Verwendung von Gütesiegeln für öffentliche Beschaffung empfohlen
Die Sachverständigen des Parlamentarischen Beirats des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung haben sich dafür ausgesprochen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit klaren, transparenten und rechtssicheren Gütesiegeln zu arbeiten. Durch die Verwendung dieser Gütesiegel könne für Beschaffungsstellen der Aufwand gesenkt und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit geleistet werden.
Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten
Die „Expertengruppe Ressourceneffizienz in der IKT (Green-IT)“ im Rahmen der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung hat Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten formuliert, welche aus den Ergebnissen einer Umfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung und …
EU Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens (ProcurCompEU) …
Saarland erhöht Vergabemindestlohn in zwei Stufen
Das Saarland hat den vergabespezifischen Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 9,50 Euro je Stunde erhöht.
Leitfaden zum Einkauf von Hardware für Schulen
Beim Einkauf technischer Geräte durch die öffentliche Hand müssen ebenso wie bei jeder anderen Beschaffung die jeweils geltenden Vorschriften des Vergaberechts eingehalten werden, insbesondere muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein.
Umweltbundesamt gibt Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ heraus
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seinem Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ Anforderungen, Empfehlungen und Hilfestellungen für die öffentliche Verwaltung formuliert, …
„Brexit“ und Beschaffungswesen – Auswirkungen auf Vergabe öffentlicher Aufträge?
Am 31. Dezember 2020 endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union.
Beschluss OLG Rostock zu Wettbewerb in Corona-Krise
Auch bei in der Corona-Krise begründeten Beschaffungen von äußerster Dringlichkeit muss ein zumindest eingeschränkter Wettbewerb geschaffen werden. Dies hat noch einmal das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20) klargestellt.
Erhöhte Wertgrenzen im Freistaat Bayern gelten bis zum 31. Dezember 2021
Auch der Freistaat Bayern hat die Geltungsdauer der vergaberechtlichen Erleichterungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verlängert, und zwar bis zum 31. Dezember 2021.
Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung veröffentlicht
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ neu veröffentlicht.
Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungs-Dienstleistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat per Rundschreiben vom 4. November 2020 erläuternde Hinweisen zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen gegeben, da sich die COVID-19-Pandemie auch im Rahmen von öffentlichen Reinigungsdienstleistungsaufträgen auswirkt.
Anpassung vergaberechtlicher Wertgrenzen in Nordrhein-Westfalen
Die Gültigkeit des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen in Rheinland-Pfalz
Mit Rundschreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz die Geltungsdauer der Regelungen über die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Praxisbeispiele für umweltverträgliche Beschaffung
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Beispiel-Leistungsverzeichnisse für die Beschaffung von Bürobedarf, Kopierpapier, Objektstühlen und Schmutzfang-/Gewebematten veröffentlicht.
Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt in Kraft
Am 1. Januar 2021 trat in Sachsen-Anhalt die Auftragswerteverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung kann vorübergehend zur Ankurbelung der Wirtschaft wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von den bisherigen Schwellenwerten bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) und Freihändigen Vergaben abgewichen werden.
Neue XML-Schemata für Ausschreibungen auf TED
Um die amtliche Veröffentlichung von Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission Standardformulare nach den verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge erstellt. Diese reichen die öffentlichen Auftraggeber über einen eSender ein. Dabei werden nur elektronische Dateien im offiziellen TED-XML-Format akzeptiert.
Berliner Senat beschließt Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen
Der Berliner Senat hat am 22. Dezember 2020 gemäß § 18 Abs. 2 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes die Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen.
Corona-Vergabeerlass in Mecklenburg-Vorpommern verlängert
Die Gültigkeit des Corona-Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern wurde per Verwaltungsvorschrift vom 24. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Anpassung Vergabemindestlohn in Brandenburg
Am 7. Dezember 2020 wurde die Brandenburgische Vergabegesetz-Mindestentgeltverordnung verkündet; sie ist noch am selben Tag in Kraft getreten.
Anpassung des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes nach dem Thüringer Vergabegesetz
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes am 1. Dezember 2019 wurde im Freistaat Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt eingeführt.
Geänderte Zuständigkeit für sofortige Beschwerden in Bayern
Durch die Änderung der „Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24. November 2020 wird die Zuständigkeit bei Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sowie die Zuständigkeit bei Entscheidungen über Rechtssachen dem Obersten Landesgericht übertragen.
Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen
Am 26. November 2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen.
BMWI veröffentlicht Entwurf zur Wettbewerbsregister-Verordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13. November 2020 die Länder- und Verbändebeteiligung zur Wettbewerbsregisterverordnung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.
Befristete vergaberechtliche Regelungen während der Corona-Pandemie
Die Zusammenkunft von Vertretern des Bundes und der Bundesländer auf dem sogenannten „Corona-Gipfel“ hat weitreichende Maßnahmen für den privaten und gewerblichen Bereich getroffen bzw. bereits bestehende Maßnahmen ….
Hansestadt Bremen erhöht Wertgrenzen
Am 3. Oktober 2020 trat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) in Kraft. Dieses gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Höherer Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab 1. Oktober 2020 Unternehmen einen Vergabemindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen.
Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt
Mit dem 1. Oktober 2020 wird die Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) den Betrieb aufnehmen. Wir möchten Sie hinsichtlich der Anforderungen der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterstützen und stellen Ihnen die Anbindung an Destatis rechtzeitig zur Verfügung.
Neue Wertgrenzen soll Investitionen in Brandenburg erleichtern
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hebt das Finanzministerium Brandenburg, die Wertgrenzen im Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum 1. Oktober 2020 an.
Aktualisierung zum VHB erschienen
Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.
VOB/A 2019 veröffentlicht
Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.
Stadt Dresden findet keine Baufirmen
Die Stadt Dresden will ihr großes Schulbauprogramm umsetzen, aber manche Ausschreibungen enden ohne Angebote.
Einführung des neuen Vergabe- und Vertragshandbuchs bei eVergabe.de
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes wurde umfassend überarbeitet und neu erstellt. Das neue VHB 2017 ist lt. Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anzuwenden. Entsprechende Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1. Juli 2018 anzuwenden. eVergabe.de wird das neue VHB den Anwendern der Vergabesoftware AI Vergabemanager Standard bis zum 1. Juli 2018 zur Verfügung stellen. Alle eVergabe.de-Kunden mit AI Vergabemanager als individuelle Projektlösung erhalten das VHB 2017 nach Absprache.
Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt
Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.
Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018
Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.
Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de
Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.