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Alle evergabe.de-Neuigkeiten auf einen Blick

Wir kündigen unsere Teilnahme als Aussteller auf etablierten Konferenzen, wie z. B. der Beschaffungskonferenz, oder dem Deutschen Vergabetag an. Außerdem findest Du hier Informationen zu größeren technische Änderungen, die unsere Vergabesoftware betrifft sowie gemeinschaftlichen Aktionen. Am besten gleich als Lesezeichen speichern, um keine wichtigen Informationen rund um evergabe.de zu verpassen!

8. September 2021

Halbjahresbilanz des Baugewerbes

Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Sachsen (1/SVK/043-20) bestätigt, dass mit dem evergabe Manager rechtssicher Informationsschreiben nach § 134 GWB versendet werden können.

7. September 2021

Vergabekodex für Architektenleistungen

Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.

6. September 2021

Faire Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert

Angesichts der zunehmenden Komplexität des Vergaberechts wird die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen unattraktiver.

1. September 2021

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Dieser wird zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro angehoben. Damit wird der Vergabe-Mindestlohn bereits zum vierten Mal in Folge angepasst.

27. August 2021

Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte

Für eine mögliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, hatte das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2019 federführend eine Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) gegründet.

26. August 2021

NRW: Mehr Investitionen in die Infrastruktur

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Haushaltsjahr 2022 eine Rekordsumme für die Modernisierung der Infrastruktur eingeplant. Von den zusätzlichen finanziellen Mitteln sollen u. a. der Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr profitieren.

25. August 2021

Bundesregierung: Forderung nach EU-Reform des Vergaberechts

Das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Corona-Pandemie haben die Schwächen des aktuell geltenden EU-Vergaberechts aufgezeigt. Die Bundesrepublik Deutschland fordert daher eine Reform des Vergaberechts, um künftig in Notsituation schneller zu handeln

23. August 2021

Deutschlandtakt: Bauprojekte erhalten höchste Dringlichkeit

Von Stadt zu Stadt in einem 30-Minuten-Takt und auf dem Land ein bequemes Umsteigen ohne lange Wartezeiten. Mit dem Deutschlandtakt soll diese Vision bis 2030 Realität werden.

19. August 2021

Startschuss für Ausschreibung von 1.000 Schnellladesäulen

Die Elektromobilität wird in Deutschland weiter ausgebaut. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi) hat daher die Errichtung und den Betrieb von 1.000 Schnellladesäulen ausgeschrieben.

18. August 2021

Zustand deutscher Autobahnbrücken kritisch

Die Autobahn GmbH hat nach der notwendigen Sperrung der hessischen Salzbachtalbrücke im Juni 2021 die rund 27.000 Autobahnbrücken in Deutschland genauer untersucht und schlägt Alarm. Gut 10 % der Brücken befinden sich in einem „nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand“

17. August 2021

Hochwasser NRW: Vergabeerleichterungen

Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW haben für die Beseitigung von Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur eine Vereinfachung für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen.

16. August 2021

Corona-Pandemie: Auftragsvergabe in Hessen

Eine parlamentarische Anfrage an das hessische Innenministerium hat ergeben, dass die hessische Landesregierung in der Corona-Pandemie zahlreiche Aufträge als Dringlichkeitsvergabe abgewickelt hat.

12. August 2021

Entwurf: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt

Der Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) erstellt.

6. August 2021

Verstößt Deutschland gegen EU-Vergaberichtlinien?

Öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes müssen nach den geltenden EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unter der Beachtung der Vergabegrundsätze

4. August 2021

Update: Hessen plant Einführung der UVgO

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wird mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Damit verbunden ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

28. Juli 2021

Europäisches Instrument für internationales Beschaffungswesen

Die EU-Botschafter*innen haben sich bereits Anfang Juni 2021 auf ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) mit dem Europäischen Parlament geeinigt.

27. Juli 2021

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vor einem Jahr die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen“ (AVV EnEff) erlassen. Diese verpflichtet Bundesbehörden hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen.

23. Juli 2021

Preise für Brücken- und Straßenbau in Deutschland gestiegen

Der Neubau von Straßen und Brücken ist in Deutschland in den vergangenen Jahren teurer geworden. Die Kosten für Bauleistungen im Straßenbau sind seit 2011 um 29,1 Prozent und im Brückenbau um 24,1 Prozent gestiegen, so die Angaben des statistischen Bundesamtes.

22. Juli 2021

Leitfaden für innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Bereits 2018 hatte die Europäische Kommission einen Leitfaden entwickelt, in dem nicht nur die wesentlichen Aspekte eine innovationsfördernden Auftragsvergabe behandelt werden.

20. Juli 2021

Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Vergaberecht ausgesetzt

Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Haushaltsvergaberecht für die betroffenen Kommunen außer Kraft gesetzt. Hierzu zählen Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen.

15. Juli 2021

Beschaffung mobiler Luftfilter

Auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Ländern bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern Unterstützung zugesichert.

14. Juli 2021

Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz reformieren

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordern Wirtschafts- und kommunale Verbände einfachere Regeln. In einer gemeinsamen Erklärung von Handwerkskammer, Baugewerbeverband, Städte- und Gemeindebund sowie des Landkreistages Sachsen-Anhalt wird die künftige Landesregierung zu einer Reform des bisherigen Landesvergabegesetztes aufgefordert.

12. Juli 2021

Wettbewerbsregister – Leitlinien Selbstreinigung

Das Bundeskartellamt hat einen Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Diese bilden einen weiteren Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.

6. Juli 2021

Saarland unterstützt Baubranche

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport möchte die Baubranche angesichts steigender Materialpreise und Lieferengpässen unterst..

5. Juli 2021

Update: Ausschreibungen im Regionalverkehr: Der Fall Abellio

Das Tochterunternehmen der niederländischen Staatseisenbahn Abellio betreibt nach mehreren Ausschreibungen gegenwärtig drei Nahverkehrsnetze in Deutschland

2. Juli 2021

Industrielle Bioökonomie

Nachwachsende und biobasierte Ressourcen aus der Natur werden langfristig Erdöl und andere fossile Rohstoffe ersetzen. Die Bioökonomie trägt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bei und bietet gleichzeitig für Wirtschaft und Industrie große Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

30. Juni 2021

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe

Im April 2021 lag der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe saison- und kalenderbereinigt 9,8 % höher im Vergleich zum Vormonat. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor.

28. Juni 2021

Leitfaden zur sozialorientierten Beschaffung

Die EU-Kommission hat in der zweiten Auflage einen neuen Leitfaden „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ veröffentlicht.

25. Juni 2021

Klimaschutz-Sofortprogramm 2022

Damit die festgeschriebenen Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können, hat das Bundeskabinett am 23. Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen.

21. Juni 2021

Rückkauf Berliner Stromnetz

Das Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Donnerstag dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall zugestimmt. Damit erreicht der Senat ein weiteres Etappenziel, mit dem Privatisierungen aus den vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden sollen.

18. Juni 2021

European Innovation Procurement Award

Die EU-Kommission möchte Innovationen bei der öffentlichen und gewerblichen Auftragsvergabe fördern und hat daher den „European Innovation Procurement Award“ gegründet.

16. Juni 2021

Entwurf zur Änderung der Preisordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Referentenentwurf zur ersten großen Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen seit 1953 vorgelegt.

14. Juni 2021

Erstes einheitliches Präqualifizierungsregister

Mit dem bundesweit ersten einheitlichen Präqualifikationsregister (HPQR) und somit dem einzigen amtlichen Verzeichnis für alle Leistungsbereiche nimmt das Land Hessen eine Vorreiterrolle ein.

10. Juni 2021

Start Up-Szene in der öffentlichen Beschaffung

Die Bundeswehr möchte künftig moderner und digitaler werden und setzt dabei vor allem bei der Beschaffung auf Innovationen aus der Start Up-Szene. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben dies bereits im Februar 2021 in einem entsprechenden Positionspapier festgehalten.

3. Juni 2021

Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe in Hessen

Der Landesbetrieb für Bau und Immobilien Hessen akzeptiert bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen seit 1. Juni 2021 nur noch Angebote und Teilnahmeanträge in elektronischer Form.

20. Mai 2021

Kampf gegen geheime Absprachen bei öffentlicher Auftragsvergabe

Die EU hat geheimen Absprachen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Kampf angesagt. Hierfür wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ veröffentlicht.

19. Mai 2021

Update: Gesetzesentwurf: Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Die neuen Vorgaben sollen ab dem 2. August 2021 gelten und verpflichten die öffentliche Hand sowie bestimmte weitere Stellen dazu, einen Teil ihrer neu anzuschaffenden Fahrzeuge als emissionsarm oder -frei auszuschreiben.

17. Mai 2021

Forschungsprojekt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung

Das Umweltbundesamt untersucht in einem aktuellen Forschungsprojekt „konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten und rezyklathaltigen Kunststoffprodukten“

6. Mai 2021

AOK: Forderung nach Reform der Vergabepraxis

Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg startete im vergangenen Jahr eine Ausschreibung für die Beschaffung von antibiotischen Wirkstoffen. Dabei wollte die AOK neben dem Preis auch den Umwelt- und Arbeitsschutz in der Zuschlagserteilung berücksichtigen. Allerdings hat die Krankenkasse nicht mit dem Gegenwind einiger Hersteller gerechnet, die mit Nachprüfungsanträgen vor die Vergabekammer des Bundes zogen.

28. April 2021

Erhöhte Wertgrenzen in Niedersachsen

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie werden in Niedersachsen die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber zum einen verlängert und zum anderen weiterentwickelt. Die Werte, die ursprünglich bis 31. März 2021 galten, wurden bis zum 30. September 2021 verlängert.

23. April 2021

Unterschwelliger Vergaberechtsschutz in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ erlassen. Damit gilt hier auch in Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte ein Primärrechtsschutz für nicht berücksichtigte Bieter.

14. April 2021

Nationales Reformprogramm 2021 beschlossen

Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm 2021 beschlossen. Dieses beinhaltet die geplante Modernisierung des deutschen Vergaberechts und die Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.

13. April 2021

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate für das Jahr 2020 veröffentlicht.

12. April 2021

Aufträge des Bundes für externe IT-Beratung

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2020 die meisten Aufträge unter den Bundesministerien für externe IT-Beratung vergeben. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf 145 Millionen Euro.

9. April 2021

Trend zur regionalen Beschaffung

Die Corona-Krise führt nach Einschätzung des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hin zu einer stärker regional ausgerichteten Beschaffung.

8. April 2021

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 herausgegeben.

6. April 2021

Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf

Der erste Schritt für die Aufnahme des digitalen Wettbewerbsregisters ist die Registrierung von Auftraggebern für das Online-Portal beim Bundeskartellamt (BKartA) als registerführende Behörde.

31. März 2021

Öffentliche Vergabe im Bund nur an tarifgebundene Firmen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung.

19. März 2021

Open-House-Verfahren zur Lieferung von OP-Masken und FFP2-Masken

Das sogenannte Open-House-Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung in der Corona-Krise entscheidend zur Verbesserung der Versorgungslage mit persönlicher Schutzausrüstung beigetragen.

15. März 2021

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Beschaffung nachhaltiger Palmöl-Produkte.

12. März 2021

Erster Halbjahresbericht zur Vergabestatistik

Seit dem 1. Oktober 2020 sind nationale und EU-weite Vergaben öffentlicher Aufträge an die neue bundesweite Vergabestatistik zu melden. Voraussichtlich im 3. Quartal 2021 wird mit einer ersten Auswertung gerechnet.

10. März 2021

Beibehaltung vs. Abkehr – gegensätzliche Forderungen hinsichtlich Vergabepraxis

An die Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 knüpfen die Bauverbände unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Vergabepraxis der neuen bundeseigenen Gesellschaft.

5. März 2021

Verwendung von Gütesiegeln für öffentliche Beschaffung empfohlen

Die Sachverständigen des Parlamentarischen Beirats des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung haben sich dafür ausgesprochen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit klaren, transparenten und rechtssicheren Gütesiegeln zu arbeiten. Durch die Verwendung dieser Gütesiegel könne für Beschaffungsstellen der Aufwand gesenkt und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit geleistet werden.

26. Februar 2021

Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten

Die „Expertengruppe Ressourceneffizienz in der IKT (Green-IT)“ im Rahmen der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung hat Handlungsempfehlungen zur Beschaffung von IKT-Geräten formuliert, welche aus den Ergebnissen einer Umfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung und …

25. Februar 2021

EU Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens (ProcurCompEU) …

23. Februar 2021

Saarland erhöht Vergabemindestlohn in zwei Stufen

Das Saarland hat den vergabespezifischen Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 9,50 Euro je Stunde erhöht.

19. Februar 2021

Leitfaden zum Einkauf von Hardware für Schulen

Beim Einkauf technischer Geräte durch die öffentliche Hand müssen ebenso wie bei jeder anderen Beschaffung die jeweils geltenden Vorschriften des Vergaberechts eingehalten werden, insbesondere muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein.

16. Februar 2021

Umweltbundesamt gibt Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ heraus

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seinem Leitfaden „Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung“ Anforderungen, Empfehlungen und Hilfestellungen für die öffentliche Verwaltung formuliert, …

11. Februar 2021

„Brexit“ und Beschaffungswesen – Auswirkungen auf Vergabe öffentlicher Aufträge?

Am 31. Dezember 2020 endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union.

5. Februar 2021

Beschluss OLG Rostock zu Wettbewerb in Corona-Krise

Auch bei in der Corona-Krise begründeten Beschaffungen von äußerster Dringlichkeit muss ein zumindest eingeschränkter Wettbewerb geschaffen werden. Dies hat noch einmal das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20) klargestellt.

4. Februar 2021

Erhöhte Wertgrenzen im Freistaat Bayern gelten bis zum 31. Dezember 2021

Auch der Freistaat Bayern hat die Geltungsdauer der vergaberechtlichen Erleichterungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verlängert, und zwar bis zum 31. Dezember 2021.

2. Februar 2021

Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung veröffentlicht

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ neu veröffentlicht.

1. Februar 2021

Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungs-Dienstleistungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat per Rundschreiben vom 4. November 2020 erläuternde Hinweisen zum Umgang mit Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen gegeben, da sich die COVID-19-Pandemie auch im Rahmen von öffentlichen Reinigungsdienstleistungsaufträgen auswirkt.

29. Januar 2021

Anpassung vergaberechtlicher Wertgrenzen in Nordrhein-Westfalen

Die Gültigkeit des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

25. Januar 2021

Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen in Rheinland-Pfalz

Mit Rundschreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz die Geltungsdauer der Regelungen über die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

19. Januar 2021

Praxisbeispiele für umweltverträgliche Beschaffung

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Beispiel-Leistungsverzeichnisse für die Beschaffung von Bürobedarf, Kopierpapier, Objektstühlen und Schmutzfang-/Gewebematten veröffentlicht.

8. Januar 2021

Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt in Kraft

Am 1. Januar 2021 trat in Sachsen-Anhalt die Auftragswerteverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung kann vorübergehend zur Ankurbelung der Wirtschaft wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von den bisherigen Schwellenwerten bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) und Freihändigen Vergaben abgewichen werden.

7. Januar 2021

Neue XML-Schemata für Ausschreibungen auf TED

Um die amtliche Veröffentlichung von Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission Standardformulare nach den verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge erstellt. Diese reichen die öffentlichen Auftraggeber über einen eSender ein. Dabei werden nur elektronische Dateien im offiziellen TED-XML-Format akzeptiert.

5. Januar 2021

Berliner Senat beschließt Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen

Der Berliner Senat hat am 22. Dezember 2020 gemäß § 18 Abs. 2 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes die Verordnung zur Evaluierung der Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen.

4. Januar 2021

Corona-Vergabeerlass in Mecklenburg-Vorpommern verlängert

Die Gültigkeit des Corona-Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern wurde per Verwaltungsvorschrift vom 24. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

15. Dezember 2020

Anpassung Vergabemindestlohn in Brandenburg

Am 7. Dezember 2020 wurde die Brandenburgische Vergabegesetz-Mindestentgeltverordnung verkündet; sie ist noch am selben Tag in Kraft getreten.

10. Dezember 2020

Anpassung des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes nach dem Thüringer Vergabegesetz

Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes am 1. Dezember 2019 wurde im Freistaat Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt eingeführt.

9. Dezember 2020

Geänderte Zuständigkeit für sofortige Beschwerden in Bayern

Durch die Änderung der „Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24. November 2020 wird die Zuständigkeit bei Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sowie die Zuständigkeit bei Entscheidungen über Rechtssachen dem Obersten Landesgericht übertragen.

2. Dezember 2020

Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen

Am 26. November 2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen.

27. November 2020

BMWI veröffentlicht Entwurf zur Wettbewerbsregister-Verordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13. November 2020 die Länder- und Verbändebeteiligung zur Wettbewerbsregisterverordnung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

26. November 2020

Befristete vergaberechtliche Regelungen während der Corona-Pandemie

Die Zusammenkunft von Vertretern des Bundes und der Bundesländer auf dem sogenannten „Corona-Gipfel“ hat weitreichende Maßnahmen für den privaten und gewerblichen Bereich getroffen bzw. bereits bestehende Maßnahmen ….

13. November 2020

Hansestadt Bremen erhöht Wertgrenzen

Am 3. Oktober 2020 trat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) in Kraft. Dieses gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

30. September 2020

Höherer Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab 1. Oktober 2020 Unternehmen einen Vergabemindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen.

29. September 2020

Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt

Mit dem 1. Oktober 2020 wird die Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) den Betrieb aufnehmen. Wir möchten Sie hinsichtlich der Anforderungen der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterstützen und stellen Ihnen die Anbindung an Destatis rechtzeitig zur Verfügung.

28. September 2020

Neue Wertgrenzen soll Investitionen in Brandenburg erleichtern

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hebt das Finanzministerium Brandenburg, die Wertgrenzen im Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum 1. Oktober 2020 an.

10. September 2019

Aktualisierung zum VHB erschienen

Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 31. Januar 2019, erschienen im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht.

4. März 2019

VOB/A 2019 veröffentlicht

Am 19. Februar 2019 wurde im Bundesanzeiger durch Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Sie wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und beschlossen.

15. August 2018

Stadt Dresden findet keine Baufirmen

Die Stadt Dresden will ihr großes Schulbauprogramm umsetzen, aber manche Ausschreibungen enden ohne Angebote.

5. Februar 2018

Einführung des neuen Vergabe- und Vertragshandbuchs bei eVergabe.de

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes wurde umfassend überarbeitet und neu erstellt. Das neue VHB 2017 ist lt. Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anzuwenden. Entsprechende Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1. Juli 2018 anzuwenden. eVergabe.de wird das neue VHB den Anwendern der Vergabesoftware AI Vergabemanager Standard bis zum 1. Juli 2018 zur Verfügung stellen. Alle eVergabe.de-Kunden mit AI Vergabemanager als individuelle Projektlösung erhalten das VHB 2017 nach Absprache.

7. Juli 2017

Gesetz zum Wettbewerbsregister gebilligt

Am 7. Juli 2017 wurde das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vom Bundesrat gebilligt.

5. Juli 2017

Neues Bauvertragsrecht gilt ab 2018

Zum 1.1.2018 tritt das neue Baurecht in Kraft. Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für vorher geschlossene Verträge gilt die bisherige Rechtslage.

15. Mai 2017

Aktualisierung der EU-Formulare auf eVergabe.de

Wir werden am 15.6.2017 die EU-Formulare auf eVergabe.de zur Erstellung von Bekanntmachungen zu Ausschreibungen aktualisieren. Die Anpassungen werden notwendig, da SIMAP (Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union) das technische Übertragungsschema von Bekanntmachungen geändert hat. Dem entsprechend werden unsere Systeme angepasst. So können wir unseren Service weiter mit höchster Qualität anbieten.

24. April 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Ein weiterer Schritt in der Vergaberechtsreform ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Diesem hat das Bundeskabinett am 29. März 2017 zugestimmt.

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